Update: Babler hat sich zu Wort gemeldet, doch sorgt bereits für viel Kritik!
Babler schweigt, natürlich gilt für die Vorfälle im Schwimmbad Traiskirchen die Unschuldsvermutung. Doch man soll es nicht übertreiben und einfach zu so einer Beschuldigung als Bürgermeister schweigen!
Die SPÖ sieht aber: „Die FPÖ ist ein Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“; SPÖ-Antrag für eine wehrhafte Demokratie gegen extremistische Gewalt
SPÖ-Einwallner: SPÖ will Lösungen statt Hass und Hetze bei Asyl und Migration
Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner wirft der FPÖ in der heutigen Nationalratssitzung vor, mit Polemik, Hass und Hetze taktische Spielchen zu spielen, anstatt sich um Lösungen im Bereich Asyl und Migration einzusetzen. „Die FPÖ war in einer Regierung und hat viel versprochen, passiert ist aber nichts. Kickl hat als Innenminister nicht mehr getan als 2,3 Mio. Euro Steuergeld für Polizeipferde zu verbrennen, ein Türschild in Traiskirchen auszutauschen und den Verfassungsschutz zu zerstören. Die FPÖ ist ein Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.“
In einem Entschließungsantrag, den Einwallner eingebracht hat, fordert die SPÖ politische Maßnahmen einer wehrhaften Demokratie gegen extremistische Gewalt. Notwendig sei ein Maßnahmenpaket, das mindestens 4.000 zusätzliche Polizist:innen garantiert und harte Konsequenzen des Rechtsstaats gegen Personen, die terroristische und sonstige schwere Straftaten be…