Aus acht Monaten Corona-Epidemie haben ÖVP und Grüne nichts dazugelernt und eine gesundheitspolitische Mobilmachung verabsäumt
„Die jährlichen Kosten von 40 bis 70 Millionen Euro für die Hacklerregelung wollen sich ÖVP und Grüne nicht leisten, aber sieben Millionen Antigen-Tests für 50 Millionen Euro wurden auf die Schnelle und ohne große Diskussion von ÖVP-Kanzler Kurz schon geordert.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die in knapp zwei Wochen beginnenden ersten Corona-Massentestungen in Österreich.
„Mit dieser Aktion geraten lediglich auch gesunde Menschen immer mehr in den Fokus der schwarz-grünen ‚Coronavirus-Fahnder‘. Auch gehen die Angst- und Panikmache und die Schuldzuweisungen an die Bevölkerung munter weiter – und das kann es wohl nicht sein. Hier wird von Kurz, Kogler, Anschober und Co. ein Weg zu Zwangstestungen vorbereitet, eine derartige Vorgangsweise wird aber bei uns auf massiven Widerstand stoßen“, betonte Belakowitsch.
„Eines steht aber sicher fest, in den letzten acht Monaten haben es ÖVP und Grüne verabsäumt, eine gesundheitspolitische Mobilmachung in personeller Hinsicht anzugehen, Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen sowie einen effektiven Schutz der Alten- und Pflegeheime in Angriff zu nehmen – sie haben aus dieser Epidemie einfach nichts dazugelernt“, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin.
„Kurz, Anschober, Nehammer und Faßmann müssen nun rasch eine Garantieerklärung abgeben, dass eine Verweigerung des freiwilligen Antigen-Tests zu keinen wie auch immer gearteten negativen Folgen für die betroffenen Bediensteten haben wird – das muss dann aber auch bei den Massentests der gesamten Bevölkerung gelten. Auf alle Fälle darf es zu keinen zusätzlichen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte kommen“, forderte Belakowitsch.
Kickl zu Corona-Massentests: Emotionale Erpressung des ganzen Volkes!
Kurz muss garantieren, dass niemand, der sich nicht testen lässt, auch nur irgendwie benachteiligt wird
„Kurz versucht, die Verantwortung für das eigene politische Versagen auf die Menschen abzuschieben. Denn er ist es, der jegliche gesundheitspolitische Mobilmachung in personeller Hinsicht, Investitionen in die Infrastruktur sowie den effektiven Schutz der Alten- und Pflegeheime verabsäumt hat. Die Angst- und Panikmache der Regierung geht also weiter – und die Schuldzuweisungen an die Bevölkerung auch. ‚Wer sich nicht testen lässt, ist schuld an einem längeren bzw. weiteren Lockdown‘ – das ist emotionale Erpressung eines ganzes Volkes durch den eigenen Regierungschef und eine der perfidesten Ideen, die den Medienberatern von Kanzler Kurz jemals eingefallen ist“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu den angekündigten „freiwilligen“ Massentests beginnend bei Lehrern und Polizisten.
Auch die vom Kanzler angekündigte Freiwilligkeit sei zu hinterfragen: „Welche Konsequenzen erwartet einen Lehrer oder einen Polizisten, der sich nicht testen lassen will? Gibt es dienstrechtliche Folgen, werden die Betroffenen vielleicht in Quarantäne gesteckt oder in den ‚Urlaub‘ geschickt, werden sie versetzt, werden ihnen Ansprüche gekürzt oder gibt es sonst irgendwelche Repressalien? Ich erwarte vom Kanzler, dem Gesundheitsminister, dem Innenminister und dem Bildungsminister eine Garantieerklärung, dass die Verweigerung des freiwilligen Test keine wie auch immer gearteten negativen Folgen für die betroffenen Bediensteten hat. Das Gleiche gilt natürlich auch, wenn die Massentests auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet werden. Auch hier verlange ich eine Garantieerklärung des Kanzlers und des Gesundheitsministers, dass die Verweigerung keine zusätzliche Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte zur Folge hat, wie etwa die Einschränkung der Bewegungsfreiheit“, betonte Kickl.
