In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Warum entstand diese Diskussion: Weil einer Autofahrerin auf der Autobahn von einem Busfahrer aufgefahren wurde und diese dabei schwer verletzt wurde. Die Flüchtlinge wurden in dem Reisebus gerade von der Grenze bei Spielfeld (Steiermark) zu einem Transitquartier in Ternitz (Bezirk...
Strache: “Dort wo keine Grenzzäune möglich sind gibt es Patrouille, da braucht man Exekutivpersonal und Bundesheer. Ich wiederhole hier nochmal diese Regierung hat das Bundesheer kaputt gespart. Wir bräuchten auch viel mehr Luftüberwachung um zu sehen wohin sich die Flüchtlingsströme bewegen,...
Die Sprecherin sagte: “Herr Strache sie befürworten Grenzäune, wie genau soll so ein Grenzzaun ihrer Meinung nach ausschauen”? Strache: “Grundsätzlich müsste die Regierung eine Grundsatzerklärung abgeben, wir erleben tagtäglich wie die Regierung Gesetze bricht und es aber von anderen verlangt...
McDonald: Strache betreibt Angst-Politik statt Sach-Politik und hilft damit niemandem FP-Chef schürt Emotion mit vermeintlich “einfachen Lösungen” ohne Substanz – Auch Opposition gefordert, Konstruktivität an den Tag zu legen. Strache betreibt Angst-Politik statt Sach-Politik und hilft damit niemandem”, betont ÖVP...
Stronach/Hagen zu Strache: Strafanzeige gegen Regierung geht übers Ziel hinaus Milizverbände aktivieren, um Polizei bei Grenzschutz zu entlasten. „Die Regierung hat in der Flüchtlingskrise auf ganzer Linie versagt –eine Strafanzeige geht dennoch übers Ziel hinaus“, kommentiert Team Stronach Generalsekretär Christoph...
Bundesheer: Mehr als 100.000 Flüchtlinge mit Militärbussen transportiert Zentrales Transportmanagement des Bundesheeres acht Wochen im Einsatz. Seit Anfang September sind täglich rund 20 Großraumbusse des Bundesheeres im Zuge der Unterstützungsleistung für das Innenministerium im Einsatz. Damit werden durchschnittlich 1.850 Menschen...
Die GRÜNEN sagen dazu folgendes: Korun: Wie nutzlos Straches Ankündigungen sind, zeigt die Null Auswirkung von Orbans Grenzzäunen auf Flüchtlingsbewegungen Legale Fluchtwege und europäische Aufnahmequoten statt Showpolitik, die nichts bewirkt. „Der FPÖ-Parteiobmann hat heute in der ORF-Pressestunde eine dreiviertel Stunde...
Schieder zu Strache: Lösungsorientierter, sachlicher Umgang mit Asyl und Integration statt Orbán-Methoden und Eskalation. SPÖ-Klubobmann unterstützt neuen Plan zum besseren Grenz-Management und bekräftigt 10-Punkte-Plan. „Wir brauchen einen lösungsorientierten und sachlichen Umgang mit Asyl und Integration und keine Orbán-Methoden“, so SPÖ-Klubobmann...
Während die AMS Bosse einen Kleinwagen im Monat verdienen, muss ihn jemand, der Mindestsicherung hat, abgeben. Nicht nur das, auch die Wohnung wenn sie für zu groß befunden wird, muss aufgegeben werden. Die Mindestsicherung neu, wird wahrscheinlich an das Deutsche...
NUN VERGREIFT SICH DIE EU AN DEN FREIEN BERUFEN. Nach dem sich an den Wirten vergriffen wurde, geht es jetzt scheinbar den freien Berufen an den Kragen der EU. Salamitaktik und Eroberungsstrategie? Das ist das Thema des internationalen Symposiums des...
Wie so eben aus der Kronen Zeitung zu erfahren ist will Häupl das Innenministerin Mikl Leitner von Ex Raiffeisen Boss Christan Konrad abgelöst wird. Und Christian Konrad neuer Innenminister wird. Kronen Zeitung: Sehr emotionales Nachspiel zur jüngsten Landeshauptleutekonferenz: Eine Neubesetzung...
Bisher zahlten Käufer bei einer Eigentumswohnung ca. 115m2 der Einheitswert mit 17000 Euro gerechnet, Verkehrswert mit 490.000 Euro gerechnet eine Grunderwerbssteuer von 1020 Euro. Ab 1.1 wird diese aber 7400 Euro betragen. Zahlte man bei einem Haus ca 200m2 bis...
