Christian Kern will Wohnbaugenossenschaften aushöhlen

30. Januar 2017 AKTUELL, POLITIK, WIRTSCHAFT
geralt / Pixabay

Verhandlungspapier zielt auf faktische Zerschlagung von Genossenschaften ab.

Aktuell wurde ein bisher unter Verschluss gehaltener Entwurf einer Regierungsvorlage bekannt. „Banken und Versicherungen sollen offenkundig völligen Zugriff auf das angesparte Sozialkapital von Wohnbaugenossenschaften erhalten.
Das würde einer Zerschlagung des Systems mehr als nahekommen“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter Mag. Johann Gudenus eine Stellungnahme von SPÖ und ÖVP.

Des Pudels Kern besteht in der massiven Aufweichung des Vermögensbindungsprinzips gemeinnütziger Bauvereinigungen. „Offensichtlich sollen Genossenschaftswohnungen und ihre Bewohner endgültig den Gewinninteressen der Finanzindustrie ausgeliefert werden“, stemmt sich Gudenus gegen derartige Pläne.
„Hier macht sich die Regierung zum Gehilfen von Banken und Versicherungen. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft darf nicht den Renditezielen der Finanzwelt geopfert werden“, warnt Gudenus vor den Folgen der geplanten Gesetzesänderung.

Konkret sollen neben dem Stammkapital in Zukunft auch die Rücklagen und der Gewinn von Gemeinnützigen handelbar werden. „Das hieße nichts anderes, als über Jahrzehnte angespartes Sozialkapital zur Spielmasse von Investoren zu machen. Kapital, das Generationen von Mietern aufgebaut haben“, stellt sich Gudenus auf die Seite der Bewohner. „Wir Freiheitliche werden derart unsozialen Plänen die Zustimmung verweigern“, schließt Gudenus

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