Das Märchen von der Pressefreiheit: Es gibt keine Pressefreiheit in Österreich

22. Juni 2023 AKTUELL, POLITIK
Presse
Foto: ThomasWolter / Pixabay License

Es gibt keine Pressefreiheit in Österreich: Da wird man verfolgt, anfangen tut alles gleich im Ort, in der Ortspolitik, gefolgt von der Bevölkerung.

Die haben ihre Wege um einen Mundtot zu machen: So ist es jetzt auch in Kärnten einen Journalisten ergangen, dessen Landeshauptmann Peter KAISER heißt und der zu diesen Thema bis heute leider schwieg.

Journalist, Staatsanwalt, Politiker: Man hat alles von dem Journalisten beschlagnahmt und ihm droht eine hohe Strafe.

Anwälte und Fachleute widersprechen sich, Politiker vor allem von den Roten schweigen eisern. Aber auch Schwarz/ Blau schweigt, nur die NEOS haben bis jetzt eine Stellungnahme über eine Aussendung abgegeben.

„Die Justizministerin muss umgehend aufklären, warum man in Kärnten einen Journalisten, der Skandale aufdeckt, verfolgt“, fordert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zum Fall Franz Miklautz.

Wie wäre es, wenn der zuständige Landeshauptmann Peter Kaiser etwas dazu sagen würde? Oder gar der Staatsanwalt selbst, bzw. der dies angezeigt hat und so weiter und so fort? Ist es ein SPÖ Politiker, der dies dem Staatsanwalt zugetragen hat? Lauter Fragen, die natürlich keine Antwort finden.

Sehr geehrte SPÖ in Kärnten haben wir noch immer einen Roten Landeshauptmann:ÖVP-Kanzlerschaft hat bereits zu dramatischen Absturz Österreichs in Pressefreiheitsranking geführt – Androhung von Strafrecht gegenüber Journalisten neuer Tiefpunkt

NEOS fordern von Zadić sofortige Aufklärung im Fall Miklautz

Scherak: „Die Justizministerin muss aufklären, warum man einen Journalisten, der Skandale aufdeckt, verfolgt – und endlich die notwendigen Reformen umsetzen.“

„Die Justizministerin muss umgehend aufklären, warum man in Kärnten einen Journalisten, der Skandale aufdeckt, verfolgt“, fordert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zum Fall Franz Miklautz. „Die Pressefreiheit ist ein enorm wichtiges Gut in einer Demokratie und ein Grundrecht in Österreich – eine Justizministerin hat alles daran zu setzen, sie zu schützen.“

Der Fall zeige mehr als deutlich, wie dringend notwendig die Reformen sind, auf die NEOS seit Jahren pochen und die die ÖVP und die auf Plakaten so anständigen Grünen seit Jahren verhindern, blockieren und hinausschieben, so Scherak. „Sieht Zadić jetzt endlich ein, warum es besser wäre, wenn in einem Rechtsstaat eine unabhängige und vom Parlament mitbestellte Bundesstaatsanwaltsc…

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