Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19

30. Juni 2022 AKTUELL, POLITIK
News
torstensimon / Pixabay

Gesundheitsminister Rauch bekommt noch mehr Macht.
Mehr Macht für Gesundheits und Sozialminister Johannes Rauch wurde heute Nacht ausverhandelt.

Quelle, Zitat,HEUTE: Er darf künftig Verkehrsbeschränkungen allgemein per Verordnung fast im Alleingang verfügen. Heißt: Er kann vorschreiben, an welche Regeln sich Infizierte halten müssen und darf dabei auch andere Maßnahmen als eine Quarantäne wählen, etwa Verkehrsbeschränkungen mit Gastro-, Öffi- und Veranstaltungsverboten oder Masken-Tragepflicht.

Rauch: Es wird weitere Unterstützungspakete geben müssen.

Aktuelle Aussprache im Konsumentenschutzausschuss mit Johannes Rauch.

Dominierendes Thema bei der heutigen Aktuellen Aussprache im Konsumentenschutzausschuss mit Minister Johannes Rauch war die hohe Teuerung. Rauch rechnet mit weiteren Entlastungspaketen zur Abfederung der Preisanstiege, da vor allem die Menschen an unteren Ende der Einkommensskala massiv betroffen seien.

Zudem diskutierten die Abgeordneten den Bericht des Konsumentenschutzministers über die Einrichtung einer Fachstelle, die bei Normungen die Interessen von Verbraucher:innen und von Menschen mit Behinderung wahren soll. Der entsprechende Bericht des Ressorts wird im Nationalrat weiter diskutiert werden. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, die auf rasche Einrichtung der Fachstelle drängt, wurde hingegen abgelehnt…

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