In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Immer wieder erkennen wir die verschiedenen Richtungen. Da gibt es die Helfer Helfer sind wir alle, weil wir alle Steuern zahlen. Dann gibt es die Gegner, Demonstranten. Auch hier wieder Pro und Contra Flüchtlinge. Dann gibt es die welche sich...
Hannes Androsch, der ehemalige Finanzminister und frühere Chef der Creditanstalt, beantwortet Fragen rund um die aktuelle Situation der Bank Austria. Den Auslöser der jetzigen Situation sieht Androsch in der Vergangenheit. Kahlschlag und Todes Stoss für die Banken. “Die Bank Austria...
Er wird bereits gebaut. Ich persönlich finde es traurig was hier geschieht. Doch ich schaue auch über den Tellerrand. Es ist nicht mehr zu schaffen. Es geschieht genau das was die FPÖ von Anfang an gesagt hat. Die ÖVP setzt...
Große Einkommensunterschiede – Schere wird größer. Auf die großen Einkommensunterschiede im landwirtschaftlichen Bereich wies SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf in seinem Debattenbeitrag zum „Grünen Bericht“, der die Einkommenssituation in der Landwirtschaft darstellt, hin. Vor allem Nebenerwerbsbauern hätten sehr geringe Einkommen und die...
Die ÖVP setzt immer auf Zeit. Immer auf das richtet sich von selbst. Wird nicht so schlimm. Rudi Ratlos und Susi Sorglos eben… ÖVP-Finanzsprecher: Sicherheit für den Finanzplatz Österreich hat oberste Priorität Im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen rund um...
Strukturelle Reformen bleiben weiterhin auf der Strecke. “Das vorgelegte Budget lässt sich sehr einfach mit einem Wort beschreiben: Weiterwursteln. Eine nachhaltige Budgetsanierung rückt erneut in weite Ferne, strukturelle Reformen bleiben erneut auf der Strecke”, erklärt NAbg. Mag. Roman Haider, der...
NEOS ziehen Sinnhaftigkeit von Kuraufenthalten in Zweifel Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung im Nationalrat. Leisten Kuraufenthalte tatsächlich einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge oder werden sie hauptsächlich für eine Auszeit vom Berufsleben genutzt und gehören damit eigentlich nicht zu den Aufgaben der...
Mikl-Leitner: Die Systeme fordern, die Bevölkerung nicht überfordern. Innenministerin zur aktuellen Situation in der Asyl- und Flüchtlingsfrage – “Wir sind in vielen Bereichen am Limit” Rund 445.000 Menschen sind seit Anfang September in unser Land eingereist, die meisten von ihnen...
EU-“Rückschrittsbericht” zur Türkei offenbart europäische Schizophrenie. “Die heute veröffentlichten und als Fortschrittsbericht betitelten Erkenntnisse zur Entwicklung der Türkei müssen als Rückschrittsbericht bezeichnet werden. Angesichts der Faktenlage müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort ausgesetzt werden”, kommentiert FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im...
Als unverantwortlich zeichnet die FPÖ die geplante Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber. ÖGB-Forderung ist angesichts herrschender EU-Arbeitslosigkeit Fehlkalkulation. “Angesichts der in ganz Europa steigenden Arbeitslosigkeit wäre eine Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber völlig unverantwortlich”, kommentiert FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky die Forderung...
Pensionistenverband begrüßt PVA-Motivationsbrief – Aber: Altersgerechte Jobs und Bonus-Malus-System Voraussetzung für längeres Arbeiten. „Wenn wir wollen, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen! Also her mit den Jobs für die Generation 50+, her...
Nach Arbeitstreffen der Sozialpartner mit Bildungsministerin Heinisch-Hosek. Gestern sind die Präsidenten der Sozialpartner, Erich Foglar (ÖGB), Rudolf Kaske (BAK) und Christoph Leitl (WKO) sowie Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung mit Bildungsministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mahrer zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Die...
Wiener Neustadt will 2016 15 Millionen Euro einsparen. Die Stadtgemeinde stellte am Montag ihr Sanierungsprogramm vor. Im Februar hatte der Stadt bei einem Schuldenstand von 400 Millionen Euro die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Klaus Schneeberger Bürgermeister Wr. Neustadt sagte gestern in NÖ...
Die Regierung hat das Recht auf Asyl zum Recht auf Zuwanderung umgedeutet und den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Wenn das keine Ministeranklage rechtfertigt, was dann?” “Unrecht muss zu Recht werden – in diesem Sinne machten heute SPÖ und ÖVP einhellig...
