In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Heer als Publikumsmagnet. Mehr als 1,5 Million Besucherinnen und Besucher informierten sich im Laufe der vergangenen vier Tage über die Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres, sodass am heutigen Tag zeitweise sogar die Mobilfunknetze unter dem Andrang litten. Zwölf Themeninseln Die Soldatinnen...
Offenes Parlament war wieder Publikumsmagnet am Nationalfeiertag. Annähernd 11.000 Interessierte sind heuer der Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures gefolgt, am Nationalfeiertag das Parlament und das Palais Epstein zu besuchen. Der Ort der Legislative war damit einmal mehr ein Publikumsmagnet. Nicht...
Bundeskanzler Werner Faymann, Bundesminister Josef Ostermayer und Staatssekretärin Sonja Steßl begrüßten Gäste persönlich. Wie auch schon in den vergangenen Jahren öffnete das Bundeskanzleramt auch zum heurigen Nationalfeiertag wieder seine Tore. Tausende Menschen nützten die Gelegenheit, um die Repräsentationsräume sowie das...
Klares Ja zur Neutralität ist SPÖ besonderes Anliegen. Anlässlich des Nationalfeuertags betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, dass “Freiheit, Frieden und Demokratie unsere wesentlichsten Errungenschaften sind. Darauf ist alles andere aufgebaut, das ist das Fundament der Zweiten Republik. Im Rückblick auf die...
Grüne zum RH-Bericht „Medientransparenz in der NÖ Landeskliniken-Holding: “ÖVP hat bei Medientransparenz geschummelt!” Rechnungshofbericht offenbart Schachzüge der ÖVP, um das Medientransparenzgesetz zu umgehen. Der Rechnungshof prüfte die Medientransparenz der NÖ Landeskliniken-Holding. Im Prüfbericht ist nachzulesen: Von insgesamt 5 Millionen Euro...
Kontrollausschuss-Vorsitzende Tanja Windbüchler kündigt Schadenersatz-Prüfungen an. Die Kontrollausschuss-Vorsitzende, Nationalratsabgeordnete und Gemeinderätin der Grünen in Wiener Neustadt, Tanja Windbüchler-Souschill, zeigt sich nach Studie und Analyse des aktuellen Rechnungshofberichtes mehr als erschüttert: “Auf 220 Seiten findet sich das desaströse Ergebnis einer verfehlten...
“Der Stromhandel darf hinsichtlich der Liquiditätsvorgaben nicht wie ein Bankgeschäft bewertet werden”. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel fordert angesichts der Überprüfung der “Markets in Financial Instruments Directive” MiFID durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Beibehaltung der Nebengeschäftsausnahmen...
Tag der offenen Tür des Wissenschaftsministeriums am Nationalfeiertag Großer Publikumsandrang bei virtuellem Fallschirmsprung, Mars-Simulation und Gummibären-DNA Anlässlich des heutigen Nationalfeiertages hat das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auch heuer wieder seine Räumlichkeiten am Wiener Minoritenplatz für die Bevölkerung geöffnet...
Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Heute, am 26. Oktober 2015, feiert Österreich den 60. Geburtstag unseres Neutralitätsgesetzes. Ich bin fest überzeugt, dass damals – im Oktober 1955 – eine gute Entscheidung getroffen wurde,...
Das heißt: Österreich hilft direkt vor Ort. Kurz: “Österreich leistet 3 Millionen Euro für EU-Syrien-Fonds” Humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge vor Ort Priorität. Außenminister Sebastian Kurz gab heute bekannt, dass sich Österreich am EU-Syrien-Fonds beteiligt, “Angesichts der fortgesetzten militärischen Eskalation...
NEOS zum EU-Balkan-Gipfel: Auf Ernst der Lage wird nur zögerlich reagiert. Angelika Mlinar: „Nun muss endlich die gesamte EU eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik finden”. “Es ist begrüßenswert, dass sich die Staats- und Regierungschefs der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen...
Vilimsky: EU-Gipfel bringt Einladungspaket für neue Migrationswellen. Die EU ist der Sargnagel für Europa und seine abendländische Kultur“ “Das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels ist schlichtweg ein großes Einladungspaket für neue Migrationswellen. Die Botschaft, die in alle Welt ausgesandt wurde, lautet:...
