Commerzialbank Mattersburg: Gläubiger fordern 820 Millionen Euro

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In nur zehn Jahren verlor die Bank 334 Millionen Euro durch mutmaßliche Malversationen.

Im Insolvenzverfahren der Commerzialbank Mattersburg haben inzwischen 401 Gläubiger Forderungen von knapp 819,7 Millionen Euro angemeldet. Anerkannt sind bislang 620,5 Millionen. Dazu kommen noch anerkannte Arbeitnehmerforderungen von 3,1 Millionen. Der Stand der Überschuldung hat sich seit Oktober vergangenen Jahres nicht wesentlich geändert und beträgt– nach Bereinigung um Malversationen – rund 700 Millionen Euro. Alleine in den zehn Jahren vor der Konkurseröffnung hat die Bank 334 Millionen Euro durch mutmaßliche Malversationen „verloren“. Dies berichteten die Masseverwalter, Gerwald Holper und Michael Lentsch (Kosch & Partner Rechtsanwälte), heute, Montag, bei der fünften Gläubigerausschusssitzung am Landesgericht Eisenstadt. Eine Schadenersatzklage gegen den Abschlussprüfer der Bank, TPA Wirtschaftsprüfung GmbH, ist bereits eingebracht. Ebenso anhängig ist die Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen des jahrelangen kollektiven Versagens der Organe der Republik Österreich. Geprüft wird auch eine Schadenersatzklage gegen das Land Burgenland. Diese hängt ursächlich mit der Insolvenz der „Muttergenossenschaft“ der Commerzialbank zusammen. Das Land hat 1995 die Funktion des Revisionsverbands für diese Genossenschaft übernommen und hatte daher gesetzliche Pflichten wahrzunehmen.

215 Millionen Euro betrieblichen Verlust hat die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland in den rund zehn Jahren von 1. Jänner 2010 bis zur Konkurseröffnung erlitten. Die Prüfung der Vorgänge durch die Masseverwalter bezieht sich nur auf diese „letzten“ zehn Jahre. Diese 215 Millionen sind Teil der insgesamt 334 Millionen, die der Bank in diesen zehn Jahren durch mutmaßliche Malversationen entzogen wurden. 157 Millionen wurden bildlich gesprochen bar „aus der Bank getragen“ – im Schnitt rund 300.000 Euro pro Woche.

47 „verschwundene“ Millionen gefunden

Von diesen rund 157 Millionen Euro konnten bis Oktober 2020 nur rund 58 Millionen einer Mittelverwendung zugeordnet werden. Von 99 Millionen Euro fehlte vor einem halben Jahr noch jede Spur. Diese „fehlende“ Summe hat sich inzwischen auf rund 52 Millionen reduziert, weil nach den Analysen der Masseverwalterin weitere 47 Millionen Euro konkreten Empfängern zugeordnet werden können. Unter anderem dieses Faktum berichteten die Masseverwalter Gerwald Holper und Michael Lentsch (Kosch & Partner Rechtsanwälte) heute, Montag am Landesgericht Eisenstadt, dem Gläubigerausschuss. Rund 55 der 157 Millionen Euro wurden in die Bank zurückgeführt, um einen Teil der Verluste aus dem tatsächlichen Geschäft zu verschleiern und den Bankbetrieb aufrecht erhalten zu können. Weitere rund 50 Millionen Euro wurden einerseits Kunden der Commerzialbank übergeben, um deren Pleiten zu verhindern, oder flossen andererseits verschleiert in den Fußballverein SV Mattersburg (zusätzlich zu den offiziellen Sponsorbeträgen).

