„Debatte über CO2-Steuer reine Angstmache.“

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Anfragebeantwortung des Budgetdienstes zeigt: 2/3 der österreichischen Haushalte würden durch eine ökosoziale Steuerreform finanziell profitieren.

Der politische Wahlkampf um den Nationalrat und vor allem die Sommergespräche der Spitzenkandidaten zeigen eines: Zur CO2-Steuer gibt es viele Meinungen und wenig konkrete Ideen.
Derzeit werