In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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vida-Gewerkschafter Hebenstreit kritisiert Geheimniskrämerei um geplante Privatisierungen Wie der “Standard” heute, Freitag, berichtet, kalkuliert der Finanzminister im Budget 2016 mit 405 Millionen Euro Sondererlös aus dem Bundesvermögen. Der Bericht lege nahe, dass dieser Betrag aus geplanten Privatisierungen stammen soll. “Schelling...
Die Medien berichten bereits den ganzen Vormittag, es herrscht Ausnahmezustand. Der erste Flüchtling wurde von der Militär Polizei erschossen. oe24.at dazu: Flüchtling an der Grenze erschossen Der Tote kam nach erster Einschätzung aus Afghanistan. Ein tödlicher Zwischenfall an der Grenze...
Es war von Anfang an ihr Ziel und die Rechnung ist aufgegangen. Haben sie vor zwei Wochen 2 Milliarden verlangt, sind wir jetzt bei 3 Milliarden und beim Beitritt in die EU. Vilimsky dazu: 2,3 Milliarden, Visa-Erleichterung und fortgesetzte Beitrittsverhandlungen...
FPÖ-Kickl: McDonald wird sich demnächst im innerparteilichen Endlager für Generalsekretäre wiederfinden. Letztlich sei es belanglos, wen die ÖVP in die Parteiauslage setze. Der eigentliche Generalsekretär sitze in Gestalt von Staatssekretär Mahrer ohnehin auf der Regierungsbank “Die Halbwertszeit der ÖVP-Generalsekretäre ist...
Johannes Jarolim: wies darauf hin, dass die Jugendgerichtsbarkeit dringend reformiert werden müsse. Die Abschaffung des Jugendgerichtshofs war aus seiner Sicht ein großer Fehler der schwarz-blauen Koalition, der negativen Folgen sich nun deutlich zeigten. Peter Wittmann (S) benützte seine Wortmeldung, um...
Die Erhöhung des Katastrophenfonds sah Petra Bayr (S) als erfreulich, bedauerte aber, dass keine Erhöhung im Bereich der Entwicklungspolitik erfolge. Das sei kein Renommee für den UNO-Standort Österreich. Immerhin werde die Unterstützung für Flüchtlingslager erhöht. Die Bundesregierung habe ein ordentliches...
Auch Christoph Hagen vom Team Stronach zeigte sich enttäuscht vom Budget des Finanzministers; er hätte sich von ihm mehr erwartet. Einerseits habe man auf der Ausgabenseite keine strukturellen Änderungen vorgenommen, andererseits seien viele Bereiche völlig unterdotiert. Dies betreffe u.a. das...
Kontroverse Budgetdebatte: Solider Voranschlag oder Stillstand? Wie sehen sie das Budget 2016? Opposition sieht Reformstillstand, Koalitionsparteien begrüßen Entlastungen der BürgerInnen Im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über das Bundesfinanzgesetz 2016 bekräftigten sowohl die VertreterInnen der Regierungsparteien als auch der Opposition ihre...
Sepp Schellhorn: „Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wieder ernstgenommen werden“ Unverständnis für die Finanzpolitik der Bundesregierung äußert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats: “Wenn Finanzminister Schelling gestern von seinen Enkeln gesprochen hat, so muss ihm klar sein, dass...
Matthias Strolz: “Finanzminister Schelling ist der prominenteste Häftling der Republik” “Finanzminister Schelling hat in seiner gestrigen Budgetrede mehrmals von Verantwortung und Nachhaltigkeit gesprochen. Doch ist weder die kontinuierliche Schuldenpolitik verantwortungsvoll, noch ist die seit 54 Jahren stetig wachsende Staatsverschuldung nachhaltig”,...
Strolz „schwänzt“ eigene Dringliche Anfrage – „Wie wichtig ist den Neos das Thema wirklich?“ SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bekräftigte heute die Rolle der Sozialpartner bei der Lösung von Problemen am Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarktgipfel, den die Regierung angekündigt hat, werde kommen und...
Arbeitsmarkt dynamisch oder erstarrt – welche Reformen sind nötig? Dringliche Anfrage der NEOS im Nationalrat zu Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, Lohnnebenkosten, flexiblen Arbeitszeiten und Asylwerber Eine “Partnerschaft des Stillstands”, die Arbeitsplätze vernichtet, konstatieren die NEOS und schlagen dabei eine Brücke zum Budget,...
Nationalrat – Hundstorfer: Herausforderungen am Arbeitsmarkt wird mit richtigen und notwendigen Maßnahmen begegnet Arbeitslosigkeit hat konjunkturelle Ursachen – Österreich verzeichnet Rekordbeschäftigung – Mit Investitionen und Kaufkraftstärkung Arbeitslosigkeit bekämpfen. Österreich verzeichnet Rekordbeschäftigung? Was für ein Hohn und was für eine Blindheit...
