SPÖ beabsichtigt Anzeige bei der Datenschutzbehörde. ÖVP kontert und sieht keinen Datenskandal.
Update: 9. 5: NEOS erhöhen Druck wegen Datenskandal
Alles hatten wir schon einmal, es wiederholt sich nur immer wieder.
„Schon vor Wochen habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass gerade in Krisenzeiten die Daten der BürgerInnen besonders vor Missbrauch geschützt werden müssen.
Nachdem gestern dieses riesige Datenleck bekannt worden ist und Daten von einer Million BürgerInnen einem kriminellen Missbrauch ausgesetzt sind, fordere ich die sofortige Einberufung des Datenschutzrates“, erklärte Christian Drobits, SPÖ-Datenschutzsprecher und Mitglied des Datenschutzrates, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der Datenschutzrat ist dem Gesetz nach für die Beratung der Bundesregierung zuständig. „Die Regierung muss einsehen, dass Wirtschafts- und Finanzministerium hier offenbar heillos überfordert sind und es wäre fahrlässig, jetzt nicht auf die Expertise des Datenschutzrates zurückzugreifen“, so Drobits. „Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung wurden hier brutal vernachlässigt und es liegt keine Zustimmung einer Million Menschen zur Verwendung ihrer Daten vor. Wenn der Vorsitzende des Datenschutzrates keine Sitzung einberuft, wird die SPÖ einen Antrag auf eine außerordentliche Sitzung stellen. Zudem beabsichtigt die SPÖ eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde wegen Prüfung dieser Vorfälle“, so Drobits.
Der Datenschutzrat ist ein sehr breit aufgestelltes Gremium, in dem neben DatenschutzexpertInnen aller parlamentarischen Fraktionen auch ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und Arbeiterkammer vertreten sind. Auch in Anbetracht der horrenden Steigerungen der Cyberkriminalität von 45 Prozent im letzten Jahr muss die Regierung Beratung des Datenschutzrates in Anspruch nehmen. „Anscheinend gab es die letzten Tage auf das Register eine Million Zugriffe. Das heißt, hier sind rund eine Million Menschen, die nicht einmal gewusst haben, dass sie darin mit privaten Daten geführt werden, von möglichen massiven kriminellen Handlungen – wie Identitätsdiebstahl, Datenhandel oder auch physischen Gefährdungen – bedroht. Das kann die Regierung nicht auf die leichte Schulter nehmen, hier muss Parteipolitik hinten angestellt und alles unternommen werden, dass der Schutz dieser Daten wiederhergestellt wird“, betonte der SPÖ-Datenschutzsprecher.
Wöginger: Das einzige, was heute aufgedeckt wird, ist ein peinlicher Irrtum der Neos
Ex Kanzler Faymann war’s, so die ÖVP
Untauglicher Skandalisierungsversuch – alle Unternehmen seit 2009 öffentlich in Register einsehbar – Entschuldigung gefordert.
„Das einzige, was die Neos heute ‚aufdecken‘, ist ein peinlicher Irrtum, dem die Neos unterliegen“, stellt August Wöginger, Klubobmann der Volkspartei im Vorfeld der heute angesetzten Pressekonferenz der pinken Partei klar. Zu versuchen, „in künstlicher Aufregung einen Skandal zu basteln“ zeuge von Inkompetenz, so Wöginger, der betont, dass laut dieser, noch unter Kanzler Faymann erlassenen Verordnung, alle Unternehmen mit Name und Adresse öffentlich im Internet in einem Register geführt werden: „Die Ahnungslosigkeit der Neos ist schockierend. Das gegenständliche Register – genauer gesagt das Ergänzungsregister – ist öffentlich zu führen und ist seit 2009 durch eine Verordnung, also seit elf Jahren geregelt. Es gibt also diese Verordnung bereits länger als es die Neos gibt.“ Die Verordnung regelt wörtlich, das Register sei „als öffentliches Register zu führen, das von der Stammzahlenregisterbehörde im Internet verfügbar gehalten wird“.
„Anstatt untaugliche Skandalisierungsversuche zu unternehmen sind die Neos gefordert, konstruktive parlamentarische Arbeit zu leisten“, sagt Wöginger, der sich gespannt auf die Erklärung der Neos für diese Zurschaustellung von Wissenslücken, Unwissenheit und Ahnungslosigkeit zeigt. „Angesichts der Corona-Krise, welche uns vor immense Herausforderungen stellt, wäre es dringend geboten, gemeinsam im Sinne der Menschen unseres Landes zu arbeiten, statt vermeintliche ‚Datenlecks‘ herbei zu konstruieren“, schließt der ÖVP-Klubobmann, der von den Neos eine Entschuldigung für diesen untragbaren Skandalisierungsversuch fordert.
FPÖ – Schnedlitz: Datenskandal muss rasch aufgeklärt werden.
Über eine Million persönlicher Daten standen jahrelang öffentlich einsehbar im Internet. „Verordnung hin, Verordnung her – dieser Skandal muss raschest aufgeklärt werden. Man kann mit sensiblen Daten so einfach nicht umgehen. Interessant ist, dass in diesem Zusammenhang rein die ÖVP zuständig ist. Die angebliche Unwissenheit von Minister Blümel ist unfassbar und die gesamte Causa zeigt einmal mehr, wie egal der ÖVP die Rechte der Bürger sind“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf das Bekanntwerden eines riesigen Datenleaks des Ergänzungsregisters.
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