Auf die Rede von Herbert Kickl bin ich schon gespannt: Heißer Nationalrat

12. November 2019 AKTUELL, POLITIK
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PIRO4D / Pixabay

Der Nationalrat will die Immunität Herbert Kickl`s aufheben?

Grund: Er habe durch eine Hetzerische Rede eine strafbare Handlung begangen. Auf die bis zu drei Jahren Haft stehen könne.

Justiz ermittle gegen Herbert Kickl, schreiben die Medien.

Wegen Verhetzung: Justiz ermittelt gegen Kickl

Herbert Kickl, der mit Norbert Hofer aktuell die FPÖ-Doppelspitze bildet, steht im Fokus der Justiz.
Denn bei der Staatsanwaltschaft Graz ist nun ein Verfahren anhängig, wie Sprecher Hansjörg Bacher gegenüber krone.at am Dienstag bestätigte: „Die Aufhebung der Immunität von Dr. Kickl wurde bereits beim Nationalrat beantragt.“ Ermittelt wird wegen des Verdachts der Verhetzung, die FPÖ ortet bereits einen „Anschlag auf die Meinungsfreiheit“.

Hier der ganze Bericht der Kronen Zeitung

„Werden Auslieferung nicht zustimmen“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte dazu am Dienstagabend via Aussendung, Fairness Asyl versuche, „die Justiz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Was das Auslieferungsbegehren betreffe, habe der Immunitätsausschuss gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates darüber zu entscheiden, ob die getätigten Aussagen in einem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten stehen oder nicht, so Hafenecker: „Die FPÖ wird der Auslieferung Herbert Kickls sicher nicht zustimmen.“

Das schreibt oe24

Am Ende wird alles so bleiben, wie es ist.

 

 

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