AKNÖ-Vizepräsident Pammer: Qualität in der Pflege steht auf dem Spiel Ob Qualität in der Pflege aufrecht erhalten bleibt, entscheidet sich auch bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich Bei den am Mittwoch, 15. Oktober, beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen werden auch die Verlängerung des Bundespflegefondsgesetzes...
Schwarz: Qualitätsoffensive mit optimierten Förderrichtlinien Dass sich die schulische Nachmittagsbetreuung in Niederösterreich zu einem Erfolgsmodell entwickelt habe, lasse sich auch an der Zahl der beteiligten Gemeinden, Schulen und Schüler ablesen, sagte Landesrätin Mag. Barbara Schwarz am heutigen Mittwoch in St....
Finanzminister drängt in Budgetrede zu mehr Reformen Einen großen Teil seiner ersten Budgetrede widmete Finanzminister Hans Jörg Schelling heute, Mittwoch, den anstehenden Herausforderungen zur dauerhaften Stabilisierung des Budgets. Schelling sieht im Budget 2016 den ersten Schritt gesetzt. “Nun geht es...
565 Millionen Euro Mehrkosten für Flüchtlinge und Integration budgetiert In seiner Budgetrede betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass trotz restriktiver Budgetierung die Sicherheit nicht zu kurz kommen wird. Er nutzte dabei die Gelegenheit, den Polizistinnen und Polizisten im Innenressort sowie...
Landtagspräsidenten von Salzburg und Tirol, Pallauf und van Staa, wollen EU-Alpen-Strategie für Energiesparen, Umweltschutz und neue Arbeitsplätze nutzen ) “Die Alpenregion mit 70 Millionen Einwohnern in sieben Ländern, hat nicht nur gemeinsame Herausforderungen zu meistern, sondern bietet auch viele gemeinsame...
Unrecht ist auch: Unternehmer die Registrierkasse bei einem Umsatz von 15.000 EURO zu verhängen und nebenbei verdienen die kleinsten Politiker in Wien diese Summen einfach so. Im Artikel nachzulesen was Politiker verdienen. Unrecht ist das Menschen hier zu lande um...
Diese Zahlen legte nun die KRONEN ZEITUNG offen. KRONEN ZEITUNG: Sie verwalten Milliardenbeträge und bestimmen über die Zukunft unserer Stadt – die Wiener Politiker. Für diese Verantwortung erhalten die Funktionäre auch ein ordentliches Gehalt. Vom Bürgermeister über den Gemeinderat bis...
Jetzt berichten die Medien was Johann Gudenus, bzw Ursula Stenzel verdienen werden. 9000 EURO als Vize Bürgermeister, über 8000 EURO für Ursula Stenzel. Ein Facharbeiter verdient gerade einmal 1500 EURO netto vielleicht 2000 EURO. Das verstehen wir nicht. Mit Recht...
Landesparteivorstand der ÖVP Wien wählt Gernot Blümel mit 95,7 Prozent zum designierten und geschäftsführenden Landesparteiobmann Der Landesparteivorstand der ÖVP Wien hat Gernot Blümel mit 95,7 Prozent zum designierten und geschäftsführenden Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei gewählt. “Ich bedanke mich für diesen...
Wie oe24.at verlauten lies wird FPÖ Johannes Gudenus Vize Bürgermeister. oe24.at: Dennoch wird die FPÖ einen Vize-Bürgermeister stellen – weil sie ein Drittel der Mandate erreicht hat: Johann Gudenus wird diesen Job, der keine Kompetenzen beinhaltet, übernahmen, hatte Parteichef HC...
Einmal mehr stellte Häupl fest, dass die selbsternannte “Soziale Heimatpartei‘” weder sozial noch heimatlich sei. Denn der selbsternannte Kämpfer für die Armen habe gegen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung genauso gestimmt wie gegen alle Maßnahmen der Armutsbekämpfung und gegen Frauen- und Integrationsmaßnahmen....
“Ich nehme dieses Ergebnis mit einer Mischung von Respekt und Demut entgegen. Ich freue mich nicht über das Minus, aber ich kann mit diesem Ergebnis unter diesen Umständen gut leben. Die Flüchtlingsfrage war nicht mein Wunschthema, aber wenn Menschen zu...
Häupl hat Strache heute die Hand gegeben und ihm gratuliert. Er lies durchblicken die SPÖ muss sich reformieren und wir werden Gespräche mit der FPÖ führen. Dann wird vielleicht Johann Gudenus Vizebürgermeister in WIEN. “Keine gemeinsame Regierung, also Bündnis miteinander...
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