In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Sitzung des NÖ Landtages zu Verwaltungsreform und Wasserrecht Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kasser u. a. betreffend Verwaltungsvereinfachungen durch Änderung des Wasserrechtsgesetzes. Klubobmann Gottfried...
FPÖ-Kappel begrüßt Vestager-Entscheidung zu Steuerdeals Automatischer Informationsaustausch und Country-by-Country-Reporting wichtig für Transparenz und gegen aggressive Steuerplanung. “Zukünftig wird es für Multis schwieriger, sich durch Steuerabsprachen Vorteile zu verschaffen”, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel nach der heutigen Entscheidung von...
Die Schwarz- Blaue Gemeinschaft in Oberösterreich ist fixiert und ein Negativbeispiel der größten Art. Pühringer Sesselkleber und FPÖ zurück ins Mittelalter. Keine einzige Frau, sondern eine Männer Partei. Viel Kritik, zu Recht. Denn was hier wieder einmal unter Schwarz- Blau...
Situation nicht mehr zu bewältigen: “Was auf uns zukommt, ist nicht mehr zu bewältigen”, klagt ein Bewohner in Spielfeld. Knapp 1000 Menschen wohnen in der steirischen Gemeinde – an die 60.000 Flüchtlinge werden in den kommenden Tagen dort erwartet. “Und...
Das Österreichische Bundesheer verstärkt die für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in der Steiermark eingesetzten Kräfte durch eine weitere Assistenzkompanie des Jägerbataillons 25. Ein entsprechender Antrag des Innenministeriums erging am 22. Oktober an das Verteidigungsministerium. Damit stehen ab Freitag, den 23. Oktober...
NEOS begrüßt die Bürgerinitiative “Für ein sicheres Österreich“ Hable: “Ein breiter sicherheitspolitischer Diskurs wäre wünschenswert” Heute hat ein Zusammenschluss aus verschiedenen wehrpolitischen Vereinen die Bürgerinitiative “Für ein sicheres Österreich” der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu der Wehrsprecher der NEOS Rainer Hable: “Ich...
Hohe Zahl an Personen ohne Flüchtlingsstatus erlaubt gar keine andere Möglichkeit. Die von der deutschen Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur rascheren Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern, unter anderem mittels Transall-Maschinen der Bundeswehr, sind absolut zu begrüßen. Angesichts der Zahl der Abzuschiebenden existiert...
Schützenhöfer: “Wir sind nicht mehr Herr der Lage Kronen Zeitung: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat am Mittwochabend scharfe Worte angesichts der Flüchtlingssituation an der südsteirischen Grenze gefunden: “Das Sichern der Grenzen ist Kernaufgabe des Staates. Als Landeshauptmann der Steiermark...
Industrie: Investitionsstandort Österreich in ernster Gefahr IV-GS Neumayer: Strukturelle Schwächen machen Standort immer unattraktiver –Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen als logische Konsequenz Schläft die Politik? “Seit Jahren ist Österreich mit besonders schwachen Investitionen im privaten Sektor konfrontiert. Die OECD schätzt,...
Kopf: Wirtschaftsstandort Europa steht vor enormen Herausforderungen Zweiter Nationalratspräsident verwies bei Investorenkonferenz in Hongkong auf Brückenkopf-Funktion Österreichs Im Rahmen eines Mittagessens unter dem Motto: “What’s going on in Europe?”, anlässlich der “2nd Sino-Austrian Investor Conference 2015” in Hongkong, an dem...
Arbeitsmarktgipfel: FPÖ-Kickl: Das wird eine reine Spiegelfechterei ohne Anspruch auf tatsächliche Lösungen. “Im Grunde ist es schon fünf nach zwölf, denn Österreich steuert auf 500.000 arbeitslose Menschen zu” “Das wird eine reine Spiegelfechterei ohne Anspruch auf tatsächliche Lösungen”. Mit diesen...
Strenge Kontrolle salafistischer Schulen und Kindergärten ist dringend notwendig. Wie wichtig die Kontrolle muslimischer Kindergärten und Schulen ist, zeigt der aktuelle Fall im 16. Bezirk. “Wenn Kinderbetreuerinnen schon mit Niqab ihre Ausflüge machen, steht zu befürchten, dass der Unterricht der...
LH Pühringer muss auf klare Distanzierung Haimbuchners bestehen. SOS Mitmensch verlangt vom oberösterreichischen FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner eine klare Distanzierung von seiner im Wahlkampf erhobenen Forderung nach einem Niederlassungsverbot für Muslime. Eine derartige Forderung sei mit unserer demokratischen Grundordnung nicht vereinbar,...
