In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Budget – Hundstorfer: Bezirksverwaltungsbehörden haben bei der Mindestsicherung schon jetzt alles in der Hand, um zu steuern Asylberechtigte nehmen den anderen Arbeitssuchenden keine AMS-Mittel weg – zusätzliche Mittel wurden zur Verfügung gestellt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte am Mittwoch im Parlament,...
Freiheitliche Wirtschaft/RfW: Farce Lohnnebenkostensenkung! Die Lohnnebenkostensenkung führt nicht zur erwarteten Entlastung! Prognosen zur zukünftigen Personalentwicklung zeigen eine Verschärfung der Mitarbeitersituation. „Die im Zuge des Arbeitsmarktgipfels beschlossene Minimalsenkung der Lohnnebenkosten in mehreren Etappen ist, wie erwartet, der Tropfen Wasser auf dem...
Wohlmuth: Junger Industrie ist aktuelles Pensionsgutachten offenbar entgangen Pensionssystem-Totengräber arbeitslos – Pensionsaufwendungen bis 2019 3,1 Milliarden unter Budget-Finanzrahmen! „Offenbar ist der Jungen Industrie das aktuelle Pensionsgutachten entgangen?“, reagiert Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) mit Verwunderung auf die heutigen...
Gestern konnten wir in mehr als 2 Stunden Sendezeit sehen wie hilflos alle waren. Die einen wollen gar keine Flüchtlinge. Die anderen meinen kommt nur alle herein. Widersprüche in Aussagen (Genfer Konvention) Einer sagt: “alle haben Recht auf Asyl!“, der...
Ein Abgeordneter verdient über 8000 Euro Monatlich. Was leistet er dafür? “Meine Abgeordneten” ist die erste privat finanzierte Transparenzplattform, die öffentliche Daten zu allen österreichischen Nationalratsabgeordneten, der Bundesregierung, Mitgliedern des Bundesrats, EU-Abgeordneten Abgeordneten des Wiener Landtages bzw. der Stadtregierung und vieler...
Faymann zu Steuerreform: 90 Prozent der Entlastung für Klein- und Mittelverdiener – konkrete Wirtschaftsankurbelung. In der parlamentarischen Budgetdebatte am Dienstag erklärte Bundeskanzler Werner Faymann: „90 Prozent der Entlastung durch diese Steuerreform kommt Klein- und Mittelverdienern in diesem Land, die unter...
„Mehr als 500.000 Arbeitslose, enorme Staatsschulden und eine Völkerwanderung in einem Ausmaß, das sich niemand hätte vorstellen können: Österreich ist in einer sehr schwierigen Situation, da gibt es nix Schönzureden“, mahnte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zum...
„Die Regierung spielt Familien gegen Unternehmer aus. Der FLAF muss wieder zur Gänze dem Zweck der Finanzierung von familienrelevanten Leistungen zur Verfügung stehen“. „Unsere Familie brauchen eine echte Entlastung genauso dringend wie die heimischen Unternehmer. Die Regierung tut aber nichts...
Integrationsplan von Kurz will Gemeindebau für gut integrierte Flüchtlinge öffnen – Bonzen raus dem Gemeindebau! Wien, 24. November 2015 (ÖVP-PD) “Peter Pilz soll seine Gemeindebauwohnung einer Flüchtlingsfamilie zur Verfügung stellen. Der grüne Nationalratsabgeordnete wohnt seit Jahren im Gemeindebau und zahlt...
Kürzung der FLAF-Einnahmen ohne Gegenfinanzierung ist familienfeindlich und politisch kurzsichtig! Am kommenden Dienstag, 24. November, wird das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Damit wird auch das Familienlastenausgleichsgesetz von 1967 geändert und der Dienstgeberbeitrag zum Familienlasten-ausgleichsfonds (FLAF) in zwei Schritten – 2017 um 0,4...
Angesichts der Nachrichtenflut zum Thema Migration, Asyl, Flüchtlinge, Krieg, Terror usw. schreibe ich selten etwas dazu. Doch der heutige KRONE Bunt Artikel von Dr. Tassilo Wallentin inspiriert grade dazu – denn wie immer trifft er genauer ins Schwarze wie Robin...
Weit haben wir es gebracht, wir könnten das Jahr 2015 als Jahr der höchsten Arbeitslosigkeit, des größten Flüchtlingsstrom und den Beginn des neuen Terror in der Welt bezeichnen. Mitte des Jahres, zuerst der Terroranschlag auf eine Französische Zeitungsredaktion. Und kurze...
Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, auf der Produzentenseite gerechte Preise festzulegen, sei ein schwieriges Unterfangen. Die Abhängigkeit der Bauern steige laufend, erinnerte er u. a. an notwendige Absatzvereinbarungen mit Molkereien. Die Förderlandschaft für die...
