In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Peter Haubner: Mittelstand stärken, Arbeitsplätze schaffen Nicht reden sondern handeln – nachhaltige Entlastung für die Betriebe – Unternehmen wieder Freude am Wirtschaften und Optimismus zurückgeben – Reformen jetzt angehen “Jeden Monat das gleiche Szenario: die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen, der...
Die im Nationalrat beschlossene Aufstockung der Arbeitsmarkt-Mittel speziell für ältere Menschen ist, wie Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs betont: “ein wichtiger, richtiger und absolut notwendiger Schritt!” Menschen 50+ sind besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen, fast jeder vierte Arbeitslose ist...
FP-Strache: BAWAG-Kredit-Limits beweisen: Auch für die öffentliche Hand gibt es einen Zahltag! Freiheitliche fordern von der Stadt Wien den Ausstieg aus der Schweizer Franken-Spekulation Wie für jedes Unternehmen gibt es auch für die öffentliche Hand einen Zahltag. “Mit der Beschränkung...
Da hat es uns aber eh noch “gut” getroffen die Steuerzahler in Deutschland zahlen das 10 fache! 80 Milliarden! 80 Milliarden zahlt Deutschland bzw. die fleißigen Steuerzahler. Faymann sprach gestern in der Pressestunde von 4 Milliarden für Österreich. Und meinte...
ORF-„Pressestunde“ 1 – Bundeskanzler Faymann zu Griechenland: „Brücken kann man keine bauen, wenn die Vernunft fehlt“ Griechische Regierung ist gefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann ist heute, Sonntag, zu Gast in der ORF-“Pressestunde” gewesen. Gefragt nach...
Kanzler mit Floskeln, Plattitüden und Superkleber gegen die Realität Man nehme eine x-beliebige Aussage Faymanns, verkehre sie ins Gegenteil, und komme so der Realität ziemlich nahe”, so die Analyse der heutigen ORF-Pressestunde durch den freiheitlichen Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. “Was...
Bundeskanzler Faymann: “Ich bin an Lösungen interessiert und an einer objektiven Berichterstattung. Mehr als 80% in meiner Partei halten mir die Treue. Und ich werde für 2018 wieder Spitzenkandidat dieser SPÖ sein”! Die Regierung hafte mit rund 4 Milliarden in...
Diese Regierung ist am besten Weg das Volk in eine Neue Diktatur zu treiben. So will Faymann massiv an der Steuerschraube drehen und die Österreicher und Innen noch mehr belasten. Nebenbei die Streitigkeiten zwischen Schwarz/ Rot. Die auch damals schon...
Faymann bestätigt einmal mehr seine Regierungsunfähigkeit “In Zeiten der Krise zeigen sich die Qualitäten einer Regierung und ihrer Proponenten besonders. Faymann ist bei diesem Stresstest klar durchgefallen”, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den heutigen Auftritt des Noch-Bundeskanzlers in...
FPÖ-Kickl: Grenzkontrollen auch wegen Kriminaltourismus notwendig EU-Staaten haben Souveränität schon fast verloren “Die derzeitige Diskussion über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Österreich läuft von Seiten der VP- und SPÖ-EU-Parlamentarier sowie der EU-Experten vom Dienst in eine völlig falsche Richtung”, sagte...
Außenministerium unterstützt Österreicher vor Ort in Sousse; Kampf gegen Jihadismus entschieden fortsetzen Außenminister Sebastian Kurz zeigte sich in einer ersten Reaktion erschüttert über den Terroranschlag in Tunesien und ruft zum entschiedenen Kampf gegen Jihadismus auf: “Ich verurteile diesen feigen Akt...
Niki Scherak: “Private Unternehmen dürfen keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen, die Grundrechte werden dadurch nicht geschützt” Die Prüfung des Schubhaftzentrums in Vordernberg durch die Volksanwaltschaft hat ergeben, dass die Betreuung von Anhaltezentren durch private Sicherheitsfirmen zum Teil rechts- bzw. verfassungswidrig ist....
Erster verfassungsgesetzlich vorgesehene Sonderbericht der Volksanwaltschaft Die Volksanwaltschaft präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihren Sonderprüfbericht zum Anhaltezentrum Vordernberg. Das in der jüngsten Vergangenheit errichtete Anhaltezentrum Vordernberg war Gegenstand eines amtswegigen Prüfverfahrens der VA. Brinek erläuterte Schwerpunkt der Prüfung Im...
Das Thema Urheberrecht zeigt, was am Sprichwort “Allen Leuten Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann” dran ist. Dafür greift ein anderes Sprichwort “Gut Ding braucht Weile” nicht – denn die seit rund 10 Jahren geführten Diskussionen gehen nun...
