In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Im eigenen Land entsteht immer mehr Spaltung, Streit. Kommt man vom Nachbardorf hat man in LEOBERSDORF sowie so nichts zu sagen. Egal wie viel Angst man hat, auch Existenzangst weil das Nachbardorf wie Enzersfeld, Hirtenberg nur einige Schritte entfernt ist....
Es könnten bis zu 1000 Rot Kreuz Mitarbeiter täglich werden die an den verschiedensten Standorten Österreich für die Flüchtlingshilfe im Einsatz sind. Viele von ihnen Ehrenamtlich weil wenn die REGIERUNG diese Mitarbeiter bezahlen müsste und Pension wie Sozialversichern müsste könnte...
Die gestrige Diskussion zum Thema Transitlager was sehr, sehr interessant. Auch zum Thema Traiskirchen. Vor kurzem konnte sich Traiskirchen kaum vor den Flüchtlingsströmen retten. Sie schliefen im Freien, Zelte wurden errichtet, Obdachlos waren sie. Doch heute soll alles anders sein....
Der Herr Polizeidirektor Hofrat Franz Prucher weiß sich zu wehren. Ein Redner kam ihm bei der Gestrigen Diskussion rund ums Transitlager Leobersdorf besonders entgegen in dem er Franz Prucher lautstark ins Wort fiel ohne das dieser ausgeredet hatte. Franz Prucher:...
Etwa 400 Leute kamen am 29.10.2015 zur Infoveranstaltung “Transitlager Leobersdorf im Bloomfield” ins Eventcenter Leobersdorf. Zu diesem Diskussionsabend luden der RK-Bereichskommandant im Industrieviertel, Harald Frimmel, Vize.Bgm. Harald Sorger, NÖ-Landespolizeidirektor Hofrat Dr. Franz Prucher, Leobersdorf´s Bgm. Andreas Ramharter, Bezirkshauptmann Dr. Heinz Zimper...
Pilz: Asyl-Leitsystem installieren und USA in die Pflicht nehmen. Grüne: Asyl-Chaos in der Regierung beenden – Master-Plan aufstellen. “Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Und die Flüchtlinge haben ein Recht auf Asyl”, damit unterstützt der Sicherheitssprecher...
Eigentlich wurde die Kammerumlage II in den 70ern als temporäres Provisorium eingeführt – 40 Jahre später belastet sie österreichische Unternehmen noch immer. Doch damit nicht genug: Durch die historische Gewerbeordnung und den dadurch notwendigen Mehrfachmitgliedschaften bezahlen EPU heute in Einzelfällen...
Kritik an Justizminister – „Neuregelung nicht auf die lange Bank schieben“. Die SPÖ fordert schon seit längerem die Möglichkeit für Sammelklagen im österreichischen Rechtssystem und hat dies auch als Vorhaben im Regierungsübereinkommen durchgesetzt. SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann, die diesen Punkt bei...
Gen-Moratorium bis zu neuem Kommissionsvorschlag – Juncker muss Versprechen einhalten! “Die Mehrheit der EU-Bevölkerung ist gegen den Anbau von Genpflanzen. In diesem Sinn haben heute die EU-Abgeordneten im Plenum des Europaarlaments dem Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassung von gentechnisch veränderten...
Aus und vorbei, es ist nicht mehr tragbar kommen in diesem Moment die Stimmen von Innenministerin Mikl Leitner. “Ich lasse einen Grenzzaun zu Slowenien bauen. Dieser Streit mit Deutschland steht nicht dafür. “Die Situation eskaliert immer mehr, wir können nicht...
Heer als Publikumsmagnet. Mehr als 1,5 Million Besucherinnen und Besucher informierten sich im Laufe der vergangenen vier Tage über die Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres, sodass am heutigen Tag zeitweise sogar die Mobilfunknetze unter dem Andrang litten. Zwölf Themeninseln Die Soldatinnen...
Offenes Parlament war wieder Publikumsmagnet am Nationalfeiertag. Annähernd 11.000 Interessierte sind heuer der Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures gefolgt, am Nationalfeiertag das Parlament und das Palais Epstein zu besuchen. Der Ort der Legislative war damit einmal mehr ein Publikumsmagnet. Nicht...
Bundeskanzler Werner Faymann, Bundesminister Josef Ostermayer und Staatssekretärin Sonja Steßl begrüßten Gäste persönlich. Wie auch schon in den vergangenen Jahren öffnete das Bundeskanzleramt auch zum heurigen Nationalfeiertag wieder seine Tore. Tausende Menschen nützten die Gelegenheit, um die Repräsentationsräume sowie das...
