In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Der Zustand der Europäischen Union ist laut Ansicht von EU- Parlamentspräsident Martin Schulz nicht gut. “Die Situation ist besorgniserregend”, sagte Schulz am Donnerstag bei der Diskussion “Stimmen der Zukunft Europas” in Wien, an der auch Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker, Bundeskanzler...
„In sämtlichen Milchgenossenschaften sitzen Vertreter vom Bauernbund. Ihr Wehklagen über die zu geringen Erzeugerpreise ist nur ein beklagen des eigenen Versagens“, kritisiert Team Stronach Agrarsprecher Leo Steinbichler und erinnert an die Kasseler Studie: „Demnach liegen die Produktionskosten bei 47 Cent...
BP-Kandidat Hofer unterstützt Minister Doskozils Forderung nach Vorbereitungen auf Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Gemeinsamer Schulterschluss auf EU-Ebene notwendig, um die Sicherung der Schengen-Außengrenzen zu bewerkstelligen. „Ich begrüße die deutlichen Worte von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil betreffend die Notwendigkeit des Schutzes der...
Eine Abrüstung der Worte, statt absurder Panikmache von Seiten der Caritas ist gefragt. „Gestrige Aussagen von Caritas-Chef Landau, wonach Kinder in Niederösterreich Gefahr laufen ihr Essen im Müll suchen zu müssen, stellen eine unglaubliche Entgleisung dar. Erst letzten Freitag habe...
„Die Abwanderung von Unternehmenssitzen und Arbeitsplätzen muss verhindert werden!“ FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: Basel IV gefährdet heimischen Wirtschaftsstandort. FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs sieht der für Jänner 2017 angekündigten finalen Veröffentlichung von „Basel IV“ mit Sorge entgegen. Er befürchtet vor allem eine...
FPÖ: „Noch heuer muss die Regierung die Abschaffung der kalten Progression beschließen und nicht aus parteitaktischen Gründen diese verzögern“ „Mit der heute wieder demonstrierten altgewohnten Reform-Lethargie Marke ‚Rot-Schwarz‘ kann in Österreich weder das Wirtschaftswachstum angekurbelt noch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden...
Gewerbeordnung modernisiert und weiterentwickelt. “Ziel war es, die Gewerbeordnung umfassend zu modernisieren und weiterzuentwickeln und damit das Wirtschaften zu erleichtern. “Für unsere Unternehmen wird es einfacher und günstiger. Wir erleichtern den unternehmerischen Alltag und beseitigen viele bürokratischen Hürden”, so Wirtschaftsminister...
Sagt zumindest die SPÖ auf ihrer Webseite. Die Bundesregierung hat sich auf eine Modernisierung der Gewerbeordnung geeinigt, die zahlreiche Erleichterungen für Unternehmen bringen und maßgeblich zum weiteren Bürokratieabbau in Österreich beitragen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht nun in Begutachtung Kern:...
Kanada sucht weit über 5 Millionen ausgebildete Kaufleute, Handwerker und LKW-Fahrer/-innen aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlanden und Dänemark. KANADA BRAUCHT: qualifizierte Gesellen und Meister für über 350 Fachbereiche! LKW-Fahrer/-innen Solo-Fahrer/Teams ( auch für Schwertransporte ) Mechaniker für Hochleistungsdieselmotoren KFZ-Mechaniker...
Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften...
Junge ÖVP will teuren Posten von Blümel streichen. Blümel bekomme 8700 EURO im Monat, dass gehe so nicht weiter. “Sie stellen ein Relikt längst vergangener Zeit dar, dessen Existenz bei den Menschen mit Recht auf völliges Unverständnis stößt” – mit...
Das im 21 Jahrhundert. Da ist man noch immer in so einer Situation als Frau. Das ist eine Schande. Eine Schande für den Rechtsstaat, aber auch SOZIAL Staat. Ab dem 11. Oktober arbeiten Frauen in Österreich statistisch gesehen bis zum...
Koalition verwirrt im Abschiebestreit jetzt mit Zahlen zu illegal aufhältigen Migranten. Die Problematik, dass viele abgelehnte Asylwerber nicht abgeschoben werden können, ist längst bekannt. Jetzt ist in der rot-schwarzen Koalition ein Streit darüber ausgebrochen, wie viele dieser illegalen Migranten sich...
