In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
▶️ Unterkategorie: [ EU ]
Meinl-Reisinger: Verdeckter Parteienfinanzierung muss endlich ein Ende gesetzt werden Thriller rund um die Stadt Wien: 15,6 Mio Euro fließen an parteinahe Unternehmen “Ich mache ihnen ein Angebot, das sie nicht abschlagen können” – Marlon Brando in “Der Pate” hätte seine...
Wachsender Internethandel wirkt preisdämpfend Inflation Quarterly ist eine neue Analyse der OeNB zur Inflation in Österreich. Darin wird die Inflationsentwicklung der letzten Monate detailliert analysiert. Zusätzlich enthält das Inflation Quarterly einen Ausblick auf die Preisentwicklung für das laufende und das...
Interview im Ö1 Mittagsjournal zu den Verhandlungen mit Griechenland “Die Mühen haben sich ausgezahlt, denn wir haben nun den ersten Schritt für ein Programm gesetzt und Verantwortung übernommen. Es ist sehr leicht, etwas in Frage zu stellen und Menschen gegeneinander...
HC Strache: Radikalisierung durch illegale Zuwanderer Asylzentren außerhalb Europas würden vielen Problemen vorbeugen Asyl ist ein Recht auf Zeit. Allerdings wird die Gastfreundschaft der Österreicher schamlos ausgenützt, so der freiheitliche Bundes- und Wiener Landesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache. Wie ein aktueller...
Vilimsky: Statt Grexit nächste Milliarden-Vernichtung paktiert! FPÖ beharrt auf Volksabstimmung in Österreich über Zurverfügungstellung weiterer Mittel für Griechenland “Die Einigung auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland zeigt ganz klar: In der EU geht es nur darum, den Euro als politisches...
ARBÖ: Kuriose Verkehrsvorschriften aus beliebten Reiseländern Die Urlaubszeit ist endlich da und wer auch in fernen Ländern nicht auf ein Auto verzichten will oder kann der sollte die jeweiligen Vorschriften kennen.Egal ob Mietauto oder eigener Wagen, es gilt: andere Länder...
Burgenländischer Landeshauptmann will härtere Asylpolitik – Konter gegen innerparteiliche Kritiker Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert eine raschere Abschiebung von Asylwerbern, deren Antrag negativ entschieden wurde. Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) sagt er: “Wir haben es mit einem Versagen...
Aubauer: Steuerreform wird beschlossen! Mehr Netto vom Brutto auch für Seniorinnen und Senioren! Tarifreform bringt auch für Pensionsbezieher deutliche Entlastung! Zur heute im Nationalrat beschlossenen Steuerreform hält Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprechern im Nationalrat fest: “Heute...
Grüner Antrag auf Änderung von Regierung abgelehnt “Ich bin sehr enttäuscht, über die fehlende Bereitschaft eine Diskriminierung zu beenden”, reagiert Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen, darauf, dass ein Antrag der Grünen zur Änderungen beim Blutspendeverbot für Schwule von den Regierungsparteien...
Kanzler Faymann sieht das Fünfmilliarden-Entlastungspaket als Fortsetzung der richtigen Politik der Regierung Österreich sei mit einem beängstigendem Tempo auf der Verliererstraße unterwegs, lautete die Analyse von NEOS-Chef Matthias Strolz in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats, die Bundesregierung unternehme dagegen...
Die Situation Eskaliert immer mehr. Angst um Sicherheit: Diakonie zieht Mitarbeiter aus Asylaufnahmezentrum Traiskirchen zurück Asylbewerber, die unter freiem Himmel schlafen, weil sie kein Bett haben und eine aufgeheizte Stimmung: Die Diakonie zieht sich aus dem Flüchtlingslager zurück. Drückende Hitze...
Nationalrat: SteuerzahlerInnen sollen bei Bankenpleiten keine Kosten mehr tragen Die Steuerreform war heute im Nationalrat nur der Auftakt für eine Reihe weiterer finanzpolitischer Themen von aktueller Bedeutung: Einlagensicherung, Anlegerschutz, Verwaltungsvereinfachungen für Kleinunternehmen und – einmal mehr -das Vorgehen gegen Steuerbetrug....
Politische Grundsatzeinigung macht Weg für eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Freistaat Bayern frei – nächster Schritt zur Bewältigung der Hypo Alpe Adria gesetzt Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich Österreich und Bayern nach intensiven und wochenlangen Verhandlungen auf einen...
