Weitere Reaktion auf Anstieg der Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen sowie Amok- und Terrorlagen mit Alltagsgegenständen.
In den vergangenen Jahren stiegen die Fälle, in denen Hieb- und Stichwaffen (insbesondere Messer) bei Gewaltdelikten eingesetzt wurden, kontinuierlich an. Betrachtet man in der polizeilichen Kriminalstatistik alle Delikte in Verbindung mit Stichwaffen, so wurden im Jahr 2016 rund 3.500 Delikte gezählt. Im Vergleich zum Jahr 2013 stellt dies eine Steigerung von 84 Prozent dar; im Vergleich zum Jahr 2008 bedeutet es sogar einen Zuwachs von 335 Prozent.
Zuletzt hat der kaltblütige Mord am Leiter der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn die Öffentlichkeit erschüttert und zugleich die Gefährdung von Behörden-Mitarbeitern vor Augen geführt.
Einige weitere Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit:
- 21.1.2019: Mord in Tulln durch Einsatz eines Messers.
- 14.1.2019: Messerattacke in Attnang-Puchheim.
- 08.1.2019: Mord in Amstetten durch Einsatz eines Messers .
- 25.11.2018: Mord in Innsbruck durch Einsatz eines Messers.
- 7.3.2018: Amoklauf mit mehrfachem Mordversuch unter Einsatz eines Messers in Wien.
Im Jahr 2017 kam es zu 29 Angriffen mit Stichwaffen auf Exekutivbedienstete.
Das ist im Vergleich zu 2015 eine Steigerung von 52 Prozent; im Vergleich zum Jahre 2012 beträgt die Steigerung sogar 190 Prozent.
Aber auch die europaweite Entwicklung, nach der es in den vergangenen Jahren im Zuge von Amok- und Terrorlagen vermehrt zur tatbezogenen Verwendung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs gekommen war, gibt Anlass zu einer umfassenden Bewertung der polizeilichen Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten. Auch in Österreich wurden insbesondere Kraftfahrzeuge gezielt gegen Menschengruppen oder Einzelpersonen eingesetzt (Graz 20.6.2015, Wien 2.10.2016). Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst sind ebenso entsprechenden Gefahren ausgesetzt.
„Das Innenministerium hat auf diese Entwicklungen bereits mit Verbesserungen im Bereich der Ausrüstung reagiert. So wurden die Streifenbesatzungen insbesondere mit stich- und beschusshemmenden Schutzwesten sowie mit ballistischen Helmen ausgestattet. Außerdem wird im polizeilichen Einsatztraining auf diese neuen und gefährlichen Herausforderungen entsprechend eingegangen“, sagt Innenminister Herbert Kickl.
„Die Entwicklungen geben“, so Kickl, „nun aber auch Anlass, die polizeilichen Einsatzstrukturen, die speziell für die Bewältigung gefährlicher Einsatzlagen zuständig sind, zu bewerten und weiterzuentwickeln.“ Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, gab deshalb das Projekt „Bewältigung gefährlicher Einsätze“ in Auftrag.
„Eine zentrale Aufgabe des Projekts wird es sein, zwischen dem polizeilichen Regeldienst einerseits und den Anti-Terror-Aufgaben andererseits Strukturen einer professionell ausgebildeten und ausgerüsteten Einsatzkomponente zu schaffen, damit der allgemeine Streifendienst im Bedarfsfall rasch und wirkungsvoll unterstützt werden kann“, sagt der projektverantwortliche Leiter des Einsatzkommandos Cobra/Direktion für Spezialeinheiten, Direktor Bernhard Treibenreif.
Das Projekt läuft voraussichtlich bis Ende des Jahres 2020.
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