In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Flüchtlinge – Bundeskanzler Faymann bekräftigt Forderung nach verpflichtenden EU-Verteilungsquoten Ohne verpflichtende Quote kommen wir nicht weiter“ – Für aktive europäische Außenpolitik – EU-Außengrenze schützen – Gezielte Entwicklungshilfe Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Ö1-“Morgenjournal” die Forderung nach verpflichtenden Quoten...
Niki Scherak: “Wir begrüßen, dass die Sommergespräch-Forderung von Matthias Strolz von der Regierung übernommen wird” Die Forderung von NEOS nach einem Flüchtlingskoordinator dürfte bei den Regierungsparteien auf offene Ohren gestoßen sein. Beim heutigen ORF Sommergespräch wird Vizekanzler Mitterlehner – nach...
Konrad wird Koordinator für Flüchtlinge Der Top-Manager und ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt soll das Asyl-Chaos im Auftrag der Regierung lösen. Aufgabe des Koordinators wird sein, Quartiere für Asylsuchende in Ländern und Gemeinden zu finden – bei Privaten und in Bundesgebäuden wie Kasernen....
Oktober Revolution heißt das Wahlkampf Plakat für Wien. Und bezieht sich angeblich auf ein Ereignis mit der KPÖ Es liest sich wie aus einen Satire Magazin HC Strache suchte um eine Mitgliedschaft bei der KPÖ an! Die KPÖ sagt dazu...
Neue Verordnung mit Standes- und Ausübungsregeln für Vermittlungsagenturen in öffentlicher Begutachtung – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat die Verordnung über die Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung in die öffentliche Begutachtungsphase versandt. “Damit schaffen wir klare Rahmenbedingungen und mehr...
Seit kurzem ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Das hat insbesondere für jene Auswirkungen, die im Ausland eine Immobilie besitzen. Wichtigste Änderung: Im Todesfall gilt nicht mehr automatisch das Erbrecht jenes Staates, dessen Staatszugehörigkeit der Tote besitzt, sondern das jenes...
Asyl: Kickl: FPÖ fordert Änderung der Menschenrechtskonvention statt ÖVP-Scheinlösungen “Die ÖVP ist offenbar nicht bereit, in der sogenannten Flüchtlingsfrage die Ursachen zu thematisieren und an die Wurzel des Problems zu gehen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht dazu geeignet, die Völkerwanderungsproblematik...
Österreichs Steuerzahler zahlen rund 1 Mio Euro für die 50.000 Flüchtlinge hier in Österreich pro Tag. Doch es sind mehr wie 50.000 Flüchtlinge und die Handy Tarife und sonstige Dinge kommen noch dazu. Auf jeden Österreicher pickt aber jetzt schon...
KURIER: Mitterlehner will Sicherheitszonen an EU-Außengrenze ÖVP-Vizekanzler plädiert im KURIER-Gespräch zudem für Erstaufnahmezentren an den Grenzen. Beim Flüchtlingsthema will Vizekanzler Reinhold Mitterlehner “nichts verstecken.” Man könne die Kriegsflüchtlinge aus Syrien “nicht in ein Flugzeug setzen und irgendwo, vielleicht in Damaskus,...
Korun zu unauffindbaren Minderjährigen in Traiskirchen: Laut Vertrag mit ORS ist 24-Stunden-Betreuung vorgesehen Grüne: Wo ist die vertraglich fixierte Tagesstruktur für Minderjährige? “Dass mehrere unbegleitete minderjährige Schutzsuchende für die Überstellung in altersgerechte Quartiere in Traiskirchen nicht gefunden werden können, hat...
Bei 50.000 Flüchtlinge zahlt der Österreichische Steuerzahler täglich 950.000 EURO es sind aber mittlerweile sehr viele mehr im Land. Dies ist aber nur die GRUNDVERSORGUNG. Wie die ORF Sendung ECO berichtete. Illegal mit Schleppern kommen tausende Flüchtlinge täglich zusätzlich. Vieles...
Grenzenlos: Wir kämpfen in Österreich die Flüchtlinge unterzubringen doch es werden immer mehr! Berndorf/ St. Veit das Rote Kreuz nimmt jetzt 10-20 Flüchtlinge in ihren Gebäude auf. Altenmarkt an der Triesting hat rund 200 Flüchtlinge. Traiskirchen alle kennen die Situation....
Sommergespräche: Herr Strache wurde gefragt ob er im Kriegsgebieten bleiben würde, wo täglich Bomben auf die Menschen und die Kinder geworfen werden? Herr Strache dazu: ” Verwechseln sie bitte nicht zwei paar Schuhe miteinander. Wir haben Menschen die aus Kriegsgebieten...