Was heute in Spielberg abging spottet jeder Beschreibung. Da bezeichnet der HC Strache Österreich als Rechtslose Bananenrepublik. Da werden heimlich Stacheldrähte errichtet. Eine Merkel sagt öffentlich es ist Krieg wenn jeder einen Zaun aufzieht. Die anderen wieder SPÖ wollen helfen...
Chorherr: „Standort des Funkhauses verlangt eine Widmung für öffentliche Nutzung“ Die Zukunft des denkmalgeschützten Funkhauses ist für Wien von großer Bedeutung. Die derzeitige Nutzung durch Ö1, ein international unerreichtes Flaggschiff des ORF, aber auch durch ORF Wien und FM4, stellt...
Unklarheiten bei Registrierkassenpflicht und Berechnung der Grunderwerbssteuer. „Die Steuerreform ist ein Sammelsurium an Fragezeichen – doch der Finanzminister bleibt die Antworten bislang schuldig!“, kommentiert Team Stronach Klubobmann und Budgetsprecher Robert Lugar die Unklarheiten bei der geplanten Registrierkassenpflicht und bei der...
Sofortige Wiedereinführung des Heizkostenzuschuss gefordert. Der Andrang auf die Wiener Sozialmärkte zeigt, dass der Bedarf an günstigen Lebensmitteln so hoch ist wie noch nie. Durch die katastrophale Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün geraten immer mehr Menschen in die Armutsfalle und...
Grüne: Angst und Terror sind schlechte Weggefährten für die Zukunft des Landes. “Das gestrige Wahlergebnis bringt eine aktive Demokratieentwicklung in der Türkei ins Wanken”, sagt Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Die AKP, Premier Davutoglu und Präsident Erdogan haben ganz...
Demokratie steht in Österreich über allem. Der Sieg der AKP bei den gestrigen Wahlen in der Türkei und der Jubel bei den in Wien lebenden Türken darüber, macht einmal mehr deutlich, wie wenig die Integration türkischer Zuwanderer in Wien funktioniert...
ÖAAB zum Arbeitsmarktgipfel: Eine Milliarde Euro für mehr Arbeitsplätze. Zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ältere profitieren durch Bonus-Malus-System, jüngere durch den Ausbau der dualen Lehrlingsausbildung Bundesregierung und Sozialpartner haben beim heutigen Arbeitsmarktgipfel zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...
Ostermayer und Mikl-Leitner begrüßen gemeinsames Polizeizentrum mit Deutschland. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßten am Sonntagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme die deutschen Vorschläge für ein gemeinsames Grenzmanagement. “Um die Grenzregionen zu entlasten und die Flüchtlingsbewegungen geordnet und...
In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus. “Das Posting auf Susanne Winters Facebookseite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht. In...
Vom Transitlager ins Waldviertel. Die Neue Heimat der Flüchtlinge soll das Waldviertel werden. Das Waldviertel wäre ohne die Flüchtlinge ein sterbendes Gebiet geworden. Besser gesagt wäre gestorben. Die Absiedlung war groß. Geschäfte sperrten zu, Ärzte gaben auf, ja großteils gab...
Bei uns wird das Chaos immer mehr. Es gibt zwar Transitlager in Baden Bad Vöslau Ternitz Leobersdorf Es gibt aber auch Transitlager wo sie keiner vermuten würde. In Baden ist auch ein ehemaliges Alten Heim im Gespräch wo rund 400-500...
Tag der Oppositionsanträge im Landwirtschaftsausschuss. Eine breite Palette von Anliegen der Oppositionsparteien lag heute den Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses zur Debatte vor, wobei viele der Anträge bereits zum wiederholten Male aufgerufen wurden. Die Freiheitlichen etwa verlangten eine Investitionsförderung für die Umrüstung...
Nein zu Arm und Krank im eigenen Land. Das Thema Armut beschäftigte vor allem die Burgenländische Bundesräten Inge Posch-Gruska (S/B). 25% Prozent der Kinder und Jugendlichen, das seien rund 408.000, haben das Risiko, in die Armut abzurutschen. Das betreffe vor...
Familienpolitik in Österreich: Bilanz und Ausblick Aktuelle Stunde mit Familienministerin Sophie Karmasin im Bundesrat. Viel Lob für Familienministerin Sophie Karmasin gab es heute im Bundesrat im Rahmen der Aktuellen Stunde seitens der ÖVP und der SPÖ. Die Debatte stand unter...
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