In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Sitzung des NÖ Landtages Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema “Armut und Arbeitslosigkeit nimmt auch in Niederösterreich zu – unsere Antworten auf diese besonderen Herausforderungen” abgehalten. Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP)...
Gespräche müssen auf Augenhöhe und unter Achtung der UNO-Resolution 1244 geführt werden Die EU hat nun endlich auch mit Serbien zwei Beitrittskapitel eröffnet. „Im Gegensatz etwa zur Türkei, mit der bereits 14 Kapitel verhandelt werden, ist Serbien schon rein geographisch...
Die Kronen Zeitung schrieb gar das NEO Strolz die Landeshauptleute als Fürsten der Finsternis bezeichnet. Das kann wieder Stoff für Karikaturisten sein. Und ist bezeichnet für das Vertrauen in die Politik. NEOS- Chef Matthias Strolz tritt dafür ein, die Landtage...
„Wo Neos draufsteht, sind Neo-Liberalismus und EU-Zentralismus drin – das beginnt bei der Frage der aktuellen Masseneinwanderung, reicht über die Wirtschafts- und Sozialpolitik und zieht sich durch bis zur Strolzschen Vision der Abschaffung der Landtage und der Einrichtung einer EU-Regierung....
Studien, Leitfäden und Richtlinien bringen uns nicht weiter Das Phrasendreschen in Sachen radikaler Islam von ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz geht in die nächste Runde. Nach dem heutigen Treffen mit den zuständigen Wiener SPÖ-Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger ist man übereingekommen, eine gemeinsame...
Neuregelung der Ärztearbeitszeit ist Mogelpackung „Diese Regierung hört zu viel auf ihre Experten, und oftmals werden diese als politisches Instrument verwendet, um die Meinung, die man haben will, dem Koalitionspartner und dem Volk zu präsentieren“, kritisierte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud...
Die etwas andere Kriminalstatistik: Dies geht aus der Beantwortung einer Team Stronach-Anfrage hervor. Asylwerber haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 insgesamt 8.484 Straftaten begangen. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Team Stronach durch Innenministerin...
Darmann erteilt dem Vorschlag von Justizminister Brandstetter für ein „EU-Asylrecht“ eine Absage und fordert ein Ende der „institutionalisierten Mittelmeer-Schlepperaktionen der EU“ „Die Regierung gestaltet ihre Asylpolitik nach dem Motto: ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt‘. Bei der...
“Leistbares Wohnen“ – vom Wahlkampfhit zum politischen Rohrkrepierer Trotz den lauten Rufen nach ‚Leistbarem Wohnen‘ und dem stetig steigenden Bedarf an Wohnraum werden keine Investitionsanreize gesetzt, anstelle dessen wurden nur neue, massive steuerliche und finanzielle Belastungen für die Immobilie geschaffen...
Sogar Schwerarbeiter sollen arbeiten bis zum Umfallen. „Es ist kaum möglich, zu Hans Jörg Schellings Pensions-Papier konkrete Aussagen zu machen, da man es im Finanzministerium offenbar nicht für nötig hält, seriös darüber zu diskutieren, bevor es an die Medien weitergegeben...
Schatz: Stärkung regionaler Unternehmen und Arbeitsmärkte erhofft “Wir begrüßen, dass nun nach langwierigen Verhandlungen auch mit den Bundesländern die Novelle des Vergaberechtes Donnerstag Abend beschlossen wurde. Die Stärkung des Bestbieterprinzipes ist ein wichtiger Schritt, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen....
Wohnungsnotstand und Flüchtlinge stellen sich um Wohnungen an? Siehe Video. VP-Ulm: Wien blickt einem Wohnungsnotstand entgegen Sanierung der Erdgeschoßzonen forcieren – Förderung von Eigentum wird von Rot-Grün vernachlässigt – neue Vergabekriterien für Gemeindewohnungen gefordert „Obwohl das Wohnbauressort vor enormen Herausforderungen...
Fragestunde im Nationalrat über Flüchtlingskrise, Bildungsreform und Pensionsprognosen Bundeskanzler Werner Faymann sah sich am Beginn der heutigen Nationalratssitzung mit einer breiten Palette von Fragen konfrontiert, die sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik betrafen. Die Abgeordneten interessierten sich nicht nur...
Tief betroffen zeigt sich ÖVP Wien Gemeinderat Fritz Aichinger vom Ableben von Herbert Prikopa: „Für mich war Herbert Prikopa einer der typischsten Multitalente dieser Stadt, der neben seiner musikalischen Qualität auch in den Gebieten des Kabaretts, der Komposition, als Schauspieler...
