In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2014. Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Niederösterreich...
Meinl-Reisinger: “Grüne müssen bei Werbeausgaben diesmal standhaft bleiben” “Erfreulich, dass die Grünen mit einer NEOS-Forderung in die Koalitionsverhandlungen gehen” “NEOS hat schon vor Monaten gefordert, die absurd hohen Werbeausgaben der Stadt um die Hälfte zu kürzen. Ich begrüße daher den...
Laut einer Apa Meldung werden die Stimmen immer lauter auch hier einen Grenzzaun zu errichten. Außenminister Kurz: “Zäune eine von mehreren Maßnahmen für Grenzsicherheit” “Wenn Deutschland Grenzen schließt, müssen wir genauso agieren” STERREICH-Interview: “Zäune können eine von mehreren Maßnahmen für...
Österreich muss sofort mit einem konsequenten, echten Grenzschutz und damit auch mit dem Bau eines Grenzzauns beginnen. Die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung, die Sicherheit der Einsatzkräfte vor Ort und die Sicherstellung der inneren Ordnung in Österreich haben oberste Priorität –...
So sind heute 4000 Flüchtlinge ohne Ankündigung von Slowenien einfach an der Österreichischen Grenze aufgetaucht. “Wir konnten sie nicht aufhalten”! Kam die Meldung aus Slowenien. VfB-Präsident kritisiert Politiker: “Warum gibt es keinen Notfallplan”! Warum bringt man das eigene Volk in...
Eröffnung des Congress of Vienna in der Wiener Hofburg. Nach der Finanzkrise trifft nun die Flüchtlingskrise unseren Kontinent. Die Krise wurzelt in wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit und in unserem Scheitern, globale Konflikte friedlich zu lösen. Darum müssen wir uns nicht...
Schwarz-Blaue Koalition ist ein Rückschritt für Oberösterreich. Statt ‘jünger, weiblicher, moderner’ (VP-Klubobmann Lopatka) gilt nun für die ÖVP-Riege in der oberösterreichischen Landesregierung das Motto ‘rückwärtsgewandt und männerbündisch’. Rückwärtsgewandt, weil durch die Koalition mit der FPÖ das Land Oberösterreich jegliche Zukunftsorientierung...
Die direkte Folge des roten Wirtschaftschaos. In der Diskussion rund um die wahrscheinliche Zerschlagung der Bank Austria meldete sich heute der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache, zu Wort. “Das ist eine direkte Folge des jahrzehntelangen roten Wirtschaftschaos”, so Strache....
Vilimsky: “Schlepper- und Schleusertagung” finanziert – EU nimmt sich selbst nicht mehr ernst. Geschmacklose Politpropaganda unter dem Deckmantel eines Pseudo-Kunstprojekts. “Die EU versagt in der Flüchtlingskrise nicht nur auf ganzer Linie, sondern nimmt sich offenbar selbst nicht mehr ernst. Sie...
Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mold u.a. betreffend Änderung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung. Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r – H u...
Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, die Herausnahme von bestimmten Tieren beim Jagdrecht sei vollkommend unzureichend. Die Form, wie bestimmte Tiere gehalten und gezüchtet werden, müsste überdacht werden. Das Jagdrecht ermögliche eine...
Sitzung des NÖ Landtages zu Verwaltungsreform und Wasserrecht Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kasser u. a. betreffend Verwaltungsvereinfachungen durch Änderung des Wasserrechtsgesetzes. Klubobmann Gottfried...
FPÖ-Kappel begrüßt Vestager-Entscheidung zu Steuerdeals Automatischer Informationsaustausch und Country-by-Country-Reporting wichtig für Transparenz und gegen aggressive Steuerplanung. “Zukünftig wird es für Multis schwieriger, sich durch Steuerabsprachen Vorteile zu verschaffen”, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel nach der heutigen Entscheidung von...
Die Schwarz- Blaue Gemeinschaft in Oberösterreich ist fixiert und ein Negativbeispiel der größten Art. Pühringer Sesselkleber und FPÖ zurück ins Mittelalter. Keine einzige Frau, sondern eine Männer Partei. Viel Kritik, zu Recht. Denn was hier wieder einmal unter Schwarz- Blau...
