In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Arbeit, Wirtschaft, Infrastruktur und Tourismus Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll stellte heute, Montag, im Zuge einer Pressekonferenz in Zwettl die Arbeitsschwerpunkte für das Waldviertel vor. Im Zentrum stehen dabei die Bereiche Arbeit, Wirtschaft, Infrastruktur und Tourismus, betonte der Landeshauptmann. Im Blick...
Abschreiben wird verschärft und bekommt einen weiteren Riegel vor die Tür. 2016 wird alles anders. Gebäudeabschreibung/ Aufteilung der Anschaffungskosten Grund und Boden zu Gebäude. Der Abschreibungssatz für unmittelbar Betrieblich genutzte Betriebsgebäude wird auf 2,5% (40 Jahre) vereinheitlicht. Bei Betriebsgebäuden die...
Wenn das Feuerwerk am 30.12. 2015 gezündet wird. Wird mit 1 Jänner 2016 vieles anders für die Österreichischen Steuerzahler/innen. Der Einkommenssteuertarif wird auf 25% gesenkt. Künftig wird es statt 3 Tarifstufen 7 geben Bei einem Einkommen von über 1 Mio...
Plus vier Millionen im Nachtragsbudget werden nicht reichen – Bund lässt Land schmählich im Stich “Das desaströse Kärntner Nachtragsbudget zeigt eine klare Tendenz: Die rot-grün-schwarze Koalition reduziert die Sozialleistungen für die Einheimischen, aber die dabei eingesparten Millionen reichen bei weitem...
Warten auf Reformen ist keine Lösung “Nach den empfindlichen Wahlniederlagen befindet sich die Volkspartei nun auf der Suche nach dem Volk”, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär MEP Harald Vilimsky den Auftritt von ÖVP-Chef Mitterlehner in der ORF-Pressestunde. “Wer derartig am Volk...
“Gleichstellung muss in jedem Budget und jedem Ressort Wirkungsziel sein”, betonte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm in ihrem Redebeitrag in der Budgetdebatte am Donnerstag. Man werde genau darauf achten, wie Förderungen ausgegeben werden, welche Maßnahmen gesetzt werden und welche Auswirkungen diese auf...
ÖVP-Seniorensprecherin verweist auf unbürokratische Steuergutschriftauszahlung Die Steuerreform – und damit das Budget – nützt mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren; ihnen bringt sie ein deutliches Plus, sagte heute, Donnerstag, die ÖVP-Seniorensprecherin und Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes Abg. Mag. Gertrude...
Matthias Strolz: „Die freien Schulen werden nach wie vor drastisch diskriminiert“ “Die Gleichstellung der freien Schulen wird seit Jahren gefordert und muss nun im Rahmen der Bildungsreform auch endlich umgesetzt werden”, fordert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Um die Innovationskraft freier Schulen...
Vladyka: Heizkostenzuschuss jetzt beantragen! Wichtige Sozialleistung nicht „liegen lassen“ Viel zu oft bleiben wichtige Leistungen, die sozial Schwachen das Leben erleichtern würden, ungenutzt, weil zum Teil aus falscher Scham die Anträge nicht gestellt werden. “Wir wissen, wie schwer es vor...
Stadler: SPÖ NÖ fordert Brutto-Mindestlohn von 1.500 Euro Tag der Armutsbekämpfung: Investitionen in Arbeitsmarktprogramme notwendig “In Niederösterreich sind 43.000 Menschen arm, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben. Darauf mit der Kürzung von Sozialleistungen zu reagieren, wie es die ÖVP offenbar plant,...
AUA/Eurowings – Schwarcz: „Werden uns gegen importierte Gehaltsdrückerei zu wehren wissen“ – Verhandlungen über Konzernstandards überfällig Der sich in Deutschland zuspitzende Tarifkonflikt beim Kabinenpersonal zwischen der AUA-Mutter Lufthansa und der Gewerkschaft UFO ruft in Österreich die Gewerkschaft vida auf den...
vida-Gewerkschafter Hebenstreit kritisiert Geheimniskrämerei um geplante Privatisierungen Wie der “Standard” heute, Freitag, berichtet, kalkuliert der Finanzminister im Budget 2016 mit 405 Millionen Euro Sondererlös aus dem Bundesvermögen. Der Bericht lege nahe, dass dieser Betrag aus geplanten Privatisierungen stammen soll. “Schelling...
Die Medien berichten bereits den ganzen Vormittag, es herrscht Ausnahmezustand. Der erste Flüchtling wurde von der Militär Polizei erschossen. oe24.at dazu: Flüchtling an der Grenze erschossen Der Tote kam nach erster Einschätzung aus Afghanistan. Ein tödlicher Zwischenfall an der Grenze...