Mittwoch ist die Grenze zu Österreich dicht. Der Grenzzaun steht, er wird bereits gebaut und die Arbeiten werden streng überwacht. Soll die Grenze zu Slowenien rechts und links des Grenzübergangs Spielfeld mit einem langen Zaun vor Flüchtlingen abgeriegelt werden? Ja,...
Wie wir bereits berichtet haben, will die ÖBB nun 5 Millionen Euro wegen der Flüchtlingstransporte. Die Politik der ÖVP redet jetzt von Doppelmoral der ÖBB. Ottenschläger: Ich bin entsetzt über die ÖBB-Doppelmoral in der Flüchtlingsfrage. BM Stöger ist gefordert, für...
Warum entstand diese Diskussion: Weil einer Autofahrerin auf der Autobahn von einem Busfahrer aufgefahren wurde und diese dabei schwer verletzt wurde. Die Flüchtlinge wurden in dem Reisebus gerade von der Grenze bei Spielfeld (Steiermark) zu einem Transitquartier in Ternitz (Bezirk...
Strache: “Dort wo keine Grenzzäune möglich sind gibt es Patrouille, da braucht man Exekutivpersonal und Bundesheer. Ich wiederhole hier nochmal diese Regierung hat das Bundesheer kaputt gespart. Wir bräuchten auch viel mehr Luftüberwachung um zu sehen wohin sich die Flüchtlingsströme bewegen,...
Die Sprecherin sagte: “Herr Strache sie befürworten Grenzäune, wie genau soll so ein Grenzzaun ihrer Meinung nach ausschauen”? Strache: “Grundsätzlich müsste die Regierung eine Grundsatzerklärung abgeben, wir erleben tagtäglich wie die Regierung Gesetze bricht und es aber von anderen verlangt...
McDonald: Strache betreibt Angst-Politik statt Sach-Politik und hilft damit niemandem FP-Chef schürt Emotion mit vermeintlich “einfachen Lösungen” ohne Substanz – Auch Opposition gefordert, Konstruktivität an den Tag zu legen. Strache betreibt Angst-Politik statt Sach-Politik und hilft damit niemandem”, betont ÖVP...
Stronach/Hagen zu Strache: Strafanzeige gegen Regierung geht übers Ziel hinaus Milizverbände aktivieren, um Polizei bei Grenzschutz zu entlasten. „Die Regierung hat in der Flüchtlingskrise auf ganzer Linie versagt –eine Strafanzeige geht dennoch übers Ziel hinaus“, kommentiert Team Stronach Generalsekretär Christoph...
Bundesheer: Mehr als 100.000 Flüchtlinge mit Militärbussen transportiert Zentrales Transportmanagement des Bundesheeres acht Wochen im Einsatz. Seit Anfang September sind täglich rund 20 Großraumbusse des Bundesheeres im Zuge der Unterstützungsleistung für das Innenministerium im Einsatz. Damit werden durchschnittlich 1.850 Menschen...
Die GRÜNEN sagen dazu folgendes: Korun: Wie nutzlos Straches Ankündigungen sind, zeigt die Null Auswirkung von Orbans Grenzzäunen auf Flüchtlingsbewegungen Legale Fluchtwege und europäische Aufnahmequoten statt Showpolitik, die nichts bewirkt. „Der FPÖ-Parteiobmann hat heute in der ORF-Pressestunde eine dreiviertel Stunde...
Schieder zu Strache: Lösungsorientierter, sachlicher Umgang mit Asyl und Integration statt Orbán-Methoden und Eskalation. SPÖ-Klubobmann unterstützt neuen Plan zum besseren Grenz-Management und bekräftigt 10-Punkte-Plan. „Wir brauchen einen lösungsorientierten und sachlichen Umgang mit Asyl und Integration und keine Orbán-Methoden“, so SPÖ-Klubobmann...
Während die AMS Bosse einen Kleinwagen im Monat verdienen, muss ihn jemand, der Mindestsicherung hat, abgeben. Nicht nur das, auch die Wohnung wenn sie für zu groß befunden wird, muss aufgegeben werden. Die Mindestsicherung neu, wird wahrscheinlich an das Deutsche...
NUN VERGREIFT SICH DIE EU AN DEN FREIEN BERUFEN. Nach dem sich an den Wirten vergriffen wurde, geht es jetzt scheinbar den freien Berufen an den Kragen der EU. Salamitaktik und Eroberungsstrategie? Das ist das Thema des internationalen Symposiums des...
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