In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Es gibt Existierende Schutzzonen für die Flüchtlinge, dies ist Türkei, Griechenland, Italien. Doch die Menschen bleiben nicht dort. Brechen aus und begeben sich in Gefahr. Auch in Ungarn bleiben sie nicht. Immer weiter und weiter. Und genau dies kritisieren die...
Stenzel: “Ich bin ein Signal für die Menschen dieser Stadt, dass die FPÖ wählbar ist und sein muss”, begründet Stenzel ihre Entscheidung. Denn die “Ausgrenzungspolitik” gegenüber der FPÖ habe sie immer schon als “schweren demokratiepolitischen Fehler” erachtet. Deshalb wolle sie...
Erste Stellungsnahmen gibt es auch dazu: SPÖ-Niedermühlbichler ad Stenzel: Risiken und unerwünschte Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen! “Ob jetzt nicht die eine oder andere Hofratswitwe im 1. Bezirk zum Riechsalz greift? Solche Reaktionen auf den Wechsel von Ursula Stenzel zur FPÖ sind...
Für AK Präsident Rudi Kaske hat der österreichische Arbeitsmarkt vor allem fünf grundlegende Probleme: Erstens das nach wie vor niedrige Wirtschaftswachstum, zweitens das stark steigende Arbeitskräfteangebot, drittens die massiv ansteigende Langzeitarbeitslosigkeit, viertens insbesondere die Diskriminierung älterer ArbeitnehmerInnen, die zu überdurchschnittlich...
30-50 km Stau und Chaos bei Zugsverbindungen durch die Flüchtlinge. Ich verstehe die ganze Sache nicht ganz, denn es ist nicht so wie alle sagen dass die Flüchtlinge in Gefahr sind. Denn sie flüchten in sichere Zonen doch von dort...
Aus mit der Grenzfreiheit. Ab heute Abend nichts geht mehr! Die Polizei macht die Grenzen dicht. Diese Eilmeldung hat die Kronen Zeitung vor kurzem veröffentlicht! Kronen Zeitung: Nachdem beim Flüchtlingsdrama auf der A4 bei Parndorf im Burgenland 71 Flüchtlinge in...
Der Plan ist aufgegangen kann ich nur dazu sagen. Es war alles Absicht: Das reiche Europa soll zahlen, nur wie? Der Plan wir schicken euch unsere Leute zu Millionen ihr werdet daran ersticken. So geschah es auch. Europa lies sich...
Die NR-Präsidentin beim 10. Treffen der Parlamentspräsidentinnen in New York über Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt an Frauen Auch heuer trafen einander wieder die Parlamentspräsidentinnen im Rahmen der Interparlamentarischen Union (IPU), um über neue Wege zur rascheren Gleichstellung von Frauen...
Auf Facebook ist das Bild der Kronen Zeitung mit den toten Flüchtlingen veröffentlicht. Herr ….schreibt im Kommentar, so sehen keine erstickten Flüchtlinge aus? Antwort von einer Kommentatorin: Wieso sollten so keine Erstickten aussehen? Für mich ist das Foto schon echt,...
71 Personen tot. Darunter 8 Frauen und 4 Kinder. Die anderen waren Männer. Männer denen es nicht gelungen ist die Tür von innen zu öffnen. 3 Männer sind in Haft, darunter ein Libyen. Und zwei Rumänen. Der Mann aus Libyen...
Gestern auf der A4 Ostautobahn. Die Vorgeschichte den Mitarbeiter der Asfinag verständigte die Polizei nach dem ihm ein LKW aufgefallen war der an der Autobahn stand. Es war zwar ein Kühl LKW doch nur zur Tarnung. Mehr als 70 Personen ...
Schadenersatzansprüche des Landes Kärnten „verjährt“ In der Schadenersatzklage der Kärntner Landesholding haben sich die beklagten Haider-Erben einen prominenten Mitstreiter geholt. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer ist deren Rechtsanwalt im Zivilverfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am...
Wirtschaftsminister beschlossen zehn Infrastrukturprojekte – “Jugend braucht Perspektiven für den Wohlstand” Die Wirtschaftsminister der Westbalkanländer und der EU haben heute bei der Westbalkankonferenz Investitionen von 600 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte am Westbalkan auf den Weg gebracht. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold...
80.000 Flüchtlinge bekommen bald Asyl und werden hier auf Wohungs und Arbeitssuche gehen, schreibt die Zeit im Bild auf Facebook. Die Preise werden sich dadurch erhöhen, auch das schreibt die Zeit im Bild. Die Lohndumping werden viel mehr werden. So...