Der FPÖ-Klubobmann erneuerte auch seine generelle Kritik an der Testung von symptomlosen Personen und seine Forderung nach einem Stopp dieser Testungen: „Bis heute war der Gesundheitsminister nicht in der Lage, zu erklären, wie hoch der CT-Wert in den einzelnen Labors ist, man kann diese Tests überhaupt nicht miteinander vergleichen. Mit der Testung von symptomlosen Personen werden plötzlich Gesunde zu Kranken erklärt und landen in der Statistik bzw. in der Quarantäne. Etliche Experten haben diese Testungen bereits mehrfach kritisiert. Das hat mit einer medizinischen Diagnose nichts zu tun und jetzt geht dieses Test-Voodoo auch noch in Serie. Tatsächlich hat der Masterplan der ÖVP nichts mit gesundheitspolitischen Überlegungen zu tun. Das Coronavirus ist für Kurz und seine Berater lediglich ein willkommenes Vehikel für den Machtausbau, um aus Bürgern Untertanen zu machen. Und der nächste Schritt nach den Massentestungen werden daher die Zwangsimpfungen sein. Unser Widerstand ist gewiss“, betonte Kickl.
Impfkampagne ist schwarz-grüner Masterplan für Zwangstestungen und Zwangsimpfungen.
Wer macht bei den 18 Millionen Dosen Impfstoff im Hintergrund das große Geschäft mit der Pharmaindustrie?
„Die ‚Impfkampagne‘ der Regierung ist keine ehrliche Anti-Corona-Strategie, sondern ein schwarz-grüner Masterplan für Zwangstestungen und Zwangsimpfungen. ÖVP und Grüne wollen die Bevölkerung dauerhaft entmündigen, nach Gutdünken einsperren können und durch die Drohung von Dauerlockdowns, perfide Schuldzuweisungen und Angstmache gefügig machen. Gleichzeitig wollen Kurz, Anschober und Co. vom eigenen Versagen ablenken, weil sie in den vergangenen Monaten den Schutz der Alten- und Pflegeheime sowie die personelle und infrastrukturelle Aufrüstung im Gesundheitswesen versemmelt haben“, sagte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Der freiheitliche Klubobmann forderte daher erneut ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen. Darüber hinaus verlangte Kickl eine Novellierung des Epidemiegesetzes, durch die Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen, Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen verboten werden, und eine Novellierung des Impfschadengesetzes, damit alle Schäden durch freiwillige und angeordnete Impfungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen umfasst sind.
Kickl erinnerte auch daran, dass Kanzler Kurz sowie die Minister Anschober, Nehammer und Faßmann den Österreichern bzw. den Bediensteten aus dem Gesundheitsbereich, der Exekutive und dem Bildungsbereich immer noch die Garantie schulden, dass ihnen keine wie auch immer gearteten Repressalien drohen, falls sie sich nicht zwangstesten bzw. zwangsimpfen lassen wollen.
„Kurz und Anschober verweigern den Menschen die Wahrheit. Sie verschweigen, dass die angebliche Freiwilligkeit eine Farce ist. Denn es droht all jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, zumindest die soziale Ächtung. Soziale Teilhabe soll es ohne Dauertestung und Vielfachimpfung nicht mehr geben – das ist doch der Plan von ÖVP und Grünen. Das erinnert stark an das chinesische Sozialkreditsystem, bei dem Kurz offenbar Anleihen nehmen will“, so Kickl weiter. „Interessant wäre auch zu wissen, wer bei den etwa 18 Millionen Dosen Impfstoff im Hintergrund das große Geschäft mit der Pharmaindustrie macht. Das eine oder andere Aktienportfolio zu kennen, wäre sicher spannend“, sagte Kickl.
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