Ihr kommt hier nicht rein! Ihr dürft hier nicht rein! Gemeint sind wir Journalisten. Wir dürfen nicht sehen wie die Flüchtlinge in Traiskirchen leben. Ich will eh nicht, aber einige meine Kollegen/innen würden wollen. So schreibt Profil: Flüchtlingslager Traiskirchen, Journalisten...
LAbg. Landbauer: Morgen gleich 400 (!) Asylwerber mehr in Wiener Neustadt – ÖVP-Geheimverhandlung ohne Koalitionspartner FPÖ Freiheitliche in Wiener Neustadt völlig uninformiert, Landbauer fordert sofortiges, klärendes Gespräch “Aus den Medien mussten wir heute erfahren, dass schon morgen früh in Wiener...
Wegen 400 Asylwerbern in der Arena Nova drohte man VP-Klubchef Klaus Schneeberger mit Entzug der Unterstützung Weil Bürgermeister Klaus Schneeberger 400 Asylanten in der Arena Nova unterbringen wollte, kam es fast zur Eskalation. Die FPÖ schäumte vor Wut. Die FPÖ...
Investitionen und Ankurbelung der Nachfrage sind jetzt vordringlich Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat anlässlich der Tagung des EU-Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Luxemburg vor einer Einmischung der Europäischen Union in die Lohnpolitik gewarnt. Es sei eine bedenkliche Tendenz...
Kommission baut Hühnerstall mit VIP-Eingang für Füchse Für Attac, das VIDC und das Tax Justice Network bietet der heute präsentierte Aktionsplan der EU-Kommission zur Konzernbesteuerung zwar eine in Teilen begrüßenswerte Problemanalyse, die politischen Maßnahmen bleiben jedoch völlig unzureichend. “Die EU-Kommission...
Hundstorfer zur FPÖ: „Unsere Antwort ist nicht: Auf das Mittelmeer retour!“ Debatte über die Überstundensenkung führen – 9.000 zusätzliche Arbeitsplätze wären möglich Deutlich wies Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Mittwoch im Nationalrat bei der Aktuellen Stunde zum Thema Arbeitsmarkt die Anwürfe...
Entlastung der privaten Haushalte, kräftiger Konjunktur- Impuls – Verbesserungen für Wirtschaft erreicht, Härtefälle bei Betriebsübergaben vermieden – Gemeinsam Verantwortung in Flüchtlingsfragen tragen Wien, 16. Juni 2015 (ÖVP-PD) “Der Ministerrats-Beschluss zur Steuerform ist das Ergebnis gemeinsamer, erfolgreicher Arbeit. Die Bundesregierung arbeitet...
IV-GS Neumayer: Steuerreform mit ausgabenseitigen Strukturreformen nachhaltig und wachstumsfördernd finanzieren – Entscheidung für Lohnnebenkostensenkung jetzt “So sehr wir die breite Entlastung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Maßnahmen der Forschungsförderung begrüßen, so dringend sind nun auch Impulse für neue Arbeitsplätze notwendig....
Leitl zu Steuerreform: Beachtliche Fortschritte erreicht, aber noch weiterer Handlungsbedarf In der parlamentarischen Behandlung sind Verbesserungen bei Konten-Einsicht, Registrierkassen und Abschreibungen nötig – Betriebe brauchen Investitionsanreize Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat in der Begutachtung der Steuerreform vor allem an den...
Wegen der großen Anzahl der nach Australien ausgewanderten ÖsterreicherInnen gibt es bereits seit 1992 ein Sozialversicherungsabkommen mit Australien. Durch das Abkommen über soziale Sicherheit können – für die Unternehmen kostspielige -Doppelversicherungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz vermieden werden. Zudem sind die im...
“Wir müssen die ländlichen Regionen stärken, um die Armut und den Hunger in den Entwicklungsländern zurückzudrängen”, betonte Bundesminister Andrä Rupprechter bei der Generalversammlung der UN-Welternährungsorganisation (FAO) in Rom. Nur mit einem starken ländlichen Raum könnten die Herausforderungen der Zukunft wie...
FPÖ: Kickl: Letztes Angebot an Blattl, Essl, Rothenwänder, Schmied, Schmittner und Steiner Bei Nichtannahme Antrag auf Parteiausschluss am Dienstag – FPÖ braucht Klarheit! “Nach den heutigen Aussagen von Karl Schnell in der Salzburger ‘Kronen Zeitung’, wonach er mit den oben...
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