In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Der GRÜNE Sicherheitssprecher, Peter Pilz hat sich nun doch durchgesetzt. Alle sechs im Nationalrat vertretenen Parteien stimmten einem diesbezüglichen Entschließungsantrag am Donnerstag zu. “Mit heutigem Tag ist Österreich der erste Staat, der eine Sanktion gegen das türkische Erdogan- Regime verhängt....
Wie die Kronen Zeitung berichtete: Jetzt sperren Hunderte Sparvereine zu! Und wieder ein Schlag gegen die gute alte Wirtshauskultur: Nach Registrierkassenpflicht, Allergenverordnung und Rauchfrei – Querelen geht es jetzt den oft seit Jahrzehnten bestehenden kleinen Sparvereinen an den Kragen. Hunderte...
Will Norbert Hofer mehr Kooperation mit den Nachbarländern, so will Alexander Van der Bellen alles der EU unterordnen Für einen Bundespräsidenten Norbert Hofer stehen die Nachbarländer der „Visegrad“-Gruppe, also Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn, ganz oben auf der Prioritätenliste....
Betrifft Kinder im Ausland. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern spricht sich dafür aus, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind, auf das lokale Niveau zu reduzieren. Umsetzen könne man dies freilich nur im Einvernehmen...
Unser “Money Maker” kann einpacken: Denn am Montag regnet es echte Banknoten vom Himmel! Kein Scherz! Wo, wann und warum dies passieren wird, erklärt uns diese Pressemeldung der Bürgerbewegung Planet Earth Account. Wer sich diesen gekürzten Artikel oder die Langversion...
Nach dem Motto “Kapitän zuerst”? Wenn Schulz geht, will auch Juncker aufgeben! Im Ringen um den Posten des Präsidenten des Europaparlaments hat sich EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker laut einem Medienbericht klar hinter Amtsinhaber Martin Schulz (SPD) gestellt. Im kleinen...
Der Gemeinderat in Graz hat sich aufgelöst, wie die Kronen Zeitung schrieb. Neuwahlen kommen nun für Graz. Budget ohne Mehrheit: Gemeinderat löste sich auf Der Grazer Gemeinderat hat sich am Donnerstag in einer Sondersitzung aufgelöst und damit den Weg für...
Für Niederösterreich, wurde jetzt eine “neue” Mindestsicherungs Novelle beschlossen. Gesetzesänderung enthält u.a. Deckel von 1.500 Euro und “BMS light” Nach einer hitzigen Debatte hat der niederösterreichische Landtag am Donnerstag die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Für die Neuregelung ab 2017...
Parlamentarische „Geste der Verantwortung“ – inhaltsleere Show ohne politische Konsequenzen. Große Kritik betroffener an Politik und Kirchliche Organisationen. Betroffene fordern Taten statt Tränen, eine staatliche Missbrauchskommission und Erleichterungen bei den Verbrechensopfer-Renten. Betroffene fordern Taten statt Tränen, eine staatliche Missbrauchskommission und...
Verantwortung, ein Wort, es lässt sich vielleicht leicht aussprechen, doch welche Taten werden dieser Verantwortung folgen. Die Worte von Frau Doris Bures wollen wir trotzdem festhalten. Und trotz allem, ja zum Leben sagen. Bures: Staatsakt kann und soll keinen Schlussstrich...
“Auch das Postsparkassenprivileg der BAWAG muss neu diskutiert werden” „Der jüngste Vorstoß der BAWAG durch die Hintertür Bankomatgebühren einzuführen, ist ein konsumentenschutzpolitischer Skandal der Sonderklasse. Der Gesetzgeber muss nun im Sinne des Konsumentenschutzes endlich reagieren und den Finanz- und Bankensektor...
Heftige Kritik kommt dazu von der FPÖ “Die Hilflosigkeit und die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP sowie das Negieren des drohenden arbeitsmarktpolitischen Kollapses spiegeln sich im Budget für Arbeit und Soziales 1:1 wider” „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik....
BAWAG P.S.K. „Kontoumstellung entspricht gesetzlichen Vorgaben“ Die BAWAG P.S.K. hat in einem Schreiben Kunden mit alten Kontomodellen informiert, dass ihre derzeit bestehenden Kontomodelle unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Frist von 2 Monaten gekündigt werden. Gleichzeitig haben wir den Kunden angeboten,...
Koordination der Armeen der EU-Mitgliedsländer aber erforderlich. „Eine verbesserte Sicherheitspolitik in der Europäischen Union bedarf einer klaren Definition und muss mit Bedacht diskutiert werden“, sagte der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer zu den von Jean-Claude Juncker ventilierten Plänen einer EU-Einheitsarmee....
NR Hannes Weninger fordert Schluss mit dem Herumdoktern! “Mit dem Herumdoktern am Krankenhaus Mödling muss endlich Schluss sein. Patienten und Personal sind zunehmend verunsichert und das Haus verliert an Ansehen in der Bevölkerung”, sorgt sich SPÖ-Nationalrat Hannes Weninger. Vom unnützen...
Forderungen von Flüchtlingsintegration bis Arbeitsmarktsperre. Die Themen Sozialversicherung, Arbeitsmarktzugang, Bildungskarenz und die Integration von Flüchtlingen prägten heute im Nationalrat die sozialpolitische Debatte über Anträge von FPÖ und NEOS. Die Forderungen wurden wie schon im Sozialausschuss auch im Plenum von den...
Die Klage kommt von der SPÖ. Sie sagt: “Die FPÖ stellte sich gegen das Lohn und Sozialdumping Gesetz”! SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf kritisierte heute, Donnerstag, im Nationalrat die FPÖ: „Wir kennen die Probleme, der Unterschied ist, dass wir, als Fälle von...
Arbeit muss sich auszahlen. ÖVP NÖ blockiert bisher bei Mindestsicherung und nimmt verheerende Folgen in Kauf. „Die ÖVP NÖ hat bis dato nichts zu einem Erfolg in Sachen bundesweiter Lösung der Mindestsicherung beigetragen“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer: „Die...
„Alexander Van der Bellen ist außenpolitisch ein Elefant im Porzellanladen. Würde er Präsident, so sind zahlreiche Jobs gefährdet, die vom Export und damit letztlich von guten wirtschaftlichen, aber auch politischen Beziehungen zu anderen Staaten abhängen“, warnt heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert...
Trump kann mit einem Federstrich den Kampf gegen den IS beenden. „Bei der Türkei geht es nicht nur darum, dass die Demokratie gefährdet ist – die Zustände sind auch eine Bedrohung der freien Welt“, warnte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar...
Sechs Parlamentsparteien präsentieren gemeinsame Erklärung zur Türkei Zeit im Blick gratuliert an dieser Stelle, genau so soll es sein. Die sechs Parlamentsparteien haben heute, Donnerstag, anlässlich der Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen KurdInnen in der Türkei eine Erklärung unterzeichnet, in der...
“Wir akzeptieren einen Präsidenenten Donald Trump nicht“! Die Menschen schreien sich die Kehle heraus. Demos überall. “Clinton, soll die Wahl anfechten“, schreien sie. “Wir wollen keinen Präsidenten der Faschist, Rassist ist und dies alles duldet“. Die Menschen schreien ihre Verzweiflung...
Österreichische Abgeordnete unterzeichnen Resolution zur Lage in der Türkei. Die äußerst besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei seien nicht mit europäischen Werten vereinbar. „Darum fordern Abgeordnete aller Parlamentsklubs, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ausgesetzt und bei...
Freiheitliche Wirtschaft Baron: Trump-Sieg positiv für heimische Wirtschaft. Präsident Karl Baron gratuliert dem Unternehmer Trump zu seinem fulminanten Sieg. Der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft FPÖ-Pro Mittelstand, LAbg. Karl Baron, gratuliert Donald Trump zum Sieg in den US-Präsidentschaftswahlen. Baron sieht mit...
Die Kronen Zeitung und oe24 bringen interessante Einblicke in diese Wahl, die, die Welt unter Schock stellte. Hier mehr Infos oe24 Kommt jetzt die große Mauer, für die Mexiko zahlt? Trump-Versprechen Schreibt die Kronen Zeitung “Ich werde eine große Mauer...
Mittlerweile dürfte auch jeder Ami munter sein und vielen graut dieser Morgen besonders. Haben doch eine Handvoll Wahlmänner diesen Trump gewählt. Entgegen aller Prognosen aller Experten Donald Trump zum mächtigsten Mann der Welt gewählt. Und mittlerweile sind auch unsere Politiker...
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