Mitterlehner: Nationalfeiertag ist Sinnbild für Freiheit, Souveränität und Demokratie. 60 Jahre Neutralität haben Basis für Stabilität und Weg in starke europäische Zukunft gelegt. (ÖVP-PD) “Der Nationalfeiertag ist das Sinnbild für Freiheit, Souveränität und Demokratie in Österreich. Der 26. Oktober sollte...
Europäische Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit aller Kraft verteidigen – Mehr Tempo in Flüchtlingsfrage gefordert – Einblick in Arbeit des ÖVP-Klubs am “Tag der offenen Tür”. (ÖVP-PK) “Der Nationalfeiertag steht gleichbedeutend für ein starkes Österreich”, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold...
Pensionistenverband fordert gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Ausgaben der Krankenversicherungsträger – Sozialsystem muss gesichert bleiben. Der Pensionistenverband Österreichs, die größte und mitgliederstärkste Seniorenorganisation Österreichs fordert eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Ausgaben der Krankenversicherungsträger für Heilmittel. Denn: Nach Jahren der...
Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2014. Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, dass ein zentraler Erfolgsfaktor für die Landeskliniken-Holding die Mitarbeiter seien. Ein Gesundheitssystem könne nur so gut sein wie...
Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2014. Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Niederösterreich...
Meinl-Reisinger: “Grüne müssen bei Werbeausgaben diesmal standhaft bleiben” “Erfreulich, dass die Grünen mit einer NEOS-Forderung in die Koalitionsverhandlungen gehen” “NEOS hat schon vor Monaten gefordert, die absurd hohen Werbeausgaben der Stadt um die Hälfte zu kürzen. Ich begrüße daher den...
Laut einer Apa Meldung werden die Stimmen immer lauter auch hier einen Grenzzaun zu errichten. Außenminister Kurz: “Zäune eine von mehreren Maßnahmen für Grenzsicherheit” “Wenn Deutschland Grenzen schließt, müssen wir genauso agieren” STERREICH-Interview: “Zäune können eine von mehreren Maßnahmen für...
Österreich muss sofort mit einem konsequenten, echten Grenzschutz und damit auch mit dem Bau eines Grenzzauns beginnen. Die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung, die Sicherheit der Einsatzkräfte vor Ort und die Sicherstellung der inneren Ordnung in Österreich haben oberste Priorität –...
So sind heute 4000 Flüchtlinge ohne Ankündigung von Slowenien einfach an der Österreichischen Grenze aufgetaucht. “Wir konnten sie nicht aufhalten”! Kam die Meldung aus Slowenien. VfB-Präsident kritisiert Politiker: “Warum gibt es keinen Notfallplan”! Warum bringt man das eigene Volk in...
Eröffnung des Congress of Vienna in der Wiener Hofburg. Nach der Finanzkrise trifft nun die Flüchtlingskrise unseren Kontinent. Die Krise wurzelt in wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit und in unserem Scheitern, globale Konflikte friedlich zu lösen. Darum müssen wir uns nicht...
Schwarz-Blaue Koalition ist ein Rückschritt für Oberösterreich. Statt ‘jünger, weiblicher, moderner’ (VP-Klubobmann Lopatka) gilt nun für die ÖVP-Riege in der oberösterreichischen Landesregierung das Motto ‘rückwärtsgewandt und männerbündisch’. Rückwärtsgewandt, weil durch die Koalition mit der FPÖ das Land Oberösterreich jegliche Zukunftsorientierung...
Die direkte Folge des roten Wirtschaftschaos. In der Diskussion rund um die wahrscheinliche Zerschlagung der Bank Austria meldete sich heute der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache, zu Wort. “Das ist eine direkte Folge des jahrzehntelangen roten Wirtschaftschaos”, so Strache....
Vilimsky: “Schlepper- und Schleusertagung” finanziert – EU nimmt sich selbst nicht mehr ernst. Geschmacklose Politpropaganda unter dem Deckmantel eines Pseudo-Kunstprojekts. “Die EU versagt in der Flüchtlingskrise nicht nur auf ganzer Linie, sondern nimmt sich offenbar selbst nicht mehr ernst. Sie...
Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mold u.a. betreffend Änderung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung. Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r – H u...
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