Kronen Zeitung:
Neue Details: Sogar Geld von Totem behalten
Zitat, Quelle Kronen Zeitung: In dem Kriminalfall rund um die burgenländische Commerzialbank Mattersburg kommen immer neue Details ans Licht.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bank sogar das Geld eines Verstorbenen behielt und „im Lauf der Zeit“ drei bis vier Millionen Euro von anonymen Sparbüchern abbuchte. Unter den zahlreichen Geschädigten befindet sich auch die Pfarre Forchtenstein, die Einlagen in der Höhe von 250.000 Euro bei der Regionalbank geparkt hatte.
SPÖ/Commerzialbank: Geschenkannahmen durch Vereinskonstruktion verschleiert.
Hans Niessl gründete 2011 einen Verein, der Geschenke – wie jene von der Commerzialbank – annahm. Damaliger Büroleiter Hans Peter Doskozil gerät nun zunehmend unter Druck.
„Niessls Aussage im heutigen U-Ausschuss lässt vermuten, dass Vereinskonstruktion geschaffen wurden, um Geschenke, wie beispielsweise Goldbarren von Martin Pucher, anzunehmen. Er hat durch diesen Verein Gelder verteilt und sich dadurch einen politischen Vorteil verschafft“, so Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Burgenland. Martin Pucher hat bei seiner Befragung im U-Ausschuss vor wenigen Wochen bestätigt, dass auch der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl Goldbarren von ihm geschenkt bekam. Niessl sprach daraufhin von einem Verein, an den diese Geschenke geflossen sind. Der Verein „Hans Niessl – Burgenland Sozialinitiative und Jugendförderungsverein“ entstand am 12. April 2011. „Hier wurden Vereinskonstruktionen geschaffen um offensichtlich verbotene Geschenkannahmen zu umgehen. Der Verein hatte seinen offiziellen Sitz im Amt der Landesregierung. Der Vorstand des Vereins bestand ausschließlich aus Mitarbeitern des damaligen Landeshauptmann-Büros“, so Fazekas. „Es liegt daher nahe, dass der Dreh- und Angelpunkt dieser Vereinskonstruktion im Büro des Landeshauptmanns Niessl war. Die Vorstandsmitglieder des Vereines waren allesamt weisungsgebundene Mitarbeiter von Hans Niessl. Es ist unglaubwürdig, dass der jetzige Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil nichts davon wusste, zumal er zum Zeitpunkt der Gründung dieses Vereines bereits Büroleiter Niessls und dessen rechte Hand war.“
Das bringt nun Landeshauptmann Doskozil in Erklärungsnot. Seitdem Martin Pucher bestätigt hatte, dass sowohl Hans Niessl als auch die SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon von ihm Goldgeschenke erhalten haben, schweigt Doskozil. „Bis heute hat sich Doskozil nicht zu den skandalösen Goldgeschenken an seine SPÖ-Vertrauten geäußert. Er war Büroleiter, als dieser Verein gegründet wurde. Es ist somit schwer erklärbar, dass er von diesem Verein und den Goldgeschenken nichts mitbekommen hat. Was wurde noch über diesen Verein abgewickelt? Gab es weitere Geschenke oder Spenden, die durch den Verein angenommen wurden? LH Doskozil muss sich endlich zu diesen skandalösen Goldgeschenken und zu den Vereinskonstruktionen äußern und Konsequenzen innerhalb seiner eigenen Reihen ziehen“, so Patrik Fazekas weiter.
Zudem gab Martin Pucher an, dass Hans Niessl bereits zu seinem 50. Geburtstag einen Goldbarren erhalten hat. Dies war im Jahr 2001 – 10 Jahre vor der Gründung des Vereines. „Niessl behauptet, dass die Goldgeschenke von Martin Pucher an den dubiosen Verein gespendet wurden. Es stellt sich die Frage, was mit den Geschenken vor der Gründung des Vereins geschehen ist. Laut Pucher bekam Niessl bereits 2001 einen Goldbarren geschenkt. Was ist damit geschehen?“, fragt Fazekas abschließend
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Update: 20.2.
Neueste Erkenntnisse zeigen: Wirecard war für die ÖVP und deren ‚Freunde‘ gut geölte Cashcow!
Offenbar war das BVT seit der Gründung 2002 als „Anschubhelfer“ für Wirecard tätig – und Wirecard bedankte sich mit großzügiger Unterstützung!