Über 1 Million Zuseher hatte HC Strache bei den heutigen Sommergesprächen. Die Wiederholungen und die tv-thek noch nicht mitgerechnet. Am 24. August um 21.05 Uhr in ORF 2 zu Gast: Reinhold Mitterlehner Bis zu 1,037 Millionen Zuseherinnen und Zuseher verfolgten...
Der Moderator fragt am Anfang der Sommergespräche HC Strache ob es ihm bei seinen eigenen Aussagen gut gehe: HC Strache: “Ich stehe dazu was ich sage, doch mir ist Bewusst das ich auch oft überspitzt reagiere. Der Wutbürger in mir...
SP-Niedermühlbichler: Strache hat keine Konzepte, dafür abstruse Theorien parat Erstmals Live-Antwort auf Sommergespräch via You-tube-Videocontent Wien (OTS/SPW) – Unter dem Titel “Politik mit G‘spür für Blitzgneißer” hat die SPÖ Wien heute Montagabend einen youtube-channel gestartet. Und zwar für exklusive Interviews...
Erschüttert kommentiert die Wiener NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger die Aussagen Straches im heutigen ORF-Sommergespräch zum Thema Asyl: “Hier offenbart sich das wahre Gesicht Straches. Seine menschenverachtenden Worte zu Flüchtlingen, die sich in Frachtmaschinen ,anurinieren und schreien könnten so viel sie wollten´...
Sehr geehrte Österreicherinnen, sehr geehrte Österreicher! Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betreuungsbereiches des Bundesministeriums für Inneres, möchten uns mit diesem Schreiben an Sie wenden, da bei der Suche nach Quartieren für Menschen auf der Flucht die Lösungskompetenz unseres Föderalstaates...
Glawischnig: Traiskirchen braucht “Assistenz-Einsatz” der Hilfsorganisationen Grüne plädiert, neben “Ärzte ohne Grenzen” andere NGO ins Lager zu lassen Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist erfreut, dass nach dem verheerenden Traiskirchen-Bericht von Amnesty International der Organisation “Ärzte ohne Grenzen” der...
Die Österreichischen Steuerzahler/innen haben bis jetzt 400 Mio Euro für die Flüchtlinge in unserem Land ausgegeben. Die Flüchtlinge selbst zahlen für ihre Flucht an die 25.000 Euro. Geld ist ja nicht das Problem. Der Österreichische Steuerzahler 400 Mio. Wie leben...
Offener Brief an BM DI Andrä Rupprechter Sehr geehrter Herr Umweltminister! Die Wasserrahmenrichtlinie ist neben der Flora-Fauna-Habitat – und der Vogelschutzrichtlinie eine der größten Umwelt- und Naturschutzerrungenschaften der Europäischen Union. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten eine nachhaltige Nutzung, den Schutz sowie...
Geld ist nicht das Problem. Die Leute schon. Und vor allem die “kranke” Politik dahinter. Babler: Mikl-Leitner heizt Druckkochtopf weiter an Anstatt die Menschen aus dem völligen Chaos in Traiskirchen in freistehende Quartiere in ganz Österreich und Niederösterreich sofort unterzugbringen...
Was geht einen da durch den Kopf. Er gibt an Richter zu sein und hat gegen das Gesetz verstossen! Er sagt Geld ist nicht das Problem. Insgesamt hat er 25.000 Euro für die vielen Fluchtversuche gezahlt und hätte sicher auch...
Katzian ad Leitl: Eine Entschuldigung bei Arbeitssuchenden wäre angebracht Vertreter der Wirtschaft sollen seriöse Lösungen bieten 31.119 sofort verfügbaren freien Stellen standen im Juli mehr als zehnmal so viel, nämlich 375.000 Arbeitslose in Österreich gegenüber. Es braucht also nicht viel...
Niko Alm: “Wenn Pröll das Geld ausgeht, soll er dafür gerade stehen” Niederösterreich erhöht zum 1.September die Rundfunkgebühren über die sogenannte Landesabgabe. Die Landesabgabe fließt nicht an den ORF, sondern direkt in die Taschen der Landesregierungen. “Durch diese fortgesetzte Zweckentfremdung...
Stronach/Hagen für komplette Auflösung von Pannenstreifen Kritisch sieht Team Stronach Verkehrssprecher Christoph Hagen die von der ASFINAG geplante zeitlich beschränkte Pannenstreifen-Freigabe für einen besseren Verkehrsfluss zu Spitzenzeiten: “Wenn, dann sollte man gleich den kompletten Pannenstreifen auflösen und als zusätzliche Fahrspur...
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