In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Leiden der Wiener Bevölkerung wird prolongiert. Monat für Monat gibt es in Wien neue Arbeitslosen-Rekorde. 12.000 Bürger haben allein durch die Ostöffnung des Arbeitsmarkts ihren Job verloren. Mehr als 400.000 Wienerinnen und Wiener müssen ihr Leben unter der Armutsgrenze fristen,...
Wir erinnern uns: Ein Fanatiker tötete einen anderen weil dieser Musik liebte. Er wollte ein Fanatischer Muslime sein und glaubte zu wissen Muslime dürfen keine Musik hören. Bei einem AMS Kurs in Wien bekannte sich aber ein anderer Muslime dazu...
“Uns muss bewusst sein wir sind bereits im Krieg”! Das sagte vor kurzem der Französische Präsident. Mitterlehner gibt ihm recht. Mitterlehner: Pariser Anschläge sind Kriegserklärung an demokratische und freie Gesellschaft. Vizekanzler und Bundesparteiobmann spricht sich bei Sondersitzung der Bundesregierung für...
Wie wichtig Soziale Medien sind zeigte sich nach diesem Terroranschlag: So wurde über Facebook und Twitter zuerst um Hilfe gerufen. “Sie schlachten uns ab, bitte kommt schnell und helft uns“! Die gut vernetzte Polizei reagierte schnell und so konnte vielleicht...
Wie oe24 berichtet soll es vor dem Terroranschlag in Paris eine Warnung des Geheimdienstes gegeben haben. Allerdings nahm man diese nicht ernst. Wir stehen alle unter Schock, für uns ist das Unfassbare eingetreten. Viele hatten keine Ahnung. Doch nach dem...
Die ÖVP sagt: Paris-Terror: Karas: Absage an nationalen und religiösen Fundamentalismus “Nationalismus und Fundamentalismus schaffen Aggressivität, Gewaltbereitschaft und Hass” Salzburg, 14. November 2015 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Europaabgeordneten zeigen sich bestürzt über die Pariser Attentate. “Wir stehen an der Seite Frankreichs und...
Weihnachten, Weihnachtsmärkte, Einkaufen. Nichts ist mehr wie es war. Am Abend des Freitags, 13.11.2015 ab 22h geschah das wovor viele warnten und warnen. Der Terror zeigte: wir können alles zerstören, jedes Glück vernichten. Menschen, Jugendliche die ein Konzert besuchen wollten,...
“Wir sind tief bestürzt und fassungslos angesichts der furchtbaren Ereignisse in Paris. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern in Paris, ihren Angehörigen und bei allen Menschen in Paris,” sagte Bürgermeister Michael Häupl am Samstag. Er hat seiner Amtskollegin Anne...
Wie berichtet will die Post ja ältere Mitarbeiter loswerden. Post-Sozialplan: Niemand darf gezwungen werden! Personalvertretung wird jeden einzelnen Fall prüfen Personalvertretung wird jeden einzelnen Fall prüfen. Seit dem Börsegang im Jahr 2006 wird vom Management der Österreichischen Post Jahr für...
Immer wieder erkennen wir die verschiedenen Richtungen. Da gibt es die Helfer Helfer sind wir alle, weil wir alle Steuern zahlen. Dann gibt es die Gegner, Demonstranten. Auch hier wieder Pro und Contra Flüchtlinge. Dann gibt es die welche sich...
Hannes Androsch, der ehemalige Finanzminister und frühere Chef der Creditanstalt, beantwortet Fragen rund um die aktuelle Situation der Bank Austria. Den Auslöser der jetzigen Situation sieht Androsch in der Vergangenheit. Kahlschlag und Todes Stoss für die Banken. “Die Bank Austria...
Er wird bereits gebaut. Ich persönlich finde es traurig was hier geschieht. Doch ich schaue auch über den Tellerrand. Es ist nicht mehr zu schaffen. Es geschieht genau das was die FPÖ von Anfang an gesagt hat. Die ÖVP setzt...
Große Einkommensunterschiede – Schere wird größer. Auf die großen Einkommensunterschiede im landwirtschaftlichen Bereich wies SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf in seinem Debattenbeitrag zum „Grünen Bericht“, der die Einkommenssituation in der Landwirtschaft darstellt, hin. Vor allem Nebenerwerbsbauern hätten sehr geringe Einkommen und die...
