In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Wie so eben aus der Kronen Zeitung zu erfahren ist will Häupl das Innenministerin Mikl Leitner von Ex Raiffeisen Boss Christan Konrad abgelöst wird. Und Christian Konrad neuer Innenminister wird. Kronen Zeitung: Sehr emotionales Nachspiel zur jüngsten Landeshauptleutekonferenz: Eine Neubesetzung...
Bisher zahlten Käufer bei einer Eigentumswohnung ca. 115m2 der Einheitswert mit 17000 Euro gerechnet, Verkehrswert mit 490.000 Euro gerechnet eine Grunderwerbssteuer von 1020 Euro. Ab 1.1 wird diese aber 7400 Euro betragen. Zahlte man bei einem Haus ca 200m2 bis...
Was heute in Spielberg abging spottet jeder Beschreibung. Da bezeichnet der HC Strache Österreich als Rechtslose Bananenrepublik. Da werden heimlich Stacheldrähte errichtet. Eine Merkel sagt öffentlich es ist Krieg wenn jeder einen Zaun aufzieht. Die anderen wieder SPÖ wollen helfen...
Chorherr: „Standort des Funkhauses verlangt eine Widmung für öffentliche Nutzung“ Die Zukunft des denkmalgeschützten Funkhauses ist für Wien von großer Bedeutung. Die derzeitige Nutzung durch Ö1, ein international unerreichtes Flaggschiff des ORF, aber auch durch ORF Wien und FM4, stellt...
Unklarheiten bei Registrierkassenpflicht und Berechnung der Grunderwerbssteuer. „Die Steuerreform ist ein Sammelsurium an Fragezeichen – doch der Finanzminister bleibt die Antworten bislang schuldig!“, kommentiert Team Stronach Klubobmann und Budgetsprecher Robert Lugar die Unklarheiten bei der geplanten Registrierkassenpflicht und bei der...
Sofortige Wiedereinführung des Heizkostenzuschuss gefordert. Der Andrang auf die Wiener Sozialmärkte zeigt, dass der Bedarf an günstigen Lebensmitteln so hoch ist wie noch nie. Durch die katastrophale Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün geraten immer mehr Menschen in die Armutsfalle und...
Grüne: Angst und Terror sind schlechte Weggefährten für die Zukunft des Landes. “Das gestrige Wahlergebnis bringt eine aktive Demokratieentwicklung in der Türkei ins Wanken”, sagt Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Die AKP, Premier Davutoglu und Präsident Erdogan haben ganz...
Demokratie steht in Österreich über allem. Der Sieg der AKP bei den gestrigen Wahlen in der Türkei und der Jubel bei den in Wien lebenden Türken darüber, macht einmal mehr deutlich, wie wenig die Integration türkischer Zuwanderer in Wien funktioniert...
ÖAAB zum Arbeitsmarktgipfel: Eine Milliarde Euro für mehr Arbeitsplätze. Zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ältere profitieren durch Bonus-Malus-System, jüngere durch den Ausbau der dualen Lehrlingsausbildung Bundesregierung und Sozialpartner haben beim heutigen Arbeitsmarktgipfel zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...
Ostermayer und Mikl-Leitner begrüßen gemeinsames Polizeizentrum mit Deutschland. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßten am Sonntagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme die deutschen Vorschläge für ein gemeinsames Grenzmanagement. “Um die Grenzregionen zu entlasten und die Flüchtlingsbewegungen geordnet und...
In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus. “Das Posting auf Susanne Winters Facebookseite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht. In...
Vom Transitlager ins Waldviertel. Die Neue Heimat der Flüchtlinge soll das Waldviertel werden. Das Waldviertel wäre ohne die Flüchtlinge ein sterbendes Gebiet geworden. Besser gesagt wäre gestorben. Die Absiedlung war groß. Geschäfte sperrten zu, Ärzte gaben auf, ja großteils gab...
Bei uns wird das Chaos immer mehr. Es gibt zwar Transitlager in Baden Bad Vöslau Ternitz Leobersdorf Es gibt aber auch Transitlager wo sie keiner vermuten würde. In Baden ist auch ein ehemaliges Alten Heim im Gespräch wo rund 400-500...
Tag der Oppositionsanträge im Landwirtschaftsausschuss. Eine breite Palette von Anliegen der Oppositionsparteien lag heute den Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses zur Debatte vor, wobei viele der Anträge bereits zum wiederholten Male aufgerufen wurden. Die Freiheitlichen etwa verlangten eine Investitionsförderung für die Umrüstung...
