Die Justiz, der Rechtsstaat, scheint hier anderer Meinung zu sein. Siehe die letzten Urteile. Bedingte Haft für Vergewaltigung und Missbrauch?
Ausgerechnet Türkis/ Blau sagte schon 2019: “Im Strafrecht läuft vieles falsch.
Dass der Mann trotz bestehendem schengeweiten Aufenthaltsverbots einen Asylantrag stellen konnte bzw. dass er sich während des laufenden Asylverfahrens auf freiem Fuß befand, sei „völlig unverständlich“, sagte Landeshauptmann Wallner. Er habe Innenminister Herbert Kickl in einem Telefonat gebeten, sich die rechtliche Seite des Falles genau zu prüfen.
“Im Strafrecht läuft vieles falsch”!
Vergewaltigung – Missbrauch ist wie Mord
Als der Staatsanwalt in die Krimis kam
Quelle, Zitat, Wiener Zeitung: Um ihre Ermittlungen wird gestritten, im U-Ausschuss sind sie Dauergäste: Staatsanwälte werden vermehrt auf die politische Bühne gezerrt. Der Hauptgrund dafür sind ihre Ermittlungen gegen Politiker und Prominente. Die hohe Aufmerksamkeit ist aber auch strukturell bedingt: Durch eine Reform der …
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