In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Gudenus: Brot und Spiele für die Wienerinnen und Wiener SPÖ-Brauner hat Wien abgewirtschaftet 102 Millionen Euro hat die Stadt Wien im vergangenen Jahr trotz massiver Anhebung der Gebühren weniger eingenommen. Der Schuldenberg ist dadurch ein weiteres Mal deutlich angestiegen. Gleichzeitig...
FPÖ-Kickl: Sozialmissbrauch: Die ÖVP spielt falsch! “Kommende Woche hätte die ÖVP im Nationalrat Gelegenheit, gemeinsam mit der FPÖ dem SPÖ-Sozialminister den Arbeitsauftrag dafür zu geben, die Zuwanderung in den Sozialstaat zu stoppen” “Ausgerechnet die ÖVP und ihr Sozialsprecher Wöginger warnen...
Falls das Innenministerium überfordert ist, muss der Flüchtlingsstatus ohne Individualprüfung zuerkannt werden. Falls das Innenministerium überfordert ist, muss der Flüchtlingsstatus ohne Individualprüfung zuerkannt werden. Die Jungen Grünen fordern den sofortigen Rücktritt von Innenministerin Mikl-Leitner. “Die ÖVP betreibt seit Langem eine...
SPÖ muss politische Irrfahrt der Innenministerin sofort stoppen. Fassungslos reagiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, auf die heutige Entscheidung von Innenministerin Mikl-Leitner ab sofort keine Asylverfahren mehr zu beginnen. “Mikl-Leitner ist in diesem Ressort massiv überfordert, wie das...
Vergleichsweise geringe Abbruchquoten und generell guter Schulerfolg dokumentierten die hohe Qualität der AHS-Bildung, erklärte Kapsch: “Die Schülerinnen und Schüler der AHS bringen hohe analytische und interdisziplinäre Kompetenzen mit. Allerdings können sie dieses Potenzial nicht voll ausnutzen.” Als Ziele für die...
IV-Präsident Kapsch: IV-Bildungsstrategie „Beste Bildung“ mit „Spezialisierungsphase” komplettiert – Allgemeine und Berufsbildung nach der mittleren Reifeprüfung gehören gestärkt Die Industriellenvereinigung (IV) hat mit der Präsentation des Konzepts zur “Spezialisierungsphase”, also der derzeitigen Sekundarstufe II, ihre Bildungsstrategie “Beste Bildung” komplettiert. Bei...
TBC-Verdachtsfälle: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Gesundheitsministerin Oberhauser hat Handlungsbedarf „Man kann aus Gründen der ‚öffentlichen Gesundheitspflege‘ die Öffentlichkeit sehr wohl informieren. Ministerin Oberhauser muss Wehsely eine entsprechende Weisung erteilen“ Als “gesundheitspolitischen Skandal erster Güte” bezeichnete heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen...
Kathrin Nachbaur wechselt zur ÖVP? Georg Vetter hat es schon getan Marcus Franz auch. Sie verlassen das sinkende Schiff. Kathrin Nachbaur wurde ja nicht gerade lieb behandelt als sie sagte Schwanger zu sein. Seit kurzem ist sie Mutter eines gesunden...
Ich weiß zwar nicht wo die AK diesen Albtraum her hat, aber ich hoffe es gibt nicht wirklich irgendwelche hinterhältigen Tendenzen, hier in Österreich eine Kopie des deutschen “Hartz IV” einzuführen. Aber von der Industriellenvereinigung hat man schon einige wilde...
“Jetzt geht’s los” – mit diesen Worten eröffnete Infrastrukturminister Alois Stöger die Pressekonferenz, bei der er den Startschuss für das Leerverrohrungsprogramm für den Breitbandausbau gab. Insgesamt 85 Millionen Euro stehen im Jahr 2015 vor allem für Gemeinden zur Verfügung, die...
Als ich 2010 wieder mit dem Reportagen Schreiben begann, trug mein zweiter Artikel in Regionews den Titel “Urheberrechtsabgabe auf Festplatten?“. Man beachte: Damals noch mit Fragezeichen, heute ist das anders. Denn: Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass ab 1....
Fortsetzung von Christoph Matznetter begrüßte ebenso die gewerberechtliche Trennung Bernahrd Themessl (F) stimmte mit Abgeordnetem Franz Kirchgatterer (S) in der generellen Einschätzung überein, dass es wichtig sei, die FacharbeiterInnen-Ausbildung zu stärken und deren Qualität zu verbessern. Themessl problematisierte aber die...
Fortsetzung von 24-Betreuung: Vermittlung wird eigenes Gewerbe Christoph Matznetter begrüßte ebenso die gewerberechtliche Trennung und erinnerte daran, dass im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung zehntausende “UnternehmerInnen” geschaffen worden seien, die eigentlich als DienstnehmerInnen zu gelten haben. In diesem Zusammenhang kritisierte Matznetter, dass...