Bank zahlte illegal Millionen an Eigentümer-Genossenschaft

Insgesamt 7,2 Millionen Euro fordert die Masse der Commerzialbank im Insolvenzverfahren gegen die Eigentümergenossenschaft, die “Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg-Baumgarten“ registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (PKG). Die PKG hatte ohne jede rechtliche Grundlage von der Commerzialbank jedes Jahr 500.000 bis 600.000 Euro „ „Provisionszahlungen“ erhalten, um deren Geldbedarf zu decken. Überprüft sind bisher die Jahre 2014 bis 2019. In diesen sechs Jahren waren es 3,3 Millionen Euro. Zudem hatte die PKG 2015 von der Commerzialbank einen Kredit für den Ankauf von Partizipationskapital in Höhe von drei Millionen Euro erhalten. 2019, zog die Commerzialbank per Aufsichtsratsbeschluss das Partizipationskapital ein und zahlte der PKG für diese wertlosen Partizipationsscheine eine Barabfindung von drei Millionen Euro.

Klage gegen Land Burgenland in Zusammenhang mit Genossenschaft

In Zusammenhang mit der Insolvenz der Genossenschaft und diesen Vorgängen wird auch eine Schadenersatzklage der Masseverwalterin der PKG gegen das Land Burgenland geprüft. Die Revision des Raiffeisenverbandes hatte unter anderem die Abberufung von Geschäftsleiter Martin Pucher wegen zahlreicher Auffälligkeiten verlangt. Schließlich wurde die PKG 1995 aus dem Raiffeisenverband ausgeschlossen. Es fehlte freilich ein genossenschaftlicher Prüfverband für die PKG. In der Folge übernahm das Land Burgenland die Funktion des Revisionsverbands für die PKG. Zum Prüfer der PKG bestellte das Land genau jenen Wirtschaftsprüfer, der Abschlussprüfer der Commerzialbank war und dessen Kanzlei später in der TPA WirtschaftsprüfungsgmbH aufging. Der Prozess zur Klage der Masseverwalterin der Commerzialbank gegen die TPA in Höhe von 20 Millionen Euro läuft. Ebenso anhängig ist das Verfahren zur Amtshaftungsklage der Masseverwalterin gegen die Republik Österreich in Höhe von 303 Millionen Euro wegen des jahrelangen kollektiven Versagens der Organe der Republik Österreich.

Gebäude, Möbel, Münzen, Wertpapiere brachten 6,9 Millionen Euro

In den vergangenen Monaten haben die Masseverwalter auch noch vorhandenes Vermögen der Commerzialbank verwertet, was der Masse bislang rund EUR 6,9 Millionen eingebracht hat. Der Großteil der Liegenschaften / Bankgebäude wurde verwertet und brachte bisher rund 3,87 Millionen Euro. 148.000 Euro Nettoeinnahmen erlöste der Verkauf der Büro- und Geschäftsausstattung, 8000 Euro zwei Dienstautos der Bank. Aus dem Verkauf von Edelmetall (Gold- und Silbermünzen, gravierte Barren) flossen bislang rund eine Million Euro an die Masse. 1,5 Millionen Euro wurden durch den Verkauf von Wertpapieren eingenommen.

Patente erweisen sich bislang als völlig wertlos

Völlig ohne Ergebnis verliefen bisher die Versuche die insgesamt 254 Schutzrechte für Patente von „Erfinder“ Franz Josef Philipp zu verwerten, die im Eigentum der Insolvenzmasse stehen. Die Masseverwalterin hat ein Unternehmen, das auf die internationale Vermarktung von Patenten spezialisiert ist, mit der Interessentensuche und Verwertung beauftragt. Dieses ist an bislang 103 potenzielle Interessenten herangetreten. Bislang gab es 84 Absagen und kein einziges Angebot. Lediglich Philipp hat der Masse das „Angebot“ unterbreitet, die Rechte an den Patenten zu übernehmen um danach auf Investorensuche gehen zu können. Finanzieren sollte dies allerdings im Endeffekt wieder die Masse. Die Aufforderung der Masseverwalter an Philipp, ein Kaufangebot samt Finanzierungsbestätigungen vorzulegen, blieb bislang unbeantwortet.

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