Mit Blümel als Finanzminister, würden wir vom Regen in die Traufe kommen.
Schellhorn: „Die ÖVP von Kurz ist offenbar genau so tief in den Fall verstrickt wie die FPÖ.
Wir verlangen schonungslose Aufklärung und bringen auch entsprechende Anfragen ein.”
„Es ist eh toll, dass die ÖVP von Sebastian Kurz jetzt versucht, der Öffentlichkeit über geneigte Medien auszurichten, dass die jüngsten Entwicklungen in der Causa Casinos bloß ein politisches Spiel der bösen Justiz sind“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Es ist auch toll, dass Kurz’ ehemalige Stellvertreterin in der ÖVP, Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, weiterhin volles Vertrauen in Peter Sidlo hat und meint, er habe sich sicher nichts zuschulden kommen lassen.
Und ganz besonders toll ist, dass gar nicht so wenige in diesem Land meinen, ,Jo, mei, das ist eben Postenschacher und Postenschacher ist in Österreich halt so etwas wie Folklore’. Ja, es ist Fasching – aber halten die uns ernsthaft alle für Narren??? In was für einem Land leben wir eigentlich?“
Die Causa Casinos sei kein Fall der „üblichen grauslichen Freunderlwirtschaft, die Causa Casinos ist ein Kriminalfall“, sagt Schellhorn. „Ein Kriminalfall, in den die Türkisen offenbar genauso tief verstrickt sind wie die Blauen. Wie sonst erklärt Kurz, dass Löger, dem er nicht nur das Finanzministerium anvertraut hat, offenbar in ständigem Austausch mit der Novomatic stand? Wie erklärt Kurz, dass Löger Rothensteiner angerufen und ihm laut Aktennotiz mitgeteilt hat, dass Sidlo ein Muss ist, weil die Blauen einen Hintergrunddeal mit Novomatic haben? Was wusste Löger von diesem Deal? Wie hat er denn in welcher mühsamen Sache ,geholfen’?
Was war die von Rothensteiner angesprochene ,Lösung’, die letztlich erzielt wurde und mit der Rothensteiner ,und letztlich auch der gesamte Aufsichtsrat leben konnte’? Hatte die kurz darauf erfolgte Bestellung des auch nicht gerade überqualifizierten Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef auch irgendetwas mit dieser ,Lösung’ zu tun?
Gab es eine Weisung, Sidlo als Finanzvorstand zu bestellen? Welche Rolle spielte Thomas Schmid? Welche Rolle spielte Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm? Wer hat die Beurteilung des Personalberaters nachträglich schönen lassen und wer wusste davon?
Und was wusste Sebastian Kurz von alledem?
Oder hatten sein blauer Vizekanzler Strache und ,Hallo Joschi’ Gudenus den Finanzminister so gut im Griff, besser als der Kanzler?
All diese Fragen müssten jetzt schonungslos von der Justiz aufgeklärt werden, sagt Schellhorn, der zusätzlich auch weitere parlamentarischen Anfragen zur Causa Casinos und zur Novomatic eingebracht hat. „Denn fest steht: Die Novomatic hat seit vielen Jahren massives Interesse an einer zusätzlichen Glücksspiellizenz und in der FPÖ schon seit Langem einen nahen Verbündeten gefunden“, sagt Schellhorn. „Und das aktuelle Beispiel zeigt deutlich, wie weit der Einfluss der Novomatic in Österreich tatsächlich reicht.
Wir NEOS warnen bereits seit Langem davor, dass sich hier jemand offenbar seine eigene Gesetze machen und kaufen will.
Im Mai, als die Causa Casinos aufgekommen ist und wir Alarm geschlagen haben, dass da etwas ganz faul ist, wollte uns noch niemand glauben – die jüngsten Enthüllungen bestätigen leider alle unsere Befürchtungen. Da hilft es auch nichts, dass das Bauernopfer Löger jetzt kleinlaut verkündet oder wohl eher verkünden muss, dass er nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung steht.
Das wär ja noch schöner! Dann wären wir endgültig eine Bananenrepublik. So leicht kommt die ÖVP aus dieser Causa nicht raus.“
Eine stabile Politik sieht anders aus. Und der Wackeldackel Grüne schadet zusätzlich.
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