Anzeige Hochverrat durch Österreicher
Einführung der Scharia und Gründung eines Kalifats sind als Drohung gegen die Verfassung der Republik Österreich zu sehen.
Anzeige gegen Salafisten nach „Am Schauplatz“ bei der Staatsanwaltschaft Wien| © FPÖ-Wien / Foto: Franz Haas
Wie angekündigt wird der Wiener FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik eine Anzeige gegen „Martin“ und „Hassan“ aus der ORF-Sendung „Am Schauplatz“ (24. August 2017) wegen des Verdachts der Verwirklichung des Tatbestands der Verhetzung einbringen. In der Ankündigung der beiden Salafisten, dass sie die Scharia in Österreich einführen möchten und Österreich zu einem Kalifat umwandeln wollen, sieht Mahdalik zudem verfassungsfeindliche Drohungen: „Die Scharia strotzt vor Gewalt und auch die Gründung eines Kalifats geht nicht ohne Anwendung massiver Gewalttätigkeiten und Tötungen vonstatten.“
„Diese beiden Herren wollen ehebrechende Frauen brutal steinigen, Dieben die Hände abhacken und unsere Republik durch ein Kalifat ersetzen. Hier darf der Rechtsstaat nicht zuschauen, die Staatsanwaltschaft Wien ist nach diesen skandalösen Äußerungen dringend zum Handeln aufgefordert“, betont Mahdalik. Er sieht durch die Drohung, dass die Verfassung durch Gewalt verändert werden soll, auch den Tatbestand des Hochverrats iSd § 242 StGB erfüllt und wird dies ebenso wie die Verhetzung zur Anzeige bringen.
Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)
