Chaos rund um die GRÜNEN ist so weit?

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Die Umweltschutzgruppen kommen mit ersten Forderungen.
Kickl schießt gegen Kurz und schreit von Wählerbetrug!

Es wird nicht nur 15.000 Arbeitsplätze vernichten, wie die Raucher Demo von sich gibt, sondern noch viel mehr.

Greenpeace mit ersten Klima-Forderungen

SPÖ will Grüne auf Regierungsfähigkeit „testen“

Anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ohne Kompromisse umzusetzen. Die kommende Regierung müsse dafür während ihrer Legislaturperiode jährlich 2,5 Millionen Tonnen Treibhausgase im Vergleich zum Vorjahr einsparen.

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Wir werden an die GRÜNEN verkauft, sagt Hofer.

Nepp: Unter Schwarz-Grün ist weitere Ausbreitung von Kriminalität, Gewalt und Armutszuwanderung in Wien zu befürchten.

Die Situation in der Bundeshauptstadt ist bereits dramatisch genug.

Die heutige Meldung einer in Floridsdorf geschnappten (und sofort wieder auf freien Fuß gesetzten) Einbrecherbande, die vorwiegend aus jugendlichen Schutzsuchenden und Migranten besteht, wirft die Frage auf, was auf die rot-grün geführte Bundeshauptstadt unter einer schwarz-grünen Bundesregierung zukommen mag. Auch die Horrormeldungen von Messerstechereien und Raubüberfällen nur der vergangenen Tage zeichnen ein erschreckendes Bild über die verheerende Sicherheitslage in Wien. „Zu befürchten ist, dass sich SPÖ, Grüne und ÖVP in der Frage der unkontrollierten Armutszuwanderung letztendlich einig werden“, so der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Dass – nur um das aktuellste Beispiel zu bemühen – die Jugendbande, die mit 77 Einbrüchen einen Schaden von knapp 150.000 Euro angerichtet haben soll, nicht eine einzige Nacht in Polizeigewahrsam verbringen musste, sondern sofort wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, zeige für Nepp, dass unsere Justiz ihre Kapazitätsgrenzen längst überschritten habe. „Wenn für ausländische Profi-Einbrecher kein Platz mehr im Gefängnis frei ist, dann zeigt uns das, dass das Justizsystem schon jetzt völlig überlastet ist. In dieser Situation die nächsten Migrationswellen willkommen zu heißen ist blanker Wahnsinn“, stellt Nepp klar.

Die Wiener Bevölkerung könne nur mehr darauf setzen, dass die Wiener FPÖ gestärkt aus den kommenden Wien-Wahlen gehen wird. „Wer wieder mehr Sicherheit für Wien wünscht, kann sich auf SPÖ, Grüne und ÖVP nicht verlassen. Der einzige Garant als Partei der Wiener ist die FPÖ“, so Nepp abschließend.

GRÜNE: Bosnien darf nicht Endstation der Menschenrechte sein.

Nach Lokalaugenschein: Flüchtlingslager Vucjak mit Perspektive schließen.

„Es gibt einen klaren Konsens zum Flüchtlingslager Vucjak. Egal, ob man mit internationalen Organisationen, Aktivsten und Aktivistinnen vor Ort oder mit der Verwaltung spricht. Alle sind sich einig: Vucjak muss geschlossen werden“, sagt Nikolaus Kunrath, Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, nach seinem Besuch im Flüchtlingslager Vucjak bei Bihac (Bosnien und Herzegowina) letztes Wochenende.

„Es fehlt jedoch bisweilen die Perspektive was danach passiert“, sagt Kunrath. Kunrath verweist dabei auf die Zahlen des UNHCR in Bosnien: Von 7.500 Flüchtlingen leben bereits jetzt 3.500 davon außerhalb von Lagern auf den Straßen von Bihac. 329 davon sind Kinder unter 12 Jahren. „Die Situation als auch die derzeit diskutierten Alternativen sind untragbar. So wird etwa angedacht, Flüchtlinge in ehemaligen Schweineställen unterzubringen. Weder würden dadurch die Menschenrechte gewahrt noch die bereits angespannte Situation entlastet werden.“

Besonders kritisch sieht Kunrath rückblickend auch die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der kroatischen Polizei an der Grenze zu Bosnien. „Die EU stellt der kroatischen Polizei Ausrüstung zum Grenzschutz zur Verfügung, wie etwa Nachtsichtbrillen, etc. Manche dieser Polizisten schikanieren aber die Flüchtlinge – sie stehlen ihre Schuhe und Jacken, zerstören ihre Handys und wenden Gewalt an. Ich habe im Flüchtlingslager Bilder von Fleischwunden gesehen“, so Kunrath. „Zurzeit versuchen vor allem private Initiativen vor Ort zu helfen. Es braucht aber ein organisiertes Vorgehen zwischen der EU und Bosnien auf allen Ebenen. Das betrifft die Versorgung, die Unterbringung und auch den Grenzschutz durch die kroatische Polizei. Bei all diesen Punkten müssen die Menschenrechte ohne Wenn und Aber eingehalten werden.”

 

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