In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Demokratie ist wichtig, sehr wichtig sogar. Nur Demokratie konnte Trump Grenzen zeigen. Der sich scheinbar als Diktator fühlt. Aber nur scheinbar. Hier der ganze Artikel dazu Sehr lehrreich liebe Kinder, auch ihr von den Links Radikalen, die schon wieder auf...
5 neue Staatsanwälte, extra wegen der Hasspostings. Zur Bekämpfung der Hasspostings im Internet plant das Justizministerium die Einrichtung von fünf zusätzlichen Planstellen für Staatsanwälte. “Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten Sinne abgestellt sein, schwerpunktmäßig in...
10 Millionen sollen laut oe24 die Schulden der FPÖ betragen! FPÖ: Kein Geld, kein Konzept: Schwach soll die Partei dastehen? Natürlich wirft diese Nachricht ein schlechtes Licht auf die gesamte Partei. Natürlich, geht hier jeder Wähler der es jetzt erst...
800 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, acht Verdächtige festgenommen, 16 Hausdurchsuchungen Am 26. Jänner 2017 erfolgten über Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz Zugriffe in Graz und Wien. In den beiden Städten wurden jeweils vier Verdächtige festgenommen. In Graz erfolgten zehn Hausdurchsuchungen,...
Ein unglaublicher Fall von massenhaftem Asyl- Sozialbetrug beschäftigt derzeit die deutsche Medienlandschaft und bringt die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel in erhebliche Erklärungsnot. Laut einem Bericht des Senders “NDR” hat eine Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde im Bundesland Niedersachsen 300 Fälle aufgedeckt,...
Trump: Man muss “Feuer mit Feuer bekämpfen”! Trump ist ein Präsident, der ganz stark polarisiert. Er ist ein Präsident auf dem die Welt atemlos schaut. Jeden Tag Nachrichten, jeden Tag Schlagzeilen. Trump gibt Gas. Donald Trump wird Informationen von Kongressmitarbeitern...
20 Jahre Haft sitzt Mirsad O. (35) alias Ebu Tejma derzeit im Gefängnis ab. Der Hassprediger wurde vor einem halben Jahr wegen “Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation sowie wegen Mordes als Bestimmungstäter” verurteilt. Jetzt gab der...
Viele in Neunkirchen kannten den vermeintlichen Terroristen. Kannten aber auch die Eltern, sowie die Geschwister. Das haben die Menschen aus Neunkirchen zu der schrecklichen Meldung, ein junger Bursche, 17 Jahre, demnächst 18 Jahre, wollte einen Terroranschlag begehen, zu sagen. “Wurde...
Können sie sich noch an den Artikel mit Video erinnern. Die Terroristen von morgen? Nein, dann hier nochmals der LINK. Wie recht wir wieder einmal damit hatten. Der 17 jährige Terrorist, soll Österreichischer Staatsbürger sein, Albanische Wurzeln haben und der...
0:0-Betrieb muss abgeschafft werden! Seit der Migrations- & Zuwanderungskrise im Herbst 2015 hat sich die Zahl von Übergriffen auf Zugbegleiter und Fahrgäste gravierend erhöht. „Für diese Entwicklung ist auch der Ex-ÖBB-Chef und nunmehrige Kanzler Christianx Kern wesentlich mitverantwortlich, der sich...
Sogar ein Volksanwalt ist vor Strafe nicht geschützt. Peter Fichtenbauer blieb gerichtlicher Zeugenladung unentschuldigt fern Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer Mittwoch vergangener Woche mit einer gerichtlichen Ordnungsstrafe in der Höhe von...
Der nun bekannt gewordene Fall eines aus Somalia stammenden Koran-Predigers, der in Oberösterreich einen Pfleger tätlich angriff und würgte, zeigt deutlich die Gewaltbereitschaft radikalislamischer Asylwerber“, zeigt sich der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer schockiert. Der seit zwei...
Monti-Bericht empfiehlt Umstellung des EU-Eigenmittelsystems Gegen die Einhebung von EU-Steuern zur Haushaltsfinanzierung spricht sich die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel aus. „Es besteht keine Notwendigkeit, das EU-Eigenmittelsystem umzustellen. Anstatt mehr Mittel für den EU-Haushalt zu fordern sollen die zur Verfügung...
