In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Nach Betretungsverbot mit Tätern arbeiten “Die Polizei ist jeden Tag mit Gewalt konfrontiert. Das Ausmaß wird oft unterschätzt, dabei sind insbesondere Übergriffe im sozialen Nahraum kein Randgruppenproblem”, sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner am 5. Oktober 2015 bei einem Symposium in...
Grüne für umfassende, einheitliche Budgetregeln durch Novellierung der Finanzverfassung “Die Länder wollen Teile eines umfassenden einheitlichen Haushaltsrechts mit geplanten 15a-Vereinbarungen blockieren”, ärgert sich Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Statt mit einer entsprechenden Änderung im Finanzverfassungsgesetz (§ 16 Abs.1 F-VG) für...
So schreibt NEWS: Wiens roter Bürgermeister Michael Häupl muss bei der Wahl in zwei Wochen erstmals um Platz eins kämpfen. Seine Wahlkampftaktik: ein Herz für Flüchtlinge, keine Gnade für Heinz-Christian Strache Michael Häupl ist seit 20 Jahren Bürgermeister. Er hat...
Muss ein toller Abend gewesen sein. Überhaupt Campinos Auftritt von den Toten Hosen der sich direkt an HC Strache von der FPÖ wandte. Er sagte: “Karl- Heinz Christian wenn ihre Partei an der Macht wäre, würden wir hier nicht stehen,...
GdG-KMSfB: FPÖ unterstellt Bediensteten der Stadt Wien kriminelle Handlungen Meidlinger: Strache soll Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Gemeindebediensteten austragen Was eine provokante Werbung alles auslösen kann “Es ist unfassbar, dass die FPÖ die Arbeit von insgesamt 9.500 Bediensteten der...
Liebe Kronen Zeitung den ersten Teil habt ihr auch abgedruckt. Der zweite Teil allerdings den finde ich nicht. Wien: SPÖ kritisiert FPÖ- Werbesujets scharf Nur den ersten Teil- Saubere Wahlen. Was die SPÖ hier kritisiert ist in euren Blatt nicht...
Was Aiginger in der heutigen Pressestunde gesagt hat- trifft genau den Punkt zweierlei Maß- So sollen Flüchtlinge Asylanten hier nicht nur sofort Arbeiten dürfen sondern. Selbstständig machen können und vom Staat unterstützt Steuererleichterungen Sonntags Öffnung Keine WKO Zugehörigkeit Keinen Fragen...
Er ist Flüchtling in Österreich, 19 Jahre alt oder jünger. Genau will er es selbst nicht wissen. lebt hier von Sozialhilfen und Wohnungshilfen hat aber mehr als 20.000 EURO am Konto. Wo ist hier die Gerechtigkeit Herr Bundeskanzler Faymann? Als...
Edlinger: FPÖ wählen, heißt Pensionskürzungen, Belastungswelle, 3-Klassen-Medizin und Korruption in Kauf nehmen “Die ‚soziale Heimatpartei‘ FPÖ hat sich als ‚kaltherzige Belastungs-, Sozialkürzungs- und Privatisierungspartei‘ erwiesen, als sie in die Regierung gekommen war”, betont Rudolf Edlinger, Vize-Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs und...
“Wir haben keine Fehler gemacht, ich bleibe Bundeskanzler werde als Bundeskanzler 2018 natürlich wieder Kandidieren”! So Bundeskanzler Faymann. “WIR SIND DIE GUTEN”! Kronen Zeitung: Acht Tage vor der Wien-Wahl spricht Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann mit Conny Bischofberger über Asylpolitik...
Es ist die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg so die SPÖ. Doch was wird gemacht, sie wird noch größer gemacht. Flüchtlingskosten bis 12,3 Milliarden und mehr. Durchgriffrecht, Gemeinden werden entmündigt Krankheiten tauchen auf die schon besiegt waren, wie Ruhr...
Diese Krankheit kannten wir nur von Hör und Sagen: Wenn uns die Großeltern erzählten wie viele diese Krankheit dahin gerafft habe. Und heute? Strache: Ruhrfälle in Flüchtlingsheimen – Lage bald außer Kontrolle? TBC vielleicht auch schon unter uns – Runder...
Kickl schießt mit scharfer Munition Flüchtlinge – FPÖ-Kickl: Schellings Aussagen belegen die Rücksichtslosigkeit der Regierung gegenüber den Österreichern “Fix ist, die Steuerzahler kommen zum Handkuss. Genau das meint der ÖVP-Finanzminister, wenn er davon spricht, ‘kurzfristig‘ reagieren zu wollen” “Ich fasse...
