Anschober schwer erkrankt – Chaos in der Regierung

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Regierung muss verfassungsmäßige Vertretung Anschobers im Hauptausschuss sicherstellen.

Und dann ausgerechnet Gewessler als Gesundheitsministerin.

Update: Gewessler übernimmt Amtsgeschäfte von Anschober, ist aber mit ihrem Ressort bereits überfordert.

Update 14. 3. Rudi Anschober schwer erkrankt auch BP macht sich Sorgen.

Heute schreibt zwar er will bald wieder auftreten, aber Gesundheitlich ist es nicht klug, vor allem wenn sein Herz durch die übergangene Grippe geschwächt ist. Pemela Wagner wird heute in der Kronen Zeitung als alte, neue Gesundheitsministerin vorgestellt. Was kommt? Wie lange Anschober noch durchhält, jetzt mit dem Streit in der ÖVP?

Der eine hat kein Herz und der andere braucht nach übergangener Grippe vielleicht ein neues. Noch versucht man es aber wieder zu stärken.

Anschober darf nicht arbeiten, braucht absolute Ruhe. Alles andere könnte seinen Gesundheitszustand schnell verschlechtern.

Chaos bei Kurz, er dreht am Rad

„Wenn der Gesundheitsminister erkrankt ist, dann muss die Regierung die verfassungsmäßige Vertretung Anschobers in der Sitzung des Hauptausschusses sicherstellen“, stellt der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried fest. „Nachdem die Schutzmaßnahmen-Verordnung nun mit Verspätung, aber doch, vorliegt, ist ein Termin für den Hauptausschuss am Freitag aus SPÖ-Sicht möglich, sobald die verfassungsrechtlich vorgesehene Vertretung des Gesundheitsministers sichergestellt ist. Weder ist aber eine Vertretung eines Ministers durch einen Generalsekretär noch durch eine Staatssekretärin in der Verfassung vorgesehen“, hält Leichtfried fest.

Kurz fordert von Gesundheitsministerium Offenlegung aller Verträge und Impf-Bestellungen.

Kanzler in ÖSTERREICH: “Ich fordere das Ministerium auf, jetzt zu prüfen, wie das passieren konnte. Ich hoffe sehr, dass sich die Beamten an die Vorgaben der Politik gehalten haben.”

Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) nun das Gesundheitsministerium beim Chaos um die EU-weite Impf-Verteilung in die Pflicht: “Es braucht jetzt auch auf nationaler Ebene volle Transparenz über Vereinbarungen. Jeder hat das Recht darauf zu wissen, wie viel Impfstoff geliefert wird. Ich fordere das Ministerium auf, jetzt zu prüfen, wie das passieren konnte. Ich hoffe sehr, dass sich die Beamten an die Vorgaben der Politik gehalten haben. Das Gesundheitsministerium muss die Verträge und alle getätigten Bestellungen offenlegen, damit Klarheit besteht, ob wir hier wirklich mehr Impfstoff hätten bestellen können.”

Kurz hält in ÖSTERREICH fest, dass ihm die unterschriebenen Verträge des Gesundheitsministeriums noch immer nicht vorliegen:
“Ich kenne nach wie vor die unterschriebenen Verträge nicht, da sie einer Geheimhaltungspflicht unterliegen.”

Der Kanzler betont in ÖSTERREICH auch, dass er so rasch wie möglich einen EU-Gipfel zu dieser Thematik fordert: “Ich erwarte mir von der EU, dass jetzt das stattfindet, was auch vereinbart wurde. Und zwar, dass gleich viel Impfstoff pro Kopf an alle ausgeliefert wird. Das sollte rasch im Rahmen eines EU-Gipfels besprochen werden.”

VP-Gesundheitssprecherin Schwarz: „Sofortige Suspendierung der verantwortlichen Beamten im Gesundheitsministerium ist unvermeidbar“

Obwohl Gesundheitsminister Anschober versichert hat, alle Optionen auszuschöpfen, haben andere EU-Länder pro Kopf mehr Impfstoff erhalten.

„Gesundheitsminister Anschober bekräftigte in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder, dass alles unternommen werde, um möglichst viel Impfstoff nach Österreich zu bringen“, erklärt die stv. Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz, und verweist auf eine Presseaussendung des Gesundheitsministeriums vom 14. Jänner 2021, in der Anschober betont: „Wir nützen jede Option im Rahmen des EU-Beschaffungsprogrammes, um vor allem für das erste Halbjahr zu weiteren Lieferungen zu kommen.“

Trotzdem werde immer deutlicher ersichtlich, dass es Länder gibt, die pro Kopf von der EU deutlich mehr Impfstoff geliefert bekommen haben als Österreich, betont Schwarz: „Daher fordern wir eine Offenlegung aller Verträge der vereinbarten Liefermengen. Denn es braucht endlich Klarheit darüber, wie andere Länder mehr Impfstoff kaufen konnten, obwohl von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbart war, dass alle Länder pro Kopf gleich viel Impfstoff geliefert bekommen. Es ist kaum vorstellbar, dass Anschober darüber im Detail Bescheid wusste. Es gilt aufzuklären, ob er von den zuständigen Beamten des Gesundheitsministeriums getäuscht wurde.“

„Wie auch der Gesundheitssprecher der SPÖ gefordert hat, ist die sofortige Suspendierung der verantwortlichen Beamten im Gesundheitsministerium, allem Anschein nach handelt es sich um Ines Stilling und Clemens Martin Auer, unvermeidbar. Es stellt sich insbesondere die Frage, wie man Verträge abschließen kann, die dazu führen, dass andere EU-Länder mehr Impfstoff bekommen und warum die Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs gebrochen wurde“, so Gaby Schwarz abschließend.

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