Auf die neue Justizministerin würde viel zukommen!

Justiz
Foto: pixabay, zib

Doch wie es ausschaut, scheitert diese bereits am Anfang. Das Thema Rechtsstaat wird wieder einmal zum Linksstaat. Traurige Ein- und Ausblicke im Rechtsstaat, der keiner mehr ist, schon lange nicht mehr!

Was Zadic nicht schaffte, wird auch die SPÖ Justizministerin nicht schaffen! Wer kennt diese überhaupt? Sie hält sich im Hintergrund, viele kennen nicht einmal den Namen der neuen SPÖ Justizministerin.

Neue Justizministerin, Feministin und von der SPÖ

Anna Sporrer wird Bundesministerin im Ministerium für Justiz

„Als Justizministerin konnten wir die Top-Juristin Anna Sporrer gewinnen“, zeigte sich Babler erfreut. Sporrer ist seit 2014 Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes und werde mit ihrer umfassenden Expertise in den Bereichen Verwaltungs- und Verfassungsrecht den Rechtsstaat, die unabhängige Justiz und damit die Demokratie stärken, so Babler, der die Umsetzung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette als „Meilenstein für Rechtsstaat und Demokratie“ bezeichnete.

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Verbrechen über deren Urteile wir oft den Kopf schütteln und mehr.

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Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.