Asyl- Steuer, irgendwie müssen wir dieses Flüchtlingsleid finanzieren meinen die anderen. Die FPÖ sieht schon die Asylanten- Steuer die hier eingeführt werden soll und die Solidaritätsabgabe die wir zahlen werden müssen so Strache, soll Österreich nicht ganz untergehen. “Wir werden...
Hunderte TrainerInnen ohne Beschäftigung bewerben sich um Arbeit im Finanzministerium Um die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern, braucht es nachhaltige, qualifizierte Aus – und Weiterbildung für Arbeitssuchende. Die Zweckgebundenheit der AMS-Mittel für Eingliederungsbeihilfen (50 +) bedeutet jedoch aufgrund des...
So sagt: Strache: “Es ist aus und vorbei mit der Steuerreform, die Flüchtlingskrise kostet so viel dass es fast an die Hypo reichen wird oder sogar darüber”! FPÖ-Kickl fordert Rücktritt von Sozialminister Hundstorfer „Hundstorfer schafft es nicht, einen Arbeitsmarktgipfel abzuhalten...
Ein zukunftsgewandtes Budget sieht anders aus Die heutige Abstimmung über das Budget 2016 im Budgetausschuss des Europäischen Parlaments zeigt wieder einmal eines: Und jährlich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal besteht die Aufgabe des Europäischen Parlaments darin, die vom Rat gekürzten...
SPÖ-Niedermühlbichler: FPÖ-Gruftspende an Peinlichkeit nicht zu überbieten! “Heute wird also FPÖ-Neuzugang Ursula Stenzel einen blauen Spendenscheck an das Betreuungszentrum ‚Gruft‘ übergeben. An Heuchelei ist das nicht mehr zu überbieten. Ausgerechnet jene Partei, die in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen hat,...
NEOS: Eine Stimme für die SPÖ ist eine verlorene Chance für echte Veränderung Strolz und Meinl-Reisinger: „Versagen der alteingesessenen Parteien ist Turbo für FPÖ“ “Oberösterreich hat gezeigt: Die Leute haben einen echten Frust – sie wollen nicht mehr zuschauen, wie...
Gerald Klug informiert Landesverteidigungsausschuss über Unterstützung des Bundesheers in der Flüchtlingskrise Zur Unterstützung der Sicherheitskräfte befinden sich derzeit auf Anforderung des Innenministeriums 1.450 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheers im Assistenzeinsatz an der Grenze. Wie Verteidigungsminister Gerald Klug in der heutigen...
Nur flüssiger Verkehr ist menschen-, umwelt- und wirtschaftsfreundlich “Die aktuelle ÖAMTC-Umfrage bestätigt die jahrelange FPÖ-Kritik an der rot-grünen Verkehrspolitik in Wien, die von sauteuren Drüberfahrprojekten a’la Mahü, sinnlosen Dauerdemos am Ring, systematischer Parkplatzvernichtung und anderen Schikanen für den motorisierten Individualverkehr...
Willi zu Abgasskandal: Schadstoffausstoß in Österreich muss radikal gesenkt werden Grüne: Rupprechter muss Herstellerangaben prüfen lassen “Als Zuständiger für saubere Luft hat Minister Rupprechter ein ernstes Problem: Österreich überschreitet seit Jahren die laut EU-Richtlinie zulässigen Stickoxid (NOx) – Emissionen. Österreich...
“Wie einem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu entnehmen ist, haben die Behörden vor dem Asylansturm kapituliert”, zeigte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache auf. Unter Aktenzahl: BMI-LR1840/0002-BFA-B/I/1/2015 heißt es: “Aus gegebenem Anlass wird darauf aufmerksam gemacht, dass es...
Wir haben mit Recht Angst und das betrifft nicht nur die Flüchtlings Katastrophe. Steuerbelastungen Macht Gier, Bürokratie Die eigenen Leute als Dumm zu beschimpfen. Die Wirtschaft Kraft immer mehr auf Spiel setzen Die Menschen die Selbstständig sind kaputt machen Menschen...
Wahl Sieger ist die FPÖ Wahlverlierer ÖVP SPÖ Die GRÜNEN konnten zulegen, die NEOS zittern noch. Trotz das die ÖVP viele Stimmen verloren hat, will sie das alles beim Alten bleibt. Sprich, das Pühringer wieder Landeshauptmann wird. Die SPÖ wenn...
Wie Tassilo Wallentin schrieb: “Warum helfen die Reichen Golfstaaten kaum, bis nicht in der Flüchtlingskrise”? Österreich gibt wieder einmal 15 Mio in die Flüchtlingshilfe. Die GRÜNEN haben diese Initiative angeregt und sie wurde auch im Parlament beschlossen. Soforthilfe für Nahost...
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