“Bürokratie – Monster” – Tourismus

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Nicht nur Corona ist eine Bedrohung für den Tourismus, sondern die Bürokratie tut das irre.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dabei handle es sich um ein „Bürokratiemonster“.
Es gebe vier Abgabengruppen und drei Ortsklassen, Deckelungen, Sonderfälle, Freibeträge.
Viele Betriebe würden diesen Interessentenbeitrag zahlen, ohne vom Tourismus auch nur im Geringsten zu profitieren.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, diese sehr unbürokratische Idee würden die Grünen begrüßen.
Angesichts der angespannten Situation gehe es hier um die Wirtschaft und um die Gemeinden. Es gehe darum, die Interessentenbeiträge den Gemeinden zu geben. Die Wirtschaft werde entlastet und den Gemeinden würde auch geholfen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, so dürfe man in dieser schweren Wirtschaftskrise mit kleinen und tüchtigen Unternehmern nicht umgehen. Die VP sei als Fürsprecher der kleinen Unternehmen „vollkommen unglaubwürdig“.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) meinte, die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tourismuswirtschaft seien der Anlass, unterstützend zu wirken.
Das Paket sehe Förderungen für Hygiene und Schutzmaßnahmen, Beratungsservice und die verstärkte Positionierung Niederösterreichs als Naherholungsregion vor. Profitieren sollten Hotels, zehn Millionen Euro würden den Gemeinden erhalten bleiben. Als Erstmaßnahme lasse seine Fraktion diesen Antrag gelten.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, es sei eine „schwere Gesundheits- und Wirtschaftskrise“ zu bewältigen. Viele Abgeordneten in diesem Haus hätten die Finanzkrise von 2008 und 2009 erleben müssen. Diese Krise sei ein Marathon, dazu brauche es „Durchhaltekraft“ und man müsse immer zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Akzente setzen. Es brauche eine fundierte Strategie. Diese Strategie müsse mit der Bundesebene abgestimmt werden. Das Tourismuspaket sei ein erster Schritt im Rahmen dieses Marathons. Das Aussetzen der Interessentenbeiträge betreffe 20.000 Unternehmen, die sich Geld sparen würden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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