Es war von Anfang an ihr Ziel und die Rechnung ist aufgegangen. Haben sie vor zwei Wochen 2 Milliarden verlangt, sind wir jetzt bei 3 Milliarden und beim Beitritt in die EU. Vilimsky dazu: 2,3 Milliarden, Visa-Erleichterung und fortgesetzte Beitrittsverhandlungen...
FPÖ-Kickl: McDonald wird sich demnächst im innerparteilichen Endlager für Generalsekretäre wiederfinden. Letztlich sei es belanglos, wen die ÖVP in die Parteiauslage setze. Der eigentliche Generalsekretär sitze in Gestalt von Staatssekretär Mahrer ohnehin auf der Regierungsbank “Die Halbwertszeit der ÖVP-Generalsekretäre ist...
Johannes Jarolim: wies darauf hin, dass die Jugendgerichtsbarkeit dringend reformiert werden müsse. Die Abschaffung des Jugendgerichtshofs war aus seiner Sicht ein großer Fehler der schwarz-blauen Koalition, der negativen Folgen sich nun deutlich zeigten. Peter Wittmann (S) benützte seine Wortmeldung, um...
Die Erhöhung des Katastrophenfonds sah Petra Bayr (S) als erfreulich, bedauerte aber, dass keine Erhöhung im Bereich der Entwicklungspolitik erfolge. Das sei kein Renommee für den UNO-Standort Österreich. Immerhin werde die Unterstützung für Flüchtlingslager erhöht. Die Bundesregierung habe ein ordentliches...
Auch Christoph Hagen vom Team Stronach zeigte sich enttäuscht vom Budget des Finanzministers; er hätte sich von ihm mehr erwartet. Einerseits habe man auf der Ausgabenseite keine strukturellen Änderungen vorgenommen, andererseits seien viele Bereiche völlig unterdotiert. Dies betreffe u.a. das...
Kontroverse Budgetdebatte: Solider Voranschlag oder Stillstand? Wie sehen sie das Budget 2016? Opposition sieht Reformstillstand, Koalitionsparteien begrüßen Entlastungen der BürgerInnen Im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über das Bundesfinanzgesetz 2016 bekräftigten sowohl die VertreterInnen der Regierungsparteien als auch der Opposition ihre...
Sepp Schellhorn: „Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wieder ernstgenommen werden“ Unverständnis für die Finanzpolitik der Bundesregierung äußert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats: “Wenn Finanzminister Schelling gestern von seinen Enkeln gesprochen hat, so muss ihm klar sein, dass...
Matthias Strolz: “Finanzminister Schelling ist der prominenteste Häftling der Republik” “Finanzminister Schelling hat in seiner gestrigen Budgetrede mehrmals von Verantwortung und Nachhaltigkeit gesprochen. Doch ist weder die kontinuierliche Schuldenpolitik verantwortungsvoll, noch ist die seit 54 Jahren stetig wachsende Staatsverschuldung nachhaltig”,...
Strolz „schwänzt“ eigene Dringliche Anfrage – „Wie wichtig ist den Neos das Thema wirklich?“ SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bekräftigte heute die Rolle der Sozialpartner bei der Lösung von Problemen am Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarktgipfel, den die Regierung angekündigt hat, werde kommen und...
Arbeitsmarkt dynamisch oder erstarrt – welche Reformen sind nötig? Dringliche Anfrage der NEOS im Nationalrat zu Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, Lohnnebenkosten, flexiblen Arbeitszeiten und Asylwerber Eine “Partnerschaft des Stillstands”, die Arbeitsplätze vernichtet, konstatieren die NEOS und schlagen dabei eine Brücke zum Budget,...
Nationalrat – Hundstorfer: Herausforderungen am Arbeitsmarkt wird mit richtigen und notwendigen Maßnahmen begegnet Arbeitslosigkeit hat konjunkturelle Ursachen – Österreich verzeichnet Rekordbeschäftigung – Mit Investitionen und Kaufkraftstärkung Arbeitslosigkeit bekämpfen. Österreich verzeichnet Rekordbeschäftigung? Was für ein Hohn und was für eine Blindheit...
AKNÖ-Vizepräsident Pammer: Qualität in der Pflege steht auf dem Spiel Ob Qualität in der Pflege aufrecht erhalten bleibt, entscheidet sich auch bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich Bei den am Mittwoch, 15. Oktober, beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen werden auch die Verlängerung des Bundespflegefondsgesetzes...
Schwarz: Qualitätsoffensive mit optimierten Förderrichtlinien Dass sich die schulische Nachmittagsbetreuung in Niederösterreich zu einem Erfolgsmodell entwickelt habe, lasse sich auch an der Zahl der beteiligten Gemeinden, Schulen und Schüler ablesen, sagte Landesrätin Mag. Barbara Schwarz am heutigen Mittwoch in St....
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