In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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„Schon 1973 sahen es die Freiheitlichen als ihre Aufgabe an, den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Unser damaliger Leitspruch ‚Macht braucht Kontrolle‘ wurde rund 20 Jahre später von Thomas Klestil in seinem Präsidentschaftswahlkampf übernommen. Hätten die Damen und Herren...
Bundespräsidentenwahl, Grundsatzprogramm oder Türkei waren weitere Top-Themen -Medienresonanzanalyse von APA-DeFacto Die Asyl- und Integrationsdebatte hat Christian Kerns erste 100 Tage als Bundeskanzler dominiert. Zweitwichtigstes Thema war in dieser Zeit die Bundespräsidentenwahl samt der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Wiederholung. Das geht aus...
“Stöger setzt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische ‚Tür-auf-für-alle‘-Politik im Bankwesen fort und das wieder zulasten der Österreicher” „Die Österreicher müssen horrende Überziehungszinsen zahlen, dagegen tut die Regierung, allen voran SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger, nichts. Stattdessen können dank Stöger ab September Asylanten und...
Beschäftigte lernen europäischen Arbeitsalltag kennen; Konkurrenz zum normalen Arbeitsmarkt muss verhindert werden. Ein-Euro-Jobs stellen für Flüchtlinge eine große Chance dar, mittelfristig auch in den regulären Arbeitsmarkt in Österreich integriert zu werden. „Wer einmal in Österreich gearbeitet hat, verbessert seine Aussichten...
Haimbuchner zu türkischen Spitzel in Deutschland: „Herr Innenminister, wie ist die Lage in Österreich?“ Innenminister muss umgehend Informationen zur Situation in Österreich offen legen Laut der deutschen Zeitung „Welt“ unterhält der türkische Geheimdienst MIT ein Informanten-Netz mit über 6.000 Spitzel,...
Die Medien haben es auch schon geschrieben, viele Türken wollen die Heimreise antreten. Fühlen sich in Österreich nicht mehr wohl und willkommen. Sie wollen aber alles Geld zurück, dass sie hier eingezahlt haben, wie Sozial und Pensionsversicherungs Einzahlungen. Der KURIER...
Wirtschaftsbund Wien präsentiert Ergebnisse von großangelegter Umfrage. „Rund 20.000 Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer zahlen Beiträge an mehr als einen Versicherungsträger“ sagt Christoph Biegelmayer, Direktor des Wiener Wirtschaftsbundes, zu der Ergebnispräsentation. In einer Umfrage unter 1.500 mehrfach versicherten Selbstständigen und weiteren...
Seit die Politik die Registrierkassenpflicht, einführte gehen die Wogen bei allen Unternehmern hoch. Doch nun hat ein kreativer Wirt aus Steyr die ultimative Lösung für die Kassazettel gefunden. Vor allem Betriebe mit hoher Kundenfrequenz fühlen sich zu Recht von der Zettelwirtschaft...
Die Politik behandelt Unternehmen stiefbürgerlich und belastet diese, bis zum geht nicht mehr. Die heimischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) teilen sich in zwei beinahe gleich große Gruppen: In 51% der KMU hat sich der Betriebserfolg (vor Finanzergebnis) in den...
FP-Mahdalik/Guggenbichler kritisieren grüne Parkpickerl-Raubritter in Währing. Nossek sollte Humboldt-Grundkurs in Demokratie belegen. “Ich bin Währing”, dürfte sich die grüne Vorsteherin des 18. Bezirks denken, so wie sie beim Parkpickerl-Inkasso über die Bevölkerung eiskalt drüberfährt. “Trotz zweimaligen Votums der Bürger gegen...
Konsumations-Scheck & Integrations-Jobs: neues Mindestsicherungs Konzept nötig, um Kaufkraft & Kapital im Sozialsystem zu halten.Inländischer Produktbezug soll sichergestellt werden, statt globalen Kapitalabfluss bei Mindestsicherung zu ermöglichen. Das Sozialsystem zeichnet Österreich aus. Um es generationenfit zu machen ist es wichtig, dass...
Stronach/Hagen begrüßt Verschärfung der Asylgesetze und fordert Abschiebeautomatismus. „Wir stehen jederzeit für eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der inneren Sicherheit zur Verfügung“, so Team Stronach Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christoph Hagen bezugnehmend auf den aktuellen Vorschlag von Innenminister Sobotka, straffällige Asylwerber...