Situation nicht mehr zu bewältigen: “Was auf uns zukommt, ist nicht mehr zu bewältigen”, klagt ein Bewohner in Spielfeld. Knapp 1000 Menschen wohnen in der steirischen Gemeinde – an die 60.000 Flüchtlinge werden in den kommenden Tagen dort erwartet. “Und...
Das Österreichische Bundesheer verstärkt die für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in der Steiermark eingesetzten Kräfte durch eine weitere Assistenzkompanie des Jägerbataillons 25. Ein entsprechender Antrag des Innenministeriums erging am 22. Oktober an das Verteidigungsministerium. Damit stehen ab Freitag, den 23. Oktober...
NEOS begrüßt die Bürgerinitiative “Für ein sicheres Österreich“ Hable: “Ein breiter sicherheitspolitischer Diskurs wäre wünschenswert” Heute hat ein Zusammenschluss aus verschiedenen wehrpolitischen Vereinen die Bürgerinitiative “Für ein sicheres Österreich” der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu der Wehrsprecher der NEOS Rainer Hable: “Ich...
Hohe Zahl an Personen ohne Flüchtlingsstatus erlaubt gar keine andere Möglichkeit. Die von der deutschen Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur rascheren Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern, unter anderem mittels Transall-Maschinen der Bundeswehr, sind absolut zu begrüßen. Angesichts der Zahl der Abzuschiebenden existiert...
Schützenhöfer: “Wir sind nicht mehr Herr der Lage Kronen Zeitung: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat am Mittwochabend scharfe Worte angesichts der Flüchtlingssituation an der südsteirischen Grenze gefunden: “Das Sichern der Grenzen ist Kernaufgabe des Staates. Als Landeshauptmann der Steiermark...
Industrie: Investitionsstandort Österreich in ernster Gefahr IV-GS Neumayer: Strukturelle Schwächen machen Standort immer unattraktiver –Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen als logische Konsequenz Schläft die Politik? “Seit Jahren ist Österreich mit besonders schwachen Investitionen im privaten Sektor konfrontiert. Die OECD schätzt,...
Kopf: Wirtschaftsstandort Europa steht vor enormen Herausforderungen Zweiter Nationalratspräsident verwies bei Investorenkonferenz in Hongkong auf Brückenkopf-Funktion Österreichs Im Rahmen eines Mittagessens unter dem Motto: “What’s going on in Europe?”, anlässlich der “2nd Sino-Austrian Investor Conference 2015” in Hongkong, an dem...
Arbeitsmarktgipfel: FPÖ-Kickl: Das wird eine reine Spiegelfechterei ohne Anspruch auf tatsächliche Lösungen. “Im Grunde ist es schon fünf nach zwölf, denn Österreich steuert auf 500.000 arbeitslose Menschen zu” “Das wird eine reine Spiegelfechterei ohne Anspruch auf tatsächliche Lösungen”. Mit diesen...
Strenge Kontrolle salafistischer Schulen und Kindergärten ist dringend notwendig. Wie wichtig die Kontrolle muslimischer Kindergärten und Schulen ist, zeigt der aktuelle Fall im 16. Bezirk. “Wenn Kinderbetreuerinnen schon mit Niqab ihre Ausflüge machen, steht zu befürchten, dass der Unterricht der...
LH Pühringer muss auf klare Distanzierung Haimbuchners bestehen. SOS Mitmensch verlangt vom oberösterreichischen FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner eine klare Distanzierung von seiner im Wahlkampf erhobenen Forderung nach einem Niederlassungsverbot für Muslime. Eine derartige Forderung sei mit unserer demokratischen Grundordnung nicht vereinbar,...
EU-weiter Wirtschaftsaufschwung: Situation für Österreichs KMU aber nach wie vor kritisch. RfW-Schoklitsch appelliert an Bundesregierung, stärker auf Förderungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen zu setzen. Während sich die wirtschaftliche Situation EU-weit vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stark...
Was uns noch hinter vorgehaltener Hand verschwiegen wird. Die verminderte Mehrwertsteuer soll empfindlich erhöht werden. Die Leute werden es an den Preisen zu spüren bekommen, geredet wird nicht viel darüber. Kino, Hotel; Blumen, Tiernahrung etc vieles wird empfindlich teurer mit...
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