Nun wer die Rede gestern gehört hat, ist heute um einiges schlauer. Johanna Mikl Leitner und Pröll kennen sich seit 25 Jahren Johanna, Hanni genannt hat Pröll als Innenministerin so gut gefallen, dass er unbedingt den Aufstieg für sie wollte....
“Keine Schwächung erfolgreicher nationaler Sozialpolitik” “Wir von der EVP wollen die sozialen Aufgaben von morgen schon heute in Angriff nehmen und erheben den Führungsanspruch für das soziale Europa von morgen. Aber wir lehnen radikale Extrempositionen und eine Schwächung erfolgreicher nationaler...
Johanna Mikl-Leitner wird die ÖVP-Niederösterreich in eine erfolgreiche Zukunft führen. ÖVP-Bundesparteiobmann zur einstimmigen Nominierung von Mikl-Leitner als Landesparteiobfrau in NÖ: Künftige Landeshauptfrau steht für Politik mit Herz und Verstand “Ehrlich, fleißig, eine Politikerin mit Herz und Verstand: Johanna Mikl-Leitner steht...
Landessprecherin Indra Collini: “In Niederösterreich sind weiterhin viele Fragen offen” NEOS Niederösterreich erhofft sich von der designierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Transparenz und Erneuerung für die Landespolitik. Landessprecherin Indra Collini: „Wir erwarten uns, dass mit dem Wechsel an der Spitze der...
Bei der Pressekonferenz der ÖVP NÖ nach der Landesparteivorstands-Sitzung wurde die Thronfolge geregelt und nun steht fest wer dem mächtigsten Landeshauptmann folgen wird. Nachdem Dr. Erwin Pröll gestern mittag relativ überraschend bekanntgab, im März 2017 nicht mehr als Obmann zu...
Der Wahlkampf hat begonnen. Kern: Werde alles unternehmen, um das Land zu ändern. Koalition: Gute Miene zum bösen Gewurschtel Alles beim Alten, die Regierung wurschtelt weiter. Nichts ist es geworden mit der raschen Umsetzung der vielen Ankündigungen, mit dem gemeinsamen...
„Mit grenzüberschreitendem Agieren und pro-europäischem Denken hat Erwin Pröll das Land Niederösterreich vom Rande ins Zentrum Europas geführt. Positiv ist sein Zugang zur Kunst zu erwähnen, er hat auch KünstlerInnen gefördert, die nicht dem Mainstream in Niederösterreich entsprochen haben“, hebt...
Brauchen investitionsfreundliches Klima für Luftverkehrsstandort Österreich, – kein Grund für Aufschieben der Reduktion der Ticketsteuer – Breitbandausbau vorantreiben “Die Luftfahrt in Österreich sollte rasch entlastet werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen”, so der ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas...
Grüne: Abgang eines ausgeprägten Machtpolitikers „Mit Erwin Pröll verlässt eine große Persönlichkeit der österreichischen Nachkriegsgeschichte die politische Bühne“, zollt Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, dem scheidenden Landeshauptmann und VP-Chef Niederösterreichs Respekt. „Seine Ära hatte Licht und Schatten. Pröll...
Landessprecherin Collini: „Chance für ehrlichen Neustart nutzen“ Befreit und hoffnungsvoll reagiert die Landessprecherin der NEOS Niederösterreich, Indra Collini, auf den angekündigten Rücktritt von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. „Die Konsequenz des Landeshauptmanns aus der Affäre rund um die Erwin Pröll Privatstiftung macht...
Der bald ehem. NÖ-Landeshauptmann und mächtigste ÖVP Politiker aller Zeiten ist Geschichte! DR. ERWIN PRÖLL, der Landesfürst von NÖ trat heute, am 17.01.2017 zurück. So gab der 71-jährige heute bei einer relativ überstürzt organisierten “Pressekonferenz” im NÖ-Landhaus bekannt, dass er...
Fürs Helfen bedroht. Kronen Zeitung: “Bis nur noch Blut übrig ist” – mit diesen Worten hat ein Nigerianer einen Mitarbeiter der Flüchtlingsbetreuungsstelle in Langauen bei Villach mit dem Umbringen bedroht. Der Mitarbeiter hatte den 27- Jährigen zur Rede gestellt, weil...
Seit 2009 warteten die GRÜNEN vergeblich auf eine Antwort zur Privatstiftung des NÖ Landeshauptmannes. Das Ergebnis des Landesrechnungshofs kam hingegen sofort – aber man ist nicht zufrieden damit. “Milieustudie Niederösterreich” Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, hat in...
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