In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Finanzminister drängt in Budgetrede zu mehr Reformen Einen großen Teil seiner ersten Budgetrede widmete Finanzminister Hans Jörg Schelling heute, Mittwoch, den anstehenden Herausforderungen zur dauerhaften Stabilisierung des Budgets. Schelling sieht im Budget 2016 den ersten Schritt gesetzt. “Nun geht es...
565 Millionen Euro Mehrkosten für Flüchtlinge und Integration budgetiert In seiner Budgetrede betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass trotz restriktiver Budgetierung die Sicherheit nicht zu kurz kommen wird. Er nutzte dabei die Gelegenheit, den Polizistinnen und Polizisten im Innenressort sowie...
Landtagspräsidenten von Salzburg und Tirol, Pallauf und van Staa, wollen EU-Alpen-Strategie für Energiesparen, Umweltschutz und neue Arbeitsplätze nutzen ) “Die Alpenregion mit 70 Millionen Einwohnern in sieben Ländern, hat nicht nur gemeinsame Herausforderungen zu meistern, sondern bietet auch viele gemeinsame...
Unrecht ist auch: Unternehmer die Registrierkasse bei einem Umsatz von 15.000 EURO zu verhängen und nebenbei verdienen die kleinsten Politiker in Wien diese Summen einfach so. Im Artikel nachzulesen was Politiker verdienen. Unrecht ist das Menschen hier zu lande um...
Diese Zahlen legte nun die KRONEN ZEITUNG offen. KRONEN ZEITUNG: Sie verwalten Milliardenbeträge und bestimmen über die Zukunft unserer Stadt – die Wiener Politiker. Für diese Verantwortung erhalten die Funktionäre auch ein ordentliches Gehalt. Vom Bürgermeister über den Gemeinderat bis...
Jetzt berichten die Medien was Johann Gudenus, bzw Ursula Stenzel verdienen werden. 9000 EURO als Vize Bürgermeister, über 8000 EURO für Ursula Stenzel. Ein Facharbeiter verdient gerade einmal 1500 EURO netto vielleicht 2000 EURO. Das verstehen wir nicht. Mit Recht...
Landesparteivorstand der ÖVP Wien wählt Gernot Blümel mit 95,7 Prozent zum designierten und geschäftsführenden Landesparteiobmann Der Landesparteivorstand der ÖVP Wien hat Gernot Blümel mit 95,7 Prozent zum designierten und geschäftsführenden Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei gewählt. “Ich bedanke mich für diesen...
Wie oe24.at verlauten lies wird FPÖ Johannes Gudenus Vize Bürgermeister. oe24.at: Dennoch wird die FPÖ einen Vize-Bürgermeister stellen – weil sie ein Drittel der Mandate erreicht hat: Johann Gudenus wird diesen Job, der keine Kompetenzen beinhaltet, übernahmen, hatte Parteichef HC...
Einmal mehr stellte Häupl fest, dass die selbsternannte “Soziale Heimatpartei‘” weder sozial noch heimatlich sei. Denn der selbsternannte Kämpfer für die Armen habe gegen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung genauso gestimmt wie gegen alle Maßnahmen der Armutsbekämpfung und gegen Frauen- und Integrationsmaßnahmen....
“Ich nehme dieses Ergebnis mit einer Mischung von Respekt und Demut entgegen. Ich freue mich nicht über das Minus, aber ich kann mit diesem Ergebnis unter diesen Umständen gut leben. Die Flüchtlingsfrage war nicht mein Wunschthema, aber wenn Menschen zu...
Häupl hat Strache heute die Hand gegeben und ihm gratuliert. Er lies durchblicken die SPÖ muss sich reformieren und wir werden Gespräche mit der FPÖ führen. Dann wird vielleicht Johann Gudenus Vizebürgermeister in WIEN. “Keine gemeinsame Regierung, also Bündnis miteinander...
Michael Häupl wurde als Bürgermeister mit 39,5% bestätigt. Die ÖVP hat sich halbiert ist nur mehr einstellig 7% Die FPÖ hat 30,9% und somit den Platz 2 Die Grünen haben 1o% sie haben 1 Prozent verloren. Die NEOS schafften mit...
0 Defizit, das Schreckenswort aus dem Schwarz Blauen Bündnis holt uns wieder ein. Kein anderer als Finanzminister Schelling nimmt dies in den Mund. 2016 kommt das Null Defizit. Schwarz/ Blau hat uns 19 Milliarden aus diesen 0 Defizit hinterlassen. Mit...