Die FPÖ schreibt dazu: Seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien ist der Libanon wieder in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gelangt, da er mit dem Strom syrischer Flüchtlinge konfrontiert wurde. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reiste zusammen mit der Nahost-Expertin Karin...
Ruiniert der Staat unsere Wirte, Herr Hager? Jenseits der 5 Euro Maßnahmen für Flüchtlinge? Kronen Zeitung: Ein Gastronom packt aus, und eine ganze Branche applaudiert. Mit Conny Bischofberger sprach “Wutwirt” Günter Hager (“Fucking Gastro”) über Schikanen, Selbstmorde und die letzten...
Forderung namhafter CDU-Politiker nach Einreiseverweigerung für Asylwerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen, ist äußerst besorgniserregend für Österreich. Kritisch sieht der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann die gestern vom Innenministerium veröffentlichte Tätigkeitsliste für Asylwerber. „Man muss sich hier genau anschauen, welche...
SPÖ-Klubobmann weist Attacken von Kickl auf SPÖ-Abgeordnete auf das schärfste zurück. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder weist die Diffamierung der sozialdemokratischen Abgeordneten durch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl beim rechten Kongress in Linz „auf das schärfste zurück“. Gegenseitige Beschimpfungen unter Parlamentariern haben keinen Platz....
Was sagt Norbert Hofer zum Auftreten Kickls als Hauptredner in Linz? Heute findet in den Linzer Redoutensälen der Kongress „Verteidiger Europas“ statt. Unter den „Ausstellern“ und Rednern des Kongresses befinden sich zahlreiche rechtsextreme Gruppen wie zB. die “Identitären”. Viele angesehene...
Wie oe 24 schreibt, ist jetzt so gut wie beschlossen, 5 Euro Jobs für Flüchtlinge kommen. Wie soll dies im Detail aussehen? Wie stellt sich die Politik diese endgültige Lösung vor? Asylwerber dürfen in 32 Berufen etwas dazu verdienen „Nach...
Das sind starke Vorwürfe, welche die GRÜNEN hier erheben. Da kann man auf HC Straches Reaktion schon mehr als gespannt sein. Grüne: Gesinnung des FPÖ-Parteichefs liegt in einer völkischen Blut- und Boden-Ideologie. „Das heutige Facebook-Posting von Heinz Cristian Strache, in...
oe 24 Der Kanzler hatte es nach der Landeshauptleutekonferenz offenbar besonders eilig. Da staunte ein aufmerksamer ÖSTERREICH-Leser nicht schlecht. Als er am 4. Oktober auf der A2 von Graz Richtung Wien unterwegs war, wurde er plötzlich von zwei großen schwarzen...
Auch die JUSTIZ versagt immer wieder Verzweiflungstaten geschehen oft, doch die wenigsten wissen, dass bei den späteren Tätern die Hilfe oft nicht ankommt. Bzw. auch die JUSTIZ ist fehlerhaft und sorgt oft für zusätzliches Leid der Betroffenen. Menschen töten sich...
Investionspaket der Bundesregierung im Ausmaß von 430 Mio Wir wollen 25.000 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, sagt Bundeskanzler Christian Kern. Ein „weiterer Schritt auf dem Weg, Investitionen und Kaufkraft zu stärken und unternehmerisches Handeln zu erleichtern“. Insgesamt sollen in den...
Bundesregierung einig über Maßnahmenpaket – Zuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe bringt Investitionen und Arbeitsplätze – Gemeinden werden bei Finanzierung von Projekten unterstützt Wien, 25. Oktober 2016 (ÖVP-PD) Die Bundesregierung hat am Montag ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Arbeitsplätze beschlossen....
Grüne: Inakzeptable Aussagen Straches gefährden Zusammenhalt. “Strache sägt mit seinem Bürgerkriegsvergleich wieder einmal am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft”, kommentiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig die jüngsten Aussagen des FPÖ-Chefs. “Menschen, die verunsichert sind, die Ängste haben, was ihre Zukunft betrifft, die von...
HC Strache hat dem Bundeskanzler und der Österreichischen Regierung einen offenen Brief geschrieben. Wir müssen AUFWACHEN! Ich warne als österreichischer und europäischer Patriot vor den Gefahren des Islamismus durch die moderne und unverantwortliche Völkerwanderung nach Europa, die Angela Merkel, aber...
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