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Streitigkeiten wegen Mundschutz für Beamte die mit Flüchtlingen in Kontakt kommen! Doch was macht das Volk die mit Flüchtlingen in Kontakt kommen? “Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl muss seine Weisung, die den Beamten, die im Kontakt […]

Sie flüchten vor den Krieg und der Krieg hat sie eingeholt. Ungarn: Panzer und Tränengas auf die Flüchtlinge, sogar geschossen wird. Kinder und Familien sind nicht mehr sicher. Doch man sollte auch den Zusammenhang erkennen. […]

Hauer: Gesetz greift nicht nur marginal in die Verfassung ein Massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf äußerte der Verwaltungsrechtsexperte Andreas Hauer von der Universität Linz. Dieser greife nicht nur marginal in die Verfassung ein, machte er […]

Verfassungsausschuss billigt gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen Das von der Regierung angestrebte Durchgriffsrecht des Bundes in Bezug auf die Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmten […]

Luftaufklärungsflug entlang der Grenze Rund 300 Berufs- und Zeitsoldaten des Jägerbataillons 26 aus Spittal/Drau, des Stabsbataillons 7 aus Klagenfurt, des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 3 aus Mistelbach, des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 4 aus Allentsteig und des […]

Können sich die Österreicher Wohnen noch leisten? In den meisten Fällen helfen Vater und Mutter, auch andere Verwandte helfen in vielen jung Familien damit sie sich die Wohnung überhaupt noch leisten können. Damit sie nicht […]

Garantieerklärung der Regierung verlangt, dass Beschlagnahme und Zwangseinquartierung in Österreich niemals in Betracht gezogen werden! “Das ist das Ergebnis der großzügigen Einladungspolitik von Kanzlerin Merkel: leerstehende Häuser und Wohnungen können zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt […]

ÖVP-Verfassungssprecher zu den konkreten Ergebnissen der parlamentarischen Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ Ganz konkrete Ergebnisse brachte die Enquete-Kommission “Stärkung der Demokratie in Österreich”, die in den letzten Monaten in mehreren Sitzungen im Parlament getagt […]

„Beides ist notwendig: Notmaßnahmen und vorausschauendes Planen und Tun.“ “Notsituationen erfordern Notmaßnahmen”, lässt Christian Konrad, der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung keinen Zweifel an notwendiger schneller Umsetzung von strukturellen Veränderungen. “Der Ausbau der Transportkapazität und die Organisation […]