Rechnungshofbericht zeigt: Bundesländer versagen als Dienstgeber und als Bildungsinstanz “Nicht einmal jede zehnte Lehrerin bzw. jeder zehnter Lehrer erreicht in Wien bei der Pensionierung das gesetzliche Antrittsalter. Die Frühpensionen und Krankenstände explodieren. An diesen Zahlen lässt sich klar ablesen: Die...
Bald beginnt die Schule: Auch Flüchtlingskinder sollen hingehen. “Das Rundschreiben des Unterrichtsministeriums zum Thema Flüchtlingskinder und -jugendliche an Österreichs Schulen ist eine wichtige Information und ergänzt stimmig die schon vor mehreren Wochen vom Wiener Stadtschulrat vorgestellten Maßnahmen zur schulischen Betreuung...
EU-Handelskommissarin Malmström stellt gegenüber Karas klar: Öffentliche Dienstleistungen von Handelsverträgen ausgenommen Wien, 26. August 2015 (OTS) EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gegenüber dem Europaabgeordneten Othmar Karas klargestellt, dass öffentliche Dienstleistungen von Handelsverträgen ausgenommen sind. Karas hatte in einer parlamentarischen Anfrage von...
Funktioniert die Asylpolitik in der Schweiz tatsächlich besser als bei uns, wie das FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache im ORF- “Sommergespräch”behauptet hat? Die Zahlen zeigen: ja. Das Schweizer Integrationsstaatssekretariat erklärt dazu die Hintergründe. “Unser Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen...
Viele Beschäftigte werden systematisch unterentlohnt. Das zeigt sich auch in der Beratungs- und Vertretungspraxis der Arbeiterkammer in Linz. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer offene Ansprüche nicht rasch geltend machen, fallen sie wegen kurzer Verfallsfristen oft um viel Geld um. Bei...
HC Strache: Genossenschaftsmieter dürfen nicht länger für getilgte Kredite bezahlen Auslaufannuitäten müssen abgeschafft werden Bei Wohnbaugenossenschaften liegt vieles im Argen. Neben Skandalgehältern und problematischen Wohnungsvergaben, werden die Bewohner systematisch zur Kasse gebeten. “Wir Freiheitliche kritisieren das Unwesen rund um die...
HC Strache: Häupls Freude über Flüchtlingskoordinator unterstreicht rotes Integrationsversagen Die Aussagen des Bürgermeisters werden immer widersprüchlicher Wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl auf die Bestellung des neuen Flüchtlings-Koordinators Christian Konrad erfreut reagiert, zeigt dies einmal mehr die totale Hilflosigkeit der Roten...
Asyl – Stronach/Lugar: Konrad-Bestellung reiner Akt der Hilflosigkeit der Regierung Die Bestellung von Christian Konrad zum Flüchtlingskoordinator ist doch eine reiner Akt der Hilfslosigkeit der Regierung”, kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. “Nachdem man keine eigenen Lösungen parat hat, wird...
Vorwürfe die größer nicht sein könnten kommen von einer Partei. Genau gesagt dem Team Stronach. Jahrelange Regierungslüge bei der Arbeitslosenstatistik. Wie schaut das genau aus? Was sind die Vorwürfe? Stronach/Lugar fordert Konsequenzen für jahrelange Regierungslüge bei der Arbeitslosenstatistik Politikerhaftung gefordert...
Belakowitsch-Jenewein: FPÖ gegen Durchpeitschen des Durchgriffsrechtes Durchgriffsrecht der falsche Weg, FPÖ fordert Volksabstimmung Gegen den von der Präsidiale heute beschlossenen Fahrplan, mit dem jene Verfassungsänderung, mit der SPÖ, ÖVP und Grüne die Länder- und Gemeindeautonomie durchbrechen wollen, sprach sich FPÖ-Klubobmannstellvertreterin...
Flüchtlinge – Bundeskanzler Faymann bekräftigt Forderung nach verpflichtenden EU-Verteilungsquoten Ohne verpflichtende Quote kommen wir nicht weiter“ – Für aktive europäische Außenpolitik – EU-Außengrenze schützen – Gezielte Entwicklungshilfe Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Ö1-“Morgenjournal” die Forderung nach verpflichtenden Quoten...
Niki Scherak: “Wir begrüßen, dass die Sommergespräch-Forderung von Matthias Strolz von der Regierung übernommen wird” Die Forderung von NEOS nach einem Flüchtlingskoordinator dürfte bei den Regierungsparteien auf offene Ohren gestoßen sein. Beim heutigen ORF Sommergespräch wird Vizekanzler Mitterlehner – nach...
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