NEOS Wien hat 25.000 Unterschriften on- und offline gesammelt “NEOS hat einen konkreten Plan für Wien: Wir wollen 120 Millionen Euro aus dem fetten politischen Apparat in Wien herausschneiden und in die Bildung stecken. Das sind 1.000 Euro für jeden...
Wir stehen für Charakter, Anstand und Humanität! Rund 1.400 BesucherInnen waren heute Freitagabend beim Wiener SPÖ-Wahlkampffinale im Festzelt und vor dem Parteihaus in der Löwelstraße. Die Stimmung war begeistert, als SPÖ Wien-Spitzenkandidat, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, von einem besonderen Laudator...
Die NEOS erwarten sich ein Wahlergebnis von 7-10%. “Drinnen sind wir so Matthias Strolz das hat man uns bereits zugesagt”! Wie diese Zusage geht? Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger und Bundesvorsitzender Matthias Strolz bei Schlusskundgebung am Schwedenplatz “Wien ist ein gute Stadt,...
Schwarz/ Blau war das größte Desaster stimmt SPÖ. 100 Punkte. Doch warum konnten sie an die Macht kommen und so viel kaputt machen, auch diese Frage müsst ihr euch stellen. Ihr habt sie ihnen damals gegeben. Und zur Angelobung ging...
“Bevor es soweit kommt: Raus aus EURATOM!” “Nach der EURATOM-Richtlinie 2011/70 muss Österreich einen Aktionsplan umsetzen, der unter anderem die Ausweisung eines Atom-Restmülllagers vorsieht, eine Frist ist mit 2030 gesetzt. Das ist ein Grund mehr, umgehend aus diesem unglückseligen Vertragswerk...
Mikl Leitner gibt zu: “Wenn die GRENZEN dicht gemacht werden ist Krieg. Dann ist GEWALT im LAND an der Tagesordnung. Das soll keine ANGST machen? Wir werden bedroht! Bedroht von Fremden die unser Land haben wollen, weil in ihrem der...
Exporte bleiben trotz geringerer Wachstumsraten wichtige Konjunkturstütze – Positive Handelsbilanz mit Drittstaaten und Leistungsbilanzüberschuss sind Beleg für Wettbewerbsfähigkeit Österreichs Exporte sind im bisherigen Jahresverlauf um 1,9 Prozent auf 76,2 Milliarden Euro gestiegen. “Der Export bleibt eine wichtige Konjunkturstütze, obwohl die...
Mikl Leitner brachte es gestern auf den Punkt: “Wir können die Grenzen nicht schließen, Gewalt und Krieg wäre die Folge. Sie würden dann vielleicht die Österreicher sogar töten.”! So weit ist es gekommen: Die Politik hat Angst vor den Flüchtlingen,...
Von der Neuanschaffung einer Registrierkasse sind rund 200.000 Unternehmen betroffen. Ab 7.500 Euro Umsatz muss eine Kasse installiert werden. Stichtag ist der 1.1.2016. Betroffene berichten fühlen sich vorverurteilt und wollen dieser REGIERUNG einen Denkzettel wie nie geben. Als Zuseher der...
Viele leben auch in Wien unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit ist sehr gestiegen. Menschen ohne Hoffnung sind geblieben. Wien, Wien der Spiegel auf Österreich und ihre Einwohner. Die Frau die von 600 EURO im Monat ihre Wohnung nicht mehr erhalten...
Wie so oft verschließt die ÖVP die Augen vor der Lebensrealität von Familien Entsetzt zeigt sich die SoHo -die Sozialdemokratische LSBTI-Organisation – angesichts der ÖVP-Reaktion auf die vom Verein “Ausgesprochen” präsentierten Plakate für Wiener Schulen, die auf lesbische, schwule, bisexuelle...
Geht es nach den Anfänglichen Applaus dürfte es Strache der ja als Bürgermeister für Wien kandidiert nicht schaffen. Doch es war eine sehr spannende Diskussion, wir auch von NÖ haben sehr viel über Wien erfahren. Wirklich gut haben die GRÜNEN...
Flüchtlinge: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: McDonald übt sich bei Gesundheitskosten im vorwahlzeitlich bedingten “Sozialschwindel” “Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Beiträge erhöht und/oder Leistungen gekürzt werden. Die Leidtragenden werden die österreichischen Beitrags- und Steuerzahler sein” “Hauptverbandschef McDonald versucht offenbar, der...
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