Das sagt die SPÖ: Steuerreform der Regierung

30. April 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
SPÖ
Foto: zib pixabay

Krainer: „Steuerreform? Die große Unbekannte – außer, dass die Werbung dafür bereits 700.000 Euro gekostet hat“

„Die Ankündigung des Volumens dieser Steuerreform steigt jetzt wieder leicht um 2 Milliarden.
Zuerst waren es 14 Milliarden, dann 4,5 Milliarden, jetzt 6,5 Milliarden Euro.
Und außer, dass – wie eine Anfrage von Bruno Rossmann zeigt – die Werbung dafür bis jetzt 700.000 Euro gekostet hat, weiß man von dieser Steuerreform, die seit Monaten medial groß angekündigt wird, nichts.
Es ist bei jedem Gesetz die gleiche häppchenweise Ankündigungs- und Überschriftenpolitik, wer soll das noch ernst nehmen?“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Als gefährliche Drohung muss man die Ankündigung „es werde im System gespart“ bewerten. „Das hat bis jetzt bedeutet: Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Arbeitsmarktprogrammen oder bei Gewaltschutz von Frauen. Großzügig ist die Regierung nur, wenn es um ihre Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht“, so Krainer. Denn die Kurz-Regierung gibt fast 25 Prozent mehr für Kabinett-Personal aus als die Vorgänger-Regierung. 31 Millionen müssen die Steuerzahler für die Ministerbüros bezahlen – jedes Jahr. Die 44 Millionen für Inserate, PR und Co. aus 2018 sind da noch gar nicht mitgerechnet.

„Wir werden uns die Details dieser Steuerreform – so sie irgendwann bekannt werden – genau ansehen, denn bis jetzt wurden von dieser Regierung nur Unternehmen beschenkt, etwa mit 500 Millionen Euro Beitragskürzungen bei der AUVA. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bis jetzt, siehe 12-Stunden-Tag oder gestohlener Feiertag, nur draufgezahlt“, so Krainer

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