Die ÖVP setzt immer auf Zeit. Immer auf das richtet sich von selbst. Wird nicht so schlimm. Rudi Ratlos und Susi Sorglos eben… ÖVP-Finanzsprecher: Sicherheit für den Finanzplatz Österreich hat oberste Priorität Im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen rund um...
Strukturelle Reformen bleiben weiterhin auf der Strecke. “Das vorgelegte Budget lässt sich sehr einfach mit einem Wort beschreiben: Weiterwursteln. Eine nachhaltige Budgetsanierung rückt erneut in weite Ferne, strukturelle Reformen bleiben erneut auf der Strecke”, erklärt NAbg. Mag. Roman Haider, der...
NEOS ziehen Sinnhaftigkeit von Kuraufenthalten in Zweifel Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung im Nationalrat. Leisten Kuraufenthalte tatsächlich einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge oder werden sie hauptsächlich für eine Auszeit vom Berufsleben genutzt und gehören damit eigentlich nicht zu den Aufgaben der...
Mikl-Leitner: Die Systeme fordern, die Bevölkerung nicht überfordern. Innenministerin zur aktuellen Situation in der Asyl- und Flüchtlingsfrage – “Wir sind in vielen Bereichen am Limit” Rund 445.000 Menschen sind seit Anfang September in unser Land eingereist, die meisten von ihnen...
EU-“Rückschrittsbericht” zur Türkei offenbart europäische Schizophrenie. “Die heute veröffentlichten und als Fortschrittsbericht betitelten Erkenntnisse zur Entwicklung der Türkei müssen als Rückschrittsbericht bezeichnet werden. Angesichts der Faktenlage müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort ausgesetzt werden”, kommentiert FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im...
Als unverantwortlich zeichnet die FPÖ die geplante Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber. ÖGB-Forderung ist angesichts herrschender EU-Arbeitslosigkeit Fehlkalkulation. “Angesichts der in ganz Europa steigenden Arbeitslosigkeit wäre eine Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber völlig unverantwortlich”, kommentiert FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky die Forderung...
Pensionistenverband begrüßt PVA-Motivationsbrief – Aber: Altersgerechte Jobs und Bonus-Malus-System Voraussetzung für längeres Arbeiten. „Wenn wir wollen, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen! Also her mit den Jobs für die Generation 50+, her...
Nach Arbeitstreffen der Sozialpartner mit Bildungsministerin Heinisch-Hosek. Gestern sind die Präsidenten der Sozialpartner, Erich Foglar (ÖGB), Rudolf Kaske (BAK) und Christoph Leitl (WKO) sowie Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung mit Bildungsministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mahrer zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Die...
Wiener Neustadt will 2016 15 Millionen Euro einsparen. Die Stadtgemeinde stellte am Montag ihr Sanierungsprogramm vor. Im Februar hatte der Stadt bei einem Schuldenstand von 400 Millionen Euro die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Klaus Schneeberger Bürgermeister Wr. Neustadt sagte gestern in NÖ...
Die Regierung hat das Recht auf Asyl zum Recht auf Zuwanderung umgedeutet und den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Wenn das keine Ministeranklage rechtfertigt, was dann?” “Unrecht muss zu Recht werden – in diesem Sinne machten heute SPÖ und ÖVP einhellig...
Mittwoch ist die Grenze zu Österreich dicht. Der Grenzzaun steht, er wird bereits gebaut und die Arbeiten werden streng überwacht. Soll die Grenze zu Slowenien rechts und links des Grenzübergangs Spielfeld mit einem langen Zaun vor Flüchtlingen abgeriegelt werden? Ja,...
Wie wir bereits berichtet haben, will die ÖBB nun 5 Millionen Euro wegen der Flüchtlingstransporte. Die Politik der ÖVP redet jetzt von Doppelmoral der ÖBB. Ottenschläger: Ich bin entsetzt über die ÖBB-Doppelmoral in der Flüchtlingsfrage. BM Stöger ist gefordert, für...
Warum entstand diese Diskussion: Weil einer Autofahrerin auf der Autobahn von einem Busfahrer aufgefahren wurde und diese dabei schwer verletzt wurde. Die Flüchtlinge wurden in dem Reisebus gerade von der Grenze bei Spielfeld (Steiermark) zu einem Transitquartier in Ternitz (Bezirk...
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