Der Arzt war einmal im Sozialsystem.

Jetzt ist auch hier wieder die Wirtschaft am Wort. Sprich, es wird Beitragserhöhungen geben und Selbstbehalte, wo nur wirklich reiche sich einen Arzt leisten können, so einer aus der Opposition. Die Menschen haben sich selbst gewählt, wie sie nun liegen.

Auch in der Pflege wird es weitere große Einbrüche geben. Das Steuergeld dafür wird genau so wie in der Sozialversicherung, die ja ab jetzt Wirtschaftsversicherung heißt wo anders hin abgezweigt. Was die Opposition noch sagt, hier mehr dazu. “Am Ende wird alles Diktator Kurz kontrollieren”!

Caritas zu Rechnungshofbericht: Pflege darf selbst nicht zum Pflegefall werden!

Landau fordert 3-Punkte-Pflege-Programm: „Wir benötigen eine Entlastung pflegender Angehöriger, bessere Unterstützung der Betroffenen und ein Pflegekraftpaket für Pflegekräfte.“

In einer ersten Stellungnahme zum heute öffentlich gewordenen Rechnungshofbericht zur Situation der Pflege in Österreich appellierte Caritas Präsident Michael Landau an Bund und Länder, nun rasch eine grundlegende Reform der Pflege auf den Weg zu bringen: „Dieser Bericht macht einmal mehr deutlich: Unser Land wird alt aussehen, wenn die Reform der Pflege nicht zügig auf den Weg gebracht wird. Im Regierungsprogramm sind durchaus positive Maßnahmen genannt. Nun gilt es rasch zu verhindern, dass die Pflege selbst zum Pflegefall wird!“ Bis zum Jahr 2050 ist mit einem Anstieg pflegebedürftiger Menschen von derzeit 450.000 auf 750.000 Menschen zu rechnen. Mehr als 75.700 zusätzliche Pflegekräfte werden allein bis 2030 benötigt. Die Zahl der pflegenden Angehörigen wird im selben Zeitraum deutlich sinken.

3-Punkte-Pflege-Programm für Österreich gefordert
Konkret appelliert Landau deshalb, nun ein umfassendes 3-Punkte-Pflege-Programm für Österreich auf den Weg zu bringen: „Aus unserer Sicht sollte es erstens darum gehen, pflegebedürftige Menschen selbst besser zu unterstützen: Mit einer besseren Ausgestaltung des Pflegegeldes, mit einer Stärkung des mobilen Bereichs und mit einer Sicherstellung einer solidarischen Form der Finanzierung“, so Landau. „Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht hat deutlich gezeigt: Qualität, Umfang und Kosten der Pflege hängen in Österreich noch immer vom Wohnort der Betroffenen ab. Das kann nicht sein. Wir benötigen einheitliche Qualitäts-, Versorgungs- und Finanzierungsstandards vom Boden- bis zum Neusiedlersee. Und das heißt auch: Der Pflegefonds sollte über das Jahr 2021 verlängert und zu einem zentralen Steuerungsinstrument im Pflegebereich erweitert werden.“

Rechtsanspruch für pflegende Angehörige gefordert
„Zweitens muss es darum gehen, pflegende Angehörige deutlich stärker zu entlasten – denn sie sind der größte Pflegedienst des Landes“, ist Landau überzeugt. „Knapp 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen werden Zuhause von Angehörigen betreut und gepflegt. Diese Angehörigen benötigen dringend mehr Unterstützung. Gelingen kann dies etwa durch flächendeckende Entlastungsangebote oder durch einen Rechtsanspruch auf Beratung und Ersatzpflege“, betont Landau.

Pflegekräfte entlasten
Drittens machte Landau deutlich, dass es auch gelingen müsse, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten: „Anhand der AbsolventInnenzahlen der Ausbildungen kann vorausgesagt werden, dass spätestens ab dem Jahr 2024 der Personalbedarf nicht mehr mit AbsolventInnen gedeckt werden kann. Jede Reform ist also zwecklos, wenn wir am Ende des Tages zu wenig Personal haben, das in der Pflege tätig ist, um alte und pflegebedürftige Menschen bestmöglich zu unterstützen. Auch hier wird es eine politische Debatte darüber brauchen, wie wir gemeinsam sicherstellen können, dass genügend junge Menschen den Weg in den Pflegeberuf finden: Wir benötigen etwa neue Ausbildungsformen und auch erleichterte Zugänge für QuereinsteigerInnen“, so Landau abschließend.

Muchitsch: „ÖVP-Spitzenfunktionäre entpuppen sich als wahre Totengräber der Sozialversicherung“

„Es ist unglaublich, wie die wahren Totengräber der Krankenkassen – die ÖVP-Spitzenfunktionäre – ausrücken, um die Schuld für das Finanzdesaster einer ehemals gut funktionierenden Sozialversicherung zuzuschieben“, zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch empört über die Aussagen des Vorsitzenden des Dachverbandes Lehner. Zuerst die Macht an sich reißen, den Menschen eine Patientenmilliarde und Leistungsharmonisierung versprechen, dann mit beiden Händen das Geld der Versicherten durch teure Fusionskosten aus dem Fenster werfen und jetzt die „rote Selbstverwaltung“ für das von Kurz ausgelöste Defizit verantwortlich machen – „das ist unterste Schublade.“ Fakt ist, so Muchitsch, 2018 hatten die Kassen ein Plus von 111 Millionen Euro und jetzt mit der Zerschlagung durch ÖVP und FPÖ gibt es bereits 2024 ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro.

„Es wird der Tag kommen, wo es auch die 7,2 Millionen Versicherten bei den Gesundheitsleistungen spüren werden“, so Muchitsch. Es drohen Selbstbehalte und Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen für die PatientInnen. „Versprochen wurde von Kurz und der ÖVP das Gegenteil: eine Patientenmilliarde. Die hat sich nicht nur in Luft aufgelöst, sondern die Versicherten werden zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Von gleich guten Leistungen für alle, wie von Kurz versprochen, ist weit und breit keine Rede mehr“, kritisiert der SPÖ-Sozialsprecher.