HC Strache: Islamisten-Kindergärten sind sofort zu schließen Subventionen der Stadt für dubiose Kinderbetreuungseinrichtungen einstellen Die künstliche Empörung von SPÖ, ÖVP und Grünen über radikal-muslimische Kindergärten in Wien ist scheinheilig bis zum Gehtnichtmehr, sagt FPÖ-Bundes- und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Seit Jahren...
FPÖ-Kitzmüller zu Islam-Kindergärten: Integrationspolitische Katastrophe? Millionen Euro müssen anders eingesetzt werden. Islamische Kindergärten werden mit Millionen gefördert, dies alles deckte die FPÖ auf. Das ganze ist seit 20-30 Jahren bereits im Gange. Der Skandal rund um islamistische Strömungen innerhalb von...
SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Besteuerung der Spekulation längst notwendig. „Der Finanzsektor ist generell unterbesteuert. Es ist längst an der Zeit, die Versprechen bezüglich einer Finanztransaktionssteuer einzulösen. Österreich ist mit neun weiteren EU-Mitgliedstaaten nun einen großen Schritt weiter. Bei der Besteuerung von Finanztransaktionen geht...
„Es ist zwar erfreulich wenn der VP-Integrationsminister Sebastian Kurz jetzt endlich auch Handlungsbedarf in Sachen islamistische Kindergärten sieht, allerdings müssen den Worten auch schleunigst Taten folgen“, so Wiens FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss, Mitglied des Integrationsausschusses. Schon lange weist die FPÖ auf...
Nur noch Rang 45 von 61 – ambitionierte Energie- und Klimastrategie und mehr Mittel für internationale Klimafinanzierung gefordert Wien, am 8. Dezember 2015 – Heute wurde der Klimaschutz Performance Index von Germanwatch präsentiert, der Treibhausgasemissionen, Trends und die Klimaschutzpolitik verschiedener...
Doch was nützt das alles, der Dreck kommt von China und von Indien nicht nicht bereit sind einen Moment damit aufzuhören. Schulen und Kindergärten geschlossen Zum ersten Mal ist am Dienstag in Peking Smogalarm der höchsten Stufe „Rot“ ausgerufen worden....
Religiöser Radikalismus wurde toleriert Als besondere Chuzpe bezeichnet FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus die “Haltet den Dieb”-Rufe von SPÖ-Stadträtin Wehsely, mit denen sie nach Informationen von der Bundesregierung über von der Stadt Wien mit vielen Millionen aus dem Steuertopf gehätschelten islamistischen...
Schönreden auf Kosten der Bürger, die Politiker haben sich inzwischen die Gehälter selbst erhöht obwohl diese schon längst eingefroren hätten müssen. Türkei: Vilimsky: Schulz und Faymann reden sich das eigene Versagen schön “Das Ergebnis der fatalen und völlig falschen Willkommenskultur...
Offiziersgesellschaft verlangt Sofortmaßnahmen für das Bundesheer Jetzt ist es offensichtlich: Der Grenzeinsatz lähmt das Bundesheer. Der Präsident der ÖOG, Oberst Erich Cibulka, zeigt sich erschüttert: „Wir sehen die dramatischen Folgen jahrelanger Sparpolitik. Diese Situation verlangt sofortiges Handeln und darf keinesfalls...
Fordere Integrationsminister Kurz auf, konkrete Vorfälle zu nennen, damit Behörde umgehend tätig werden kann. “Ich fordere Integrationsminister Kurz auf, die konkreten Fälle rasch an mich zu übermitteln, damit die zuständige Behörde tätig werden kann“, hält Stadträtin Sonja Wehsely angesichts der...
Schulz und Faymann kritisieren im Doppel-Interview für ÖSTERREICH EU-Mitglieder: “Reihe von Ländern stiehlt sich aus Verantwortung.” Kanzler Faymann: “EU-Nettoempfänger an Solidarität erinnern” – EU-Parlamentspräsident Schulz will Zahlungen an unsolidarische Länder überdenken: “2016 spannende Budget-Debatte führen.” In einem Doppel-Interview für die...
Burgenlands LH: “Fehlverhalten der Innenministerin produziert Asylchaos” – “Kann Klugs Vorgangsweise nicht nachvollziehen” – “Österreich muss Kurs ändern”. Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH übt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl angesichts der Flüchtlingsprobleme in der Gemeinde Bruckneudorf schwere...
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