„Wie das Nachrichtenmagazin Profil in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, war Wirecard höchst großzügig in der finanziellen Unterstützung politischer Günstlinge. So weiß der Profil-Journalist Michael Nikbakhsh etwa zu berichten, dass der ehemalige Kabinettchef von Ernst Strasser, Christoph Ulmer, pro Monat 25.000 Euro für bloße Social-Media-Beobachtung bekam. Damit scheint jedenfalls bewiesen zu sein, dass die gute Zusammenarbeit von Wirecard mit ÖVP-Granden weit länger bestanden haben muss, als anhand der jüngsten Festnahmen aus ÖVP-Kreisen insinuiert worden ist. Alleine die Frage der nachrichtendienstlichen Überprüfung von Pornoseiten im Internet war ja am Beginn der Tätigkeit von Wirecard ein höchst einbringliches Geschäft. Dabei sprechen wir jedoch von den beginnenden 2000er Jahren. Was also hat Wirecard danach für die ÖVP bzw. die ÖVP für Wirecard alles gemacht?“, fragte heute der Fraktionsführer der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker in einer Reaktion.
Ulmer, dessen Rolle ja auch bei der Blaulichtfunkvergabe höchst zweifelhaft gewesen sei, wäre gut beraten, seine Rolle transparent und offen darzulegen. Er war just zu jenem Zeitpunkt für Ernst Strasser tätig, als das BVT gegründet wurde. Nachdem er 2004 aus dem Kabinett des Bundesministers ausschied, ging er nach London zur HSBC Bank und 2005 zum Investmentunternehmen Vienna Capital Partners (VCP), das später auch seinen ehemaligen Vorgesetzten Mag. Ernst Strasser aufnahm. In dieser Funktion waren beide am 15. Juni 2005 auch an der Vorbereitung des Börsegangs der Hypo-Alpe-Adria beteiligt, wobei die HSBC die Betreuung dieses Pre-IPO übernahm und die Vienna Capital Partners für das Lead Management verantwortlich waren – bezeichnenderweise in der damaligen Finanzoase Luxemburg“, so Hafenecker.
„Wirecard und ÖVP“ klinge jedenfalls nach einer echten Erfolgsgeschichte. „Da gibt es eindeutige Kontakte des vormaligen Vizekanzlers Spindelegger und seines ehemaligen Kabinettchefs Johannes K. zu Wirecard, der vormalige Strasser-Kabinettchef Christoph Ulmer bezieht pro Monat 25.000 Euro für Social-Media Betreuung, der vormalige Innenminister und nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka champagnisiert in Moskau mit Jan Marsalek – und Markus Braun, der Vorstandsvorsitzende der Wirecard, spendet für den Wahlkampf von Sebastian Kurz offiziell zumindest 70.000 Euro und sitzt bis unmittelbar vor seiner Verhaftung in der „Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung“ (auch Think Austria genannt). Welche Beweise braucht es eigentlich noch, um die ÖVP als politischen Arm der kriminellen Wirecard-Clique bezeichnen zu dürfen?“, stellte Hafenecker die unbeantwortete Frage in den Raum.
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Der Unternehmer Christoph Ulmer machte für Wirecard jahrelang „Social-Media“-Beobachtung – für 25.000 Euro monatlich
Der Wiener Unternehmer Christoph Ulmer war mehrere Jahre hindurch Auftragnehmer der deutschen Wirecard AG und ihres Vorstands Jan Marsalek. Das berichtet das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen Ausgabe. Ulmer war zwischen 2000 und 2003 Kabinettschef von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser und hatte als solcher großen Anteil an der Schaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das nun in den Strudel des Wirecard-Skandals geraten ist. Eine Beratungsfirma UImers machte für Wirecard „Social-Media“-Beobachtung und verrechnete dafür laut einer „profil“ vorliegenden Rechnung aus dem Jahr 2018 (gerichtet an Marsalek) 25.000 Euro Honorar im Monat. Ulmer sagt dazu auf „profil“-Anfrage: „Wir haben über einen Zeitraum von mehreren Jahren für Wirecard gearbeitet. Wir haben Social-Media-Reports umfangreichster Natur erstellt, wöchentlich zumindest einen, anlassbezogen auch mehr.“ In diesen Berichten seien „laufend mit großem Aufwand sämtliche verfügbare Infos über Wirecard gesammelt, gewertet und gewichtet worden, um so ein jeweils aktuelles Bild über Wirecard zu erstellen. Das war international und nicht nur auf Deutschland beschränkt“.
Profil“: Wirecard-Aufträge für Strassers Ex-Kabinettschef
Auf das Auftragsvolumen angesprochen sagt Ulmer: „Das kann ich nicht auswendig sagen. Wir waren vier oder fünf Jahre für Wirecard tätig, die 25.000 Euro im Monat kommen schon hin, anfangs war es nach meiner Erinnerung aber etwas weniger.“
Quelle
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