EU-weiter Wirtschaftsaufschwung: Situation für Österreichs KMU aber nach wie vor kritisch. RfW-Schoklitsch appelliert an Bundesregierung, stärker auf Förderungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen zu setzen. Während sich die wirtschaftliche Situation EU-weit vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stark...
Was uns noch hinter vorgehaltener Hand verschwiegen wird. Die verminderte Mehrwertsteuer soll empfindlich erhöht werden. Die Leute werden es an den Preisen zu spüren bekommen, geredet wird nicht viel darüber. Kino, Hotel; Blumen, Tiernahrung etc vieles wird empfindlich teurer mit...
Arbeit, Wirtschaft, Infrastruktur und Tourismus Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll stellte heute, Montag, im Zuge einer Pressekonferenz in Zwettl die Arbeitsschwerpunkte für das Waldviertel vor. Im Zentrum stehen dabei die Bereiche Arbeit, Wirtschaft, Infrastruktur und Tourismus, betonte der Landeshauptmann. Im Blick...
Abschreiben wird verschärft und bekommt einen weiteren Riegel vor die Tür. 2016 wird alles anders. Gebäudeabschreibung/ Aufteilung der Anschaffungskosten Grund und Boden zu Gebäude. Der Abschreibungssatz für unmittelbar Betrieblich genutzte Betriebsgebäude wird auf 2,5% (40 Jahre) vereinheitlicht. Bei Betriebsgebäuden die...
Wenn das Feuerwerk am 30.12. 2015 gezündet wird. Wird mit 1 Jänner 2016 vieles anders für die Österreichischen Steuerzahler/innen. Der Einkommenssteuertarif wird auf 25% gesenkt. Künftig wird es statt 3 Tarifstufen 7 geben Bei einem Einkommen von über 1 Mio...
Plus vier Millionen im Nachtragsbudget werden nicht reichen – Bund lässt Land schmählich im Stich “Das desaströse Kärntner Nachtragsbudget zeigt eine klare Tendenz: Die rot-grün-schwarze Koalition reduziert die Sozialleistungen für die Einheimischen, aber die dabei eingesparten Millionen reichen bei weitem...
Warten auf Reformen ist keine Lösung “Nach den empfindlichen Wahlniederlagen befindet sich die Volkspartei nun auf der Suche nach dem Volk”, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär MEP Harald Vilimsky den Auftritt von ÖVP-Chef Mitterlehner in der ORF-Pressestunde. “Wer derartig am Volk...
“Gleichstellung muss in jedem Budget und jedem Ressort Wirkungsziel sein”, betonte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm in ihrem Redebeitrag in der Budgetdebatte am Donnerstag. Man werde genau darauf achten, wie Förderungen ausgegeben werden, welche Maßnahmen gesetzt werden und welche Auswirkungen diese auf...
ÖVP-Seniorensprecherin verweist auf unbürokratische Steuergutschriftauszahlung Die Steuerreform – und damit das Budget – nützt mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren; ihnen bringt sie ein deutliches Plus, sagte heute, Donnerstag, die ÖVP-Seniorensprecherin und Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes Abg. Mag. Gertrude...
Matthias Strolz: „Die freien Schulen werden nach wie vor drastisch diskriminiert“ “Die Gleichstellung der freien Schulen wird seit Jahren gefordert und muss nun im Rahmen der Bildungsreform auch endlich umgesetzt werden”, fordert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Um die Innovationskraft freier Schulen...
Vladyka: Heizkostenzuschuss jetzt beantragen! Wichtige Sozialleistung nicht „liegen lassen“ Viel zu oft bleiben wichtige Leistungen, die sozial Schwachen das Leben erleichtern würden, ungenutzt, weil zum Teil aus falscher Scham die Anträge nicht gestellt werden. “Wir wissen, wie schwer es vor...
Stadler: SPÖ NÖ fordert Brutto-Mindestlohn von 1.500 Euro Tag der Armutsbekämpfung: Investitionen in Arbeitsmarktprogramme notwendig “In Niederösterreich sind 43.000 Menschen arm, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben. Darauf mit der Kürzung von Sozialleistungen zu reagieren, wie es die ÖVP offenbar plant,...
AUA/Eurowings – Schwarcz: „Werden uns gegen importierte Gehaltsdrückerei zu wehren wissen“ – Verhandlungen über Konzernstandards überfällig Der sich in Deutschland zuspitzende Tarifkonflikt beim Kabinenpersonal zwischen der AUA-Mutter Lufthansa und der Gewerkschaft UFO ruft in Österreich die Gewerkschaft vida auf den...
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