Blümel lässt keine parlamentarische Kontrolle zu

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Anfragebeantwortung lässt viele Fragen offen

„Noch immer gibt es Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf ihre Gelder aus der Cofag warten – teilweise geht es hier noch um Förderungen für die Monate November und Dezember! Über unsere Website www.blackbox-cofag.at wurden mittlerweile 430 Hilferufe an Finanzminister Blümel abgesetzt“, empört sich Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV). Die angesprochene Website wurde eingerichtet, weil Finanzminister Blümel im Zuge einer Nationalratssitzung versprochen hatte, jedem einzelnen Fall nachzugehen, in dem es Probleme mit der Cofag, der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, gibt.

„Wir wollten dem Finanzminister die Möglichkeit geben, dieses Versprechen einzuhalten. Er scheint es jedoch leider schon, wie so viel anderes auch, vergessen zu haben. Es handelt sich wohl um eine weitere Erinnerungslücke“, vermutet Matznetter. Auf der Website www.blackbox-cofag.at können UnternehmerInnen, die Probleme mit der Cofag haben, Nachrichten hinterlassen und diese werden an den Finanzminister weiterleitet. Zusätzlich hat Matznetter schon zwei parlamentarische Anfragen an Blümel eingebracht, in denen auf jeden Fall, der in der Blackbox Cofag gelandet ist, eingegangen wird und abgefragt wird, ob sich Blümel um die Bearbeitung gekümmert hat und ob die Probleme mittlerweile gelöst sind.

„Ich erinnere den Finanzminister ja gerne, sehe jedoch leider keine Bereitschaft von seiner Seite, sich für wirkliche Verbesserungen einzusetzen. Meine Anfragen wurden kaum beantwortet. Der Finanzminister hat anscheinend kein Interesse an einer parlamentarischen Kontrolle der Cofag“, erklärt Matznetter. Blümel hat sich mit der Einrichtung der Cofag als eigene GmbH die Möglichkeit zur Vergabe von Milliarden an Steuergeldern, an jeder parlamentarischen Kontrolle vorbei, geschaffen. Die SPÖ hat die Abwicklung von Förderungen über eine ausgelagerte Gesellschaft von Anfang an kritisiert.

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