Weitere Themen im Wirtschaftsausschuss: Berufsausbildung, Verwendung öffentlicher Dokumente, Produktvermarktung Die Vermittlung von 24-Stunden-Betreuung soll in Zukunft gewerberechtlich von der eigentlichen Personenbetreuung getrennt werden. Eine heute vom Wirtschaftsausschuss im Zuge von Änderungen der Gewerbeordnung beschlossene Bestimmung sieht in diesem Sinn vor,...
Alle die heute in Wien zu tun haben. Alle die in Wien leben, bitte Vorsicht. Unter dem Motto “Es reicht” Ist heute der Bürgermeister Traiskirchens mit rund 500 Leuten in Wien unterwegs und demonstriert gegen Mikl Leitner und ihr Team....
Liebe Leser ich mag zwar den Ausdruck Schwarzes Schaf nicht, weil was kann ein Schaf für seine Farbe. Doch es ist nun mal eine Redensart und passt zum Thema. Jenewein: Forderungen auf der Homepage der FPÖ-Wien/Landstrasse sind keine freiheitlichen Programmpunkte!...
Industrie zu Arbeitsmarkt: Weichen endlich zugunsten wettbewerbsfähigem Standort stellen IV-GS Neumayer: Politik muss steigender Arbeitslosigkeit und Rückfall in Standortrankings durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit entgegenwirken “Während die Arbeitslosenzahlen in Europa und den USA insgesamt sinken, steigen sie in Österreich weiter deutlich...
Rotblau im Burgenland ist erst der Anfang Der Rechtsruck der SPÖ wird auch in Wien ankommen; SPÖ ersetzt sozial durch rassistisch und nationalistisch “Wir haben in diesem Fall ungern Recht. Rotblau im Burgenland zeigt, dass es in Wien ein wählbare...
Mehrbelastungen stehen im krassen Gegensatz zum Ziel „leistbares Wohnen“ zu schaffen – so wird Wohnen massiv teurer Massive Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude und deren Instandsetzung, Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Erhöhung der Immobilien-Ertragssteuer, Energieausweis, Erhaltungspflichten z.B. bei Heizthermen, Elektrobefund, ON 1300....
Förderungen für NÖ Landeskindergärten werden gestrichen! Weiderbauer: Husch Pfusch Aktion anlässlich Budgetknappheit zu Lasten der niederösterreichischen Kinder Das Land NÖ fördert die Gemeinden für den Betrieb der NÖ Landeskindergärten u.a. durch einen Beitrag zum Personalaufwand für die KinderbetreuerInnen und einen...
Heißt es wenn 70.000 Asylanträge mehr kommen, dass wir die hier alle aufnehmen müssen? Wohin? Wir sind randvoll: Die Menschen schlafen auf den Boden in Traiskirchen, es soll nach Fäkalien stinken und nach erbrochenem. Unhygienisch soll es zugehen. Die Innenministerin...
Was soll das alles, es muß einfach nur schlimm gewesen sein für die Polizisten, 8 Streifenwagen rückten aus. Und die Menschen in der Nähe der Zeltstadt in Linz waren in Panik. “Plötzlich drehten die Asylanten komplett durch, wir hatten wirklich...
“Es ist angerichtet für den Herbst – es wird ein heißer Tanz in Wien“ “Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich”: Mit diesem Satz aus Max und Moritz” kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer gemeinsamen Pressekonferenz...
LH-Stv. Sobotka und AMS-Landesgeschäftsführer Fakler zum NÖ Arbeitsmarkt Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka: “Das Land Niederösterreich hat gemeinsam mit dem AMS ein Maßnahmenbündel erarbeitet, um den konjunkturellen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt entgegen zu treten: Die NÖ Bildungsförderung wurde überarbeitet, die NÖ...
Aslan/Hebein: Solidarität mit SexarbeiterInnen und Unterstützung der Selbstbestimmung gefordert Grüne: Rechtssicherheit muss klare Priorität sein Der internationale Hurentag am 2.Juni ist ein Aktionstag aus der internationalen SexarbeiterInnenbewegung in den 1970er Jahren. “Damals wie heute geht es darum: Verbote führen zu...
FP-Guggenbichler: Geht Ulrike Simas Baummord munter weiter? Seit einigen Tagen kann man an rund 80 Bäumen, welche auf dem weltweit einzigartigen Ensemble Otto Wagners am Steinhof stehen, rote Markierungen erkennen. Dies lässt darauf schließen, dass in Kürze die munteren Schlägerungsarbeiten...
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