Atomkraftwerk Hinkley Point C: Klage Österreichs eingereicht – GLOBAL 2000 Beschwerde bei Vereinten Nationen für zulässig erklärt. Britische Regierung verhandelt über Entschädigung des Bauwerbers für den Fall, dass EuGH Hinkley Point zum illegalen Schwarzbau erklärt. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000...
Es geht um 343 Mrd. Euro Demnach stünden bei einem Grexit rund 343 Mrd. Euro im Feuer, für die die Euroländer entweder haften oder die sie bereits an direkten Krediten an Griechenland vergeben haben. Die Summe setzt sich zusammen aus:...
BAK Vizepräsident Zangerl: „Grunderwerbsteuer ist ungerecht, eigentumsfeindlich und benachteiligt Arbeitnehmer-Familien!“ BAK Vizepräsident Erwin Zangerl will Erhöhung der ersten Grunderwerbsteuer-Stufe auf 350.000 Euro sowie Steuerbefreiung auch für die Kinder bei Eigennutzung der Immobilie. Einen neuerlichen, dringenden Appell, die diskriminierende Grunderwerbsteuer vor...
“Mit dem gestrigen Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland ist auch der endgültige Beweis dafür erbracht, dass alle bisherigen Versprechen und Ankündigungen der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit der Abwicklung der Griechenlandpakete falsch gewesen sind. Wer dauerhaft so daneben liegt, wie...
40% Stimmten für die EU Doch 60% dagegen. Griechenland wird wohl jetzt die EU verlassen und zurück zum Drachme gehen. Für Griechenland ist es vorbei. Sie spielen nicht mehr mit in dieser EU. Das Volk gab der EU eine klare...
Bruno Kreisky nannte man Sonnenkönig Sonnenkönig hier mehr dazu. Allein Herrscher. Allein Regierer. Der Name war an Ludwig XIV angelehnt. Bruno Kreisky der Bundeskanzler der Polarisierte wie kein anderer. Und der sich mit seiner und unserer Vergangenheit versöhnte. Andere kamen...
ANSCHOBER: Neue Pannen in Temelin und Subventionsexplosion für AKW Hinkley Point zeigen: Atomkraft darf nicht weiter ausgebaut werden. Anschober fordert lückenlose Aufklärung durch ein internationales Expertenteam Wie risikoanfällig die beiden Reaktorblöcke in Temelin sind, hat diese Woche gezeigt: 1. Die...
GLOBAL 2000 fordert umfassende Überprüfung des AKW durch internationales Expertenteam und Transparenz 4. Juli 2015: Wie gestern Abend bekannt wurde, ist zwischenzeitlich erhöhte Radioaktivität sogar auf dem Dach des heruntergefahrenen Reaktors 2 im tschechischen Atomkraftwerk Temelin gemessen worden. “Wir hören...
Überforderung führt so weit das Konflikte entstehen, alles sich gegenseitig aufreibt und alles verstrickt. Was hier zwischen SPÖ und FPÖ abgeht schrecklich Die Wahlen in Wien stehen bevor, es beflegeln sich die FPÖ und die SPÖ immer ärger. Die GRÜNEN...
FP-Seidl/Ebinger: Österreicher sind bei der Mindestsicherung schlechter gestellt als Ausländer Die Überprüfung von Grundstücksvermögen im Ausland wird einfach nicht durchgeführt Während Österreicher an allen Ecken und Enden geschröpft werden und sämtliche ihrer Vermögenswerte bekanntgeben müssen, hat ein Ausländer den Vorteil,...
Jetzt sollen es schon sogar 900 in Traiskirchen sein die kein Bett mehr haben. Jetzt werden doch wieder Zelte aufgebaut für weitere 400 Flüchtlinge statt Container? Eine Frau auf den Puls 4 Nachrichten will junge Flüchtlinge aufnehmen, darf aber nicht?...
Besonders im Urlaub kommt es leider oft zu Verlust oder Diebstahl von Handys. Betrüger nutzen unvorsichtige Urlauber aus und verwenden die gestohlenen Handys, um teure und betrügerische Anrufe zu führen. Wird das Handy gestohlen, sollte sofort eine polizeiliche Anzeige gemacht...
“Körperliche, sexuelle sowie psychische Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer alltäglich. Jeder Lebensbereich kann davon betroffen sein. Familie, Arbeitsplatz, Ausbildungsbereich, Freizeit, Straße. Umso notwendiger ist es daher eine österreichweit einheitliche Frauennotrufnummer zu schaffen”, so ÖVP Wien Frauensprecherin Gemeinderätin Barbara...
© zeitimblick