FAQs zur neuen Corona-Kurzarbeit
„Um möglichst viele Arbeitsplätze sichern zu können, haben wir im Corona-Maßnahmenmix bis zu 400 Millionen Euro zusätzlich die Corona-Kurzarbeit vorgesehen. Wir ermöglichen mit dieser Gesetzesänderung, dass ab nächster Woche mit der Corona-Kurzarbeit einfachere und raschere Hilfen möglich sind, vor allem unbürokratisch und schnell“, so Arbeitsministerin Christine Aschbacher. „Meine Bitte an alle Unternehmen: Nützen Sie die Corona-Kurzarbeit, wenn es wirtschaftlich irgendwie möglich ist.“
An alle Menschen, die sich in der nächsten Zeit arbeitslos melden, richtet die Ministerin den dringenden Appell, den Empfehlungen des AMS unter www.e-ams.at zu folgen und dies online oder per Mail zu tun. „Ist das nicht möglich, greifen Sie bitte zum Telefon“, so Aschbacher.
Schumann: SPÖ unterstützt Maßnahmen der Bundesregierung
„Wir brauchen einen Schutzschirm für die ArbeitnehmerInnen und Soforthilfe für die KMU!“
Die SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat, Korinna Schumann, bekräftigte bei der heutigen Sitzung der Länderkammer die Unterstützung der SPÖ für die Maßnahmen der Bundesregierung: „Wir stehen vor besonderen Herausforderungen und befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation. Einer Situation der Ängste, Sorgen und Unsicherheit für uns alle. Es gilt eng zusammen zu arbeiten und alle Kräfte zu bündeln. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu natürlich bereit!“ Nun gehe es darum, Ruhe zu bewahren und besonnen zu handeln. „Ein starker, handlungsfähiger Staat ist deshalb jetzt wichtiger denn je! Und wir dürfen dabei niemanden zurück lassen“ ist Schumann überzeugt.
Damit der Schaden dieser Krise so gut wie möglich abgefedert werde, fordert die SPÖ einen „Schutzschirm für die ArbeitnehmerInnen, aber auch für die Wirtschaft. Es geht dabei um die Unterstützung von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen!“, so Schumann, die in diesem Zusammenhang darauf hinwies, wie wichtig in Zeiten wie diesen die Sozialpartnerschaft als ein tragfähiges Modell sei.
Schumann appellierte des Weiteren an die ArbeitgeberInnen, das von den Sozialpartnern verhandelte Modell der Corona-Kurzarbeit unbedingt zu nutzen. „Es wird auch eine Zeit nach der Krise geben – dann muss die Wirtschaft wieder hochfahren. Es gilt die Kaufkraft zu sichern. Das Modell trägt dazu bei, denn es garantiert eine bessere Ersatzrate als jene, die man in der Arbeitslosigkeit erhält“, so Schumann.
Kritik übte die SPÖ-Fraktionsführerin daran, dass Teile des Epidemiegesetzes und somit die Garantie der Entgeltfortzahlungen aufgehoben werden. „Damit haben wir SozialdemokratInnen ein wirkliches Problem!“
Die SPÖ-Bundesratsfraktion bringt aus diesem Grund einen Antrag ein, der auf die Soforthilfe für kleine und Kleinstbetriebe abzielt: „Wie geht es weiter, mit dem Friseur, der Tischlerei, der Blumenhandlung und all jene Unternehmen – 190.00 in Österreich – die insgesamt 300.000 Beschäftigte haben? Machen wir weitere mutige Schritte, wenn es darum geht, genau diesen kleineren Unternehmen zu helfen! Es gilt zusammen zu halten, den Schutzschirm zur Absicherung der Existenzen der Menschen weit aufzuspannen und niemanden zurückzulassen!“, wirbt Schumann um Unterstützung für den Antrag der Sozialdemokraten.
Abschließend bedankte sich die SPÖ-Fraktionsführerin bei allen, die jetzt helfen, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen und auch einen Rest von alltäglichem Leben zu ermöglichen. „Ich danke den ÄrztInnen, den KrankenpflegerInnen, den MitarbeiterInnen der Blaulichtorganisationen. Dank an die Beschäftigten im Handel, in den Apotheken, in den Banken. An die KollegInnen in der Verwaltung. Sie alle helfen dabei, die Maßnahmen, die wir heute beschließen auf Schiene und rasch zu den Menschen zu bringen!“, so Schumann.
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