Offiziersgesellschaft enttäuscht über Regierungsprogramm
Das Regierungsprogramm enthält ein Bekenntnis zur Bundesverfassung. Das muss man von einer Regierung, die die Gesetze vollziehen soll, auch erwarten. Gleichzeitig werden aber die in der Verfassung normierten Aufgaben des Bundesheers in Frage gestellt. Mit der Feststellung, dass Europa eine Friedenszone wäre – und Österreich ist darin wohl immer noch eine Insel der Seligen –, wird die Abschaffung schwerer Waffengattungen angekündigt. Damit wird die originäre und einzigartige Aufgabe des Bundesheers – die militärische Landesverteidigung, die in Österreich sonst von keiner Organisation wahrgenommen werden kann und darf – aufgegeben.
Abschied von der „Militärischen Landesverteidigung“
Stattdessen soll der neue Fokus in der Zukunft auf den nachrangigen Aufgaben liegen, die eigentlich in die Zuständigkeit anderer Einrichtungen fallen: Assistenzleistung für Polizei und Feuerwehr im Krisen- und Katastrophenfall. Naturgemäß sind diese Aufgaben im Bewusstsein der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Etwaige Lageänderungen, die ein umfassend handlungsfähiges Bundesheer benötigen würden, werden aber ignoriert. Dabei wird vergessen, wie rasch sich Situationen ändern können. Als in Jugoslawien der Bürgerkrieg tobte, war die Bevölkerung froh über die Präsenz von Kampfpanzern an der Staatsgrenze.
Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Brigadier Erich Cibulka, kommentiert dies so: „Im Jahr 2019 wurde durch Generalstabschef Robert Brieger und den Experten-Minister Thomas Starlinger eindrücklich aufgezeigt, welche Mittel erforderlich wären, um das Bundesheer zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu befähigen. Jetzt werden offensichtlich die Aufgaben an die vorhandenen Mittel angepasst. Ich persönlich halte die Position ‚So viel Geld – so viel Bundesheer‘ für verantwortungslos und schlichtweg verfassungswidrig.“
Unterstützung für neue Ministerin
Die Offiziersgesellschaft begrüßt die neue Ministerin, Klaudia Tanner, und wünscht ihr viel Erfolg. Es wird betont, dass sie an der Formulierung des Regierungsprogramms noch nicht mitgewirkt hat. „Die Frau Bundesminister wird die herausfordernde Aufgabe haben, militärische Notwendigkeiten und politische Ziele in Einklang zu bringen. Man muss ihr daher eine entsprechende Zeit zur Einarbeitung einräumen“, sagt Cibulka.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft ist parteipolitisch unabhängig und versteht sich als „das sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich.“
1. Einsatz: Tanner muss Trump schützen
Donald Trump nimmt am Weltwirtschaftsforum Ende Jänner in Davos teil.
Wien/Davos. Alarm beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos: Zum ersten Mal seit der drastischen Verschärfung der Nahostkrise verlässt Donald Trump den relativ sicheren Boden der USA. Indes hat der Iran – nachdem Trump General Qassem Soleimani in Bagdad per Drohne exekutieren ließ – ein Kopfgeld von 80 Millionen Dollar auf den US-Präsidenten ausgesetzt. Die Schweizer Armee ist in höchster Alarmbereitschaft – und damit auch das österreichische Bundesheer. Denn zwischen den beiden Ländern gibt es ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Luftraumsicherung.
Damit wird das WEF zum ersten großen Einsatz für die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Ihr Heer soll Trump schützen.
Quelle
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