Klares Ja zur Neutralität ist SPÖ besonderes Anliegen. Anlässlich des Nationalfeuertags betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, dass “Freiheit, Frieden und Demokratie unsere wesentlichsten Errungenschaften sind. Darauf ist alles andere aufgebaut, das ist das Fundament der Zweiten Republik. Im Rückblick auf die...
Grüne zum RH-Bericht „Medientransparenz in der NÖ Landeskliniken-Holding: “ÖVP hat bei Medientransparenz geschummelt!” Rechnungshofbericht offenbart Schachzüge der ÖVP, um das Medientransparenzgesetz zu umgehen. Der Rechnungshof prüfte die Medientransparenz der NÖ Landeskliniken-Holding. Im Prüfbericht ist nachzulesen: Von insgesamt 5 Millionen Euro...
Kontrollausschuss-Vorsitzende Tanja Windbüchler kündigt Schadenersatz-Prüfungen an. Die Kontrollausschuss-Vorsitzende, Nationalratsabgeordnete und Gemeinderätin der Grünen in Wiener Neustadt, Tanja Windbüchler-Souschill, zeigt sich nach Studie und Analyse des aktuellen Rechnungshofberichtes mehr als erschüttert: “Auf 220 Seiten findet sich das desaströse Ergebnis einer verfehlten...
“Der Stromhandel darf hinsichtlich der Liquiditätsvorgaben nicht wie ein Bankgeschäft bewertet werden”. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel fordert angesichts der Überprüfung der “Markets in Financial Instruments Directive” MiFID durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Beibehaltung der Nebengeschäftsausnahmen...
Tag der offenen Tür des Wissenschaftsministeriums am Nationalfeiertag Großer Publikumsandrang bei virtuellem Fallschirmsprung, Mars-Simulation und Gummibären-DNA Anlässlich des heutigen Nationalfeiertages hat das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auch heuer wieder seine Räumlichkeiten am Wiener Minoritenplatz für die Bevölkerung geöffnet...
Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Heute, am 26. Oktober 2015, feiert Österreich den 60. Geburtstag unseres Neutralitätsgesetzes. Ich bin fest überzeugt, dass damals – im Oktober 1955 – eine gute Entscheidung getroffen wurde,...
Das heißt: Österreich hilft direkt vor Ort. Kurz: “Österreich leistet 3 Millionen Euro für EU-Syrien-Fonds” Humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge vor Ort Priorität. Außenminister Sebastian Kurz gab heute bekannt, dass sich Österreich am EU-Syrien-Fonds beteiligt, “Angesichts der fortgesetzten militärischen Eskalation...
NEOS zum EU-Balkan-Gipfel: Auf Ernst der Lage wird nur zögerlich reagiert. Angelika Mlinar: „Nun muss endlich die gesamte EU eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik finden”. “Es ist begrüßenswert, dass sich die Staats- und Regierungschefs der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen...
Vilimsky: EU-Gipfel bringt Einladungspaket für neue Migrationswellen. Die EU ist der Sargnagel für Europa und seine abendländische Kultur“ “Das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels ist schlichtweg ein großes Einladungspaket für neue Migrationswellen. Die Botschaft, die in alle Welt ausgesandt wurde, lautet:...
Mitterlehner: Nationalfeiertag ist Sinnbild für Freiheit, Souveränität und Demokratie. 60 Jahre Neutralität haben Basis für Stabilität und Weg in starke europäische Zukunft gelegt. (ÖVP-PD) “Der Nationalfeiertag ist das Sinnbild für Freiheit, Souveränität und Demokratie in Österreich. Der 26. Oktober sollte...
Europäische Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit aller Kraft verteidigen – Mehr Tempo in Flüchtlingsfrage gefordert – Einblick in Arbeit des ÖVP-Klubs am “Tag der offenen Tür”. (ÖVP-PK) “Der Nationalfeiertag steht gleichbedeutend für ein starkes Österreich”, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold...
Pensionistenverband fordert gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Ausgaben der Krankenversicherungsträger – Sozialsystem muss gesichert bleiben. Der Pensionistenverband Österreichs, die größte und mitgliederstärkste Seniorenorganisation Österreichs fordert eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Ausgaben der Krankenversicherungsträger für Heilmittel. Denn: Nach Jahren der...
Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2014. Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, dass ein zentraler Erfolgsfaktor für die Landeskliniken-Holding die Mitarbeiter seien. Ein Gesundheitssystem könne nur so gut sein wie...
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