Niederösterreich sei der wichtigste Lebensmittelproduzent Österreichs. Niederösterreich sichere die Ernährung von über 10 Millionen Menschen. Auch das Jahr 2014 sei für die Land- und Forstwirtschaft ein sehr herausforderndes Jahr gewesen, etwa durch die sehr schwierigen Witterungsbedingungen. Er sprach den Bäuerinnen...
FPÖ-Strache: EU-Sanktionen gegen Russland sofort beenden Beim Kampf gegen den Terror zusammenrücken. „Die EU und Russland müssen – weil gleichermaßen betroffen – enger zusammenrücken und gemeinsam den Kampf gegen den Terror aufnehmen. Ein erster wesentlicher Schritt dazu wäre es die...
Vilimsky: Behördliche Entwaffnung der Polizei ist Schnapsidee ersten Ranges! FPÖ: Jeder Polizist soll das Recht auf Erhalt eines Waffenpasses haben! “Während die Terrorgefahr auch in Österreich massiv steigt, macht sich laut aktuellen Medienberichten eine behördliche Praxis breit, wonach Polizisten keinerlei...
Bundesheer trainiert Cyber-Abwehr im internationalen Verbund Klug: „Wir müssen eine passende Antwort auf Cyber-Bedrohungen parat haben.“ Von 16. bis 20 November beteiligte sich das Österreichische Bundesheer an der internationalen Übung “Cyber Coalition 2015”. An der NATO-Übung nahmen neben NATO-Staaten und...
Bombenalarm in Spielfeld. Es kam fast zur Massen Panik. Die “Kleine Zeitung” schrieb: Schocknachricht: Bange Momente spielten sich gestern in Spielfeld ab. Brenzlige Szenen haben sich gestern Abend in Spielfeld abgespielt. Wie die “Kleine Zeitung” in ihrer Online-Ausgabe berichtet, gab...
Karmasin: „Psychische Gewalt nimmt zu – Bullying & Mobbing müssen gestoppt werden!“ Kinderrechtespot-Verleihung im Zuge des heutigen Internationalen Tages der Kinderrechte – Prävention und Kommunikation als Maßnahmen gegen psychische Gewalt. „Wenn es um Erfahrungen von psychischer Gewalt, Bullying oder Mobbing...
oe24 berichtet und es soll keine Angst machen. Österreich wird von iSIS bedroht wie nie. Schon jetzt sind wir gegen die Flüchtlingsströme machtlos. Und 2016 soll der totale Krieg kommen. Die Regierung lässt alles herein ob Österreich oder Deutschland. Alles...
Hilfswerk feierte doppeltes Jubiläum: 10 Jahre NÖ Frauentelefon 0800 800 810 und 15 Jahre NÖ Krisentelefon 0800 20 20 16. St. Pölten (OTS) – 200.000 Anrufe. 85.000 weiterführende Beratungen. Diese Bilanz zieht das NÖ Hilfswerk zum doppelten Jubiläum „10 Jahre...
NEOS zu Sicherheit in Europa: Die Herausforderungen sind grenzenlos, die Lösungen bisher national begrenzt Strolz / Vavrik: „EU-Grenzschutzbehörde, EU-Asylbehörde, EU-Nachrichtendienst, gemeinsame Anti-Terror-Strategie und UN-Mandat für Syrien sind zentral“ Europa ist zwar die weltgrößte Wirtschaftsmacht, aber es weigert sich beharrlich, mehr...
HC- Strache FPÖ forder U-Haft für Syrien Rückkehrer: “Sie haben andere Menschen getötet, geköpft und leben bei uns nach ihrer Rückkehr wie die Made im Speck. So geht es doch nicht weiter”! Sie kommen nach Österreich, machen hier ihre KURIER...
Einmal mehr ist eine neue Autofahrer-Schikane geplant: eine mögliche Temporeduktion auf Hauptverkehrsrouten und in den Nachstunden auf 30 km/h ist nicht zu akzeptieren. Wieder einmal stehen die Wiener Autofahrer im Fokus grüner Verkehrspolitik: Medienberichten zufolge ist in der Bundeshauptstadt auch...
Könnt ihr euch erinnern: Mohamed M? Er war in Österreichischen Gefängnis, es gab Verhandlungen und doch wurde er frei gelassen. Heute ist er bei der IS als Kämpfer und kommt auch zwischendurch immer wieder nach Österreich. Warum hat das Gericht...
Strache: “Die Regierung macht nichts gegen die Dschihadisten hier. Sie werden nicht an ihrer Radikalität gehindert. Diesen Mohammed hat man frei gelassen und was macht er heute”! Österreich muss sich als KURIER Land für den Dschihadismus bezeichnen lassen. Weil diese...
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