Nein zu Arm und Krank im eigenen Land. Das Thema Armut beschäftigte vor allem die Burgenländische Bundesräten Inge Posch-Gruska (S/B). 25% Prozent der Kinder und Jugendlichen, das seien rund 408.000, haben das Risiko, in die Armut abzurutschen. Das betreffe vor...
Familienpolitik in Österreich: Bilanz und Ausblick Aktuelle Stunde mit Familienministerin Sophie Karmasin im Bundesrat. Viel Lob für Familienministerin Sophie Karmasin gab es heute im Bundesrat im Rahmen der Aktuellen Stunde seitens der ÖVP und der SPÖ. Die Debatte stand unter...
Im eigenen Land entsteht immer mehr Spaltung, Streit. Kommt man vom Nachbardorf hat man in LEOBERSDORF sowie so nichts zu sagen. Egal wie viel Angst man hat, auch Existenzangst weil das Nachbardorf wie Enzersfeld, Hirtenberg nur einige Schritte entfernt ist....
Es könnten bis zu 1000 Rot Kreuz Mitarbeiter täglich werden die an den verschiedensten Standorten Österreich für die Flüchtlingshilfe im Einsatz sind. Viele von ihnen Ehrenamtlich weil wenn die REGIERUNG diese Mitarbeiter bezahlen müsste und Pension wie Sozialversichern müsste könnte...
Die gestrige Diskussion zum Thema Transitlager was sehr, sehr interessant. Auch zum Thema Traiskirchen. Vor kurzem konnte sich Traiskirchen kaum vor den Flüchtlingsströmen retten. Sie schliefen im Freien, Zelte wurden errichtet, Obdachlos waren sie. Doch heute soll alles anders sein....
Der Herr Polizeidirektor Hofrat Franz Prucher weiß sich zu wehren. Ein Redner kam ihm bei der Gestrigen Diskussion rund ums Transitlager Leobersdorf besonders entgegen in dem er Franz Prucher lautstark ins Wort fiel ohne das dieser ausgeredet hatte. Franz Prucher:...
Etwa 400 Leute kamen am 29.10.2015 zur Infoveranstaltung “Transitlager Leobersdorf im Bloomfield” ins Eventcenter Leobersdorf. Zu diesem Diskussionsabend luden der RK-Bereichskommandant im Industrieviertel, Harald Frimmel, Vize.Bgm. Harald Sorger, NÖ-Landespolizeidirektor Hofrat Dr. Franz Prucher, Leobersdorf´s Bgm. Andreas Ramharter, Bezirkshauptmann Dr. Heinz Zimper...
Pilz: Asyl-Leitsystem installieren und USA in die Pflicht nehmen. Grüne: Asyl-Chaos in der Regierung beenden – Master-Plan aufstellen. “Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Und die Flüchtlinge haben ein Recht auf Asyl”, damit unterstützt der Sicherheitssprecher...
Eigentlich wurde die Kammerumlage II in den 70ern als temporäres Provisorium eingeführt – 40 Jahre später belastet sie österreichische Unternehmen noch immer. Doch damit nicht genug: Durch die historische Gewerbeordnung und den dadurch notwendigen Mehrfachmitgliedschaften bezahlen EPU heute in Einzelfällen...
Kritik an Justizminister – „Neuregelung nicht auf die lange Bank schieben“. Die SPÖ fordert schon seit längerem die Möglichkeit für Sammelklagen im österreichischen Rechtssystem und hat dies auch als Vorhaben im Regierungsübereinkommen durchgesetzt. SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann, die diesen Punkt bei...
Gen-Moratorium bis zu neuem Kommissionsvorschlag – Juncker muss Versprechen einhalten! “Die Mehrheit der EU-Bevölkerung ist gegen den Anbau von Genpflanzen. In diesem Sinn haben heute die EU-Abgeordneten im Plenum des Europaarlaments dem Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassung von gentechnisch veränderten...
Aus und vorbei, es ist nicht mehr tragbar kommen in diesem Moment die Stimmen von Innenministerin Mikl Leitner. “Ich lasse einen Grenzzaun zu Slowenien bauen. Dieser Streit mit Deutschland steht nicht dafür. “Die Situation eskaliert immer mehr, wir können nicht...
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