Sommergespräche mit Susanne Schnabl, diesmal war HC Strache zu Gast und sorgte für Staunen. Viele sind vor Lachen auf den Boden gelegen. Satire könnte es nicht erfinden. Ich glaube keiner käme auf den Gedanken, einen Van der Bellen mit Erdogan...
FPÖ fordert Aufklärung über Förderhöhe Die für 2017 geplanten Gebührenerhöhungen in Wien sind der Beweis dafür, dass SPÖ-Finanzstadträtin Brauner einfach nicht wirtschaften kann und die Wiener Bevölkerung zur Sanierung des Budgets über kurz oder lang in die Armut treiben wird,...
Von einem Flüchtlingskoordinator sind auch Antworten zu erwarten. Wenn der scheidende Flüchtlingskoordinator bei der von Innenminister Wolfgang Sobotka richtigerweise forcierten Obergrenze von 37.500 Asylverfahren für heuer von einer kurzsichtigen Maßnahme spricht, dann muss ich ihm, im Wissen um die Situation...
FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl hat heute, Montag, in einem Pressegespräch ein Alkoholverbot am Praterstern in der Leopoldstadt gefordert. Seidl argumentierte, dass es auch in anderen Landeshauptstädten wie Graz und Eisenstadt Alkoholverbote gebe und diese gut funktionierten. In Wien seien entsprechende Anträge...
Deutsche Regierung: Bürger sollen Vorräte anlegen Was steckt dahinter? Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die deutsche Bundesregierung die Bevölkerung wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten...
Wieder eine Diskussion die sich schon lange im Kreis dreht. Der Innenminister strebt Gesetzesverschärfung an – Kritik an Kern wegen Asyl-Sonderverordnung Und so dreht sich die Regierung und der Staat immer im Kreis. Immer die alten, neuen Diskussionen. Gestern war...
Erneuerter Vorschlag der Roten jene zu bestrafen, die Leistung erbringen – Kern ist Meister des Umverteilens – Wir müssen Leistung fördern und nicht verhindern Gefesselte Wirtschaft und weiter geht es mit den Menschen und Unternehmer in den Ruin treiben. „Kanzler...
So wird laut über neue Steuern gesprochen. Es werden Gebühren erhöht.Es werden die Mitmenschen für dumm verkauft. Es wird Lohndumping durch die Hintertür betrieben. Es wird laut gesagt, es gehe den Österreichern eh zu gut. Es werden immer mehr Asylanten...
Ständig höhere Belastungen helfen weder im Kampf gegen die höchste Arbeitslosigkeit, noch gegen das niedrigstes Wirtschaftswachstum Österreichs. “Genau helfen hier keine 1 Euro Jobs, beides ist nur eine riesige Belastung für die Österreicher. Eine Stadt wie Wien hat sich voll...
Vorsichtig optimistisch zeigten sich die Wiener Betriebe noch in der konjunkturellen Frühjahrsumfrage der Wirtschaftskammer Wien. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen am Standort Wien blickten die Unternehmer positiver als zuletzt in die Zukunft. Das könnte sich schnell wieder ändern. Denn die Stadt...
“Die Stadtregierung hat ihr Budget nicht unter Kontrolle und kassiert bei den Wiener_innen ab.” Das Budget der Stadt Wien kracht an allen Ecken und Enden, und wieder einmal müssen die Gebührenzahler herhalten, ärgert sich Bettina Emmerling, Umweltsprecherin von NEOS Wien....
Es mittlerweile ein gewohntes Bild in vielen Ortschaften. Verlassene Wirtshäuser, verwaiste Gastgärten, Schilder, auf denen „Geschlossen“ steht. In den vergangenen 35 Jahren hat sich die Zahl der Wirtshäuser in Österreich quasi halbiert. Dabei war der Stammtisch einst eine fixe Größe...
Fakt ist ohne Wirtschaft stirbt ein Land. Fakt ist auch, viele Politiker haben keine, bis kaum eine Ahnung was ein Unternehmer leisten muss um überhaupt überleben zu können. Die Bürokratie und die Steuern fressen viele Unternehmen regelrecht auf. Unternehmer heißt...
Grüne: Nach Flüchtlingen folgt Zwang für österreichische Arbeitslose. “Der Plan von Minister Kurz, anerkannte Flüchtlinge mit Zwang zu 1-Euro-Jobs für Lohndumping zu missbrauchen, hat letztendlich ÖsterreicherInnen im Visier”, kritisiert die Grüne Menschenrechts- und Integrationssprecherin Alev Korun. Denn durch diesen Zwang,...
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