In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Schreibt der KURIER. ÖVP-Stadtparteivorstand nominierte den langjährigen Gemeinderat einstimmig für das Amt des Stadtchefs. In der kommenden Gemeinderatssitzung, am Dienstag den 27. September, findet die Wahl des Bürgermeisters statt. Dann hat Baden wieder einen Bürgermeister. Wer es genau wird, es...
Auto beschädigt Kirschbaum umgeschnitten Briefe verschwunden Beschimpfungen Die Liste lässt sich noch weiter fortsetzen:...
„Innenminister Sobotka ist offensichtlich nicht bereit eine parlamentarische Anfrage mit sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit den Polizeiposten-Schließungen zu beantworten. Der Minister versucht mit bürokratischen Standardfloskeln die Antworten schön zu färben“, erklärt heute FPÖ-NAbg. Mag. Günther Kumpitsch. „Die Regierung feierte in...
Baden hat einen Bürgermeister weniger. Die Skandale rund um den jetzt Ex Bürgermeister Kurt Staska nahmen nicht ab, sondern immer mehr zu. ” 6 Jahre litt Baden unter diesen Bürgermeister, der keine Ahnung hat wie dieser Job wirklich läuft! Sagte...
Die Grünen Niederösterreich küren monatlich den NÖ Schildbürgerstreich. Diesmal ist die Wahl auf die Schließung der Mautstraße Hocheck bei Furth/Triesting gefallen. St. Pölten – Landessprecherin Helga Krismer dazu: „Nach Jahren der Flaute fand sich im April 2016 endlich eine neue...
SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert in Plenarrede gerechtes Steuersystem. „Die Entscheidung der Europäischen Kommission war richtig und längst überfällig. Die Absprachen zwischen Apple und Irland waren illegal“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Steuer-Untersuchungsausschuss „Panama Die Geheimvereinbarungen zwischen Konzernen und Finanzministerien von Staaten...
Auf klarere gesetzliche Grundlagen bei der steuerlichen Begünstigung der Gemeinnützigkeit drängte Jessi Lintl (F) und unterstrich den Vorschlag des Rechnungshofs auf Zusammenarbeit zwischen Finanzressort und Landesregierungen bei Entscheidungen über gemeinnützige Bauvereinigungen. Die große Bedeutung gemeinnütziger Vereine in Österreich unterstrich Johann...
Finanzminister Hans Jörg Schelling führte die Steigerung der Löschungsquote auf einzelne Großinsolvenzen zurück und erklärte das späte Löschen von Abgabenrückständen damit, dass viele uneinbringliche Abgabenansprüche erst nach dem Abschluss eines Insolvenzverfahrens gelöscht werden können. Große Bedeutung maß Schelling den Steuerausfällen...
Steuerschulden: Rechnungshof rät zu Risiko- und Förderungsmanagement. Nach der Aussprache mit der neuen Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker startete der Rechnungshofausschuss mit der Debatte über Prüfberichte zu finanzpolitischen Themen in die Herbstarbeit. Zunächst stand ein Zielkonflikt zur Debatte, den der Rechnungshof zwischen...
Sehr geehrte Politiker Ich verstehe die Demonstrationen gegen TTIP und CETA Ich verstehe die Protestmärsche der vielen, vielen Menschen. Es fängt doch beim kleinen österreichischen Bauern und Bergbauern an. Der viel zu wenig für seine Produkte bekommt. Manche müssen froh...
Griechenland als bestes Beispiel für fahrlässige Schuldenpolitik – Erfolg der EU durch Stärkung des Wettbewerbs – Brauchen ehrliche,nachhaltige Wirtschaftspolitik mit Augenmaß. Zeit im Blick: Jeder will sich der Verantwortung entziehen, der andere macht immer alles falsch, Streiten, Arbeitsplätze in Gefahr...
Bundeskanzler Christian Kern, ob er für eine neue Schuldenmacherei à la Kreisky ist. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, das ist Kern offensichtlich nicht klar”, kontert ÖVP-Generalsekretär Werner Amon den jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschlägen des SPÖ-Kanzlers in der...
Vizekanzler bei Parlaments-Enquete: Geplantes Abkommen der EU mit Kanada nützt Exportland Österreich – Hohe Standards gesichert, Vorbehalte ausgeräumt. „Österreich ist eine Handelsnation mit einer Exportquote von rund 60 Prozent. Daher reden wir heute über die Zukunft Österreichs und der Arbeitsplätze...
Bravo MAGNA: MAGNA schafft Arbeitsplätze mit Qualitätsautos. BMW, Land Rover, Jaguar, Mercedes. Das Alles bei MAGNA in Graz. 200.000 Autos, rollen bei MAGNA in Graz. Entsprechend hoch die Arbeitsplätze. Entsprechend hoch auch hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Die Werke in Großbritannien sind...
Wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte – CETA ist ein gutes Abkommen, das österreichischen Betrieben und ihren Beschäftigten nützt Einen „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über die Bedeutung von Freihandel und Globalisierung für die österreichische Wirtschaft“ sieht der Vizepräsident...
Anfrage betreffend illegale Schächtungen an den Justizminister ist in Vorbereitung – Unsere Gesetze, unsere Kultur und unsere Werte sind auch von Zuwanderern einzuhalten. Nach dem barbarischen Tiermassaker in der Oststeiermark, wo Türken 79 Schafe illegal geschächtet haben und an der...
Die Angst vor CETA und TTIP ist berechtigt. Die Wirtschaft in Österreich darf durch solche Abkommen natürlich nicht unter Druck kommen. Die Österreichische Wirtschaft darf nicht unter Druck kommen, nicht erpressbar werden. Hier liegt aber die Gefahr: “Weil sich kaum...
Plus 9.800 Arbeitsplätze: Personaloffensive beim Bundesheer. Schluss mit dem Kaputt sparen unseres Landes. Schluss mit der subjektiven Sicherheit, wieder etwas in Angriff nehmen, Arbeitsplätze schaffen, statt diese zu vernichten. Es scheint als mache nun das Bundesheer den Anfang dazu. Der...
„Österreich und seine Bevölkerung profitieren von Internationalisierung und Globalisierung. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt vom Export abhängig. Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, eröffnen neue wirtschaftliche Chancen, die das europäische Lebensmodell mit...
Die ÖVP ist strickt gegen diesen Plan Kern. Kern will so aber 200.000 Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft in die Höhe bringen. Der Streit ist so groß, dass man schon wieder von Neuwahlen spricht. Diesmal am Frühlingsanfang 2017. Die Kronen...
Kein anderer als Jean Claude Juncker gibt diese Krise zu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union kritisiert, dass die EU “derzeit nicht in Topform” sei. Die “Solidarität ist zu klein” und “die EU ist...
Aus für Vergnügungssteuer: Wenn die Steuer zu teuer ist? Wien schafft – als erstes Bundesland – offenbar die Vergnügungssteuer ab. Damit übernimmt die rot- grüne Stadtregierung eine Vorreiterrolle. Grund für das Aus: sinkende Einnahmen bei gleichbleibend hohem Verwaltungsaufwand. Diese überraschende...
Diese Meldung machte die Runde in diversen Medien. Es bleibt eben nichts geheim. Jeder kann sich darüber denken was er will. Erst einmal war es für viele sicher ein Schreck. Bundespräsident und berufsunfähig? Passt dies zusammen? So schrieb Heute: Einen...
“Die FPÖ sei jenseits der Realität”, sagte heute Bundeskanzler Kern im Nationalrat. Asylfragen im europäischen Kontext lösen – Investitionsanreize schaffen, Kaufkraft stärken Doch diese Aussagen drehen sich schon lange im Kreis und eine Lösung wird immer schwieriger, weil zu vieles...
Strolz / Schellhorn: „Nur eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Liberalisierung der Gewerbeordnung können rasch neue Arbeitsplätze schaffen“ Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Nationalrates fordern NEOS die Bundesregierung dazu auf, ihren Fokus endlich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu...
„Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende. Eine Reform der Briefwahl, wie von den Freiheitlichen vorgeschlagen, ist die einfachste und sauberste Lösung. Stattdessen wird das Ansehen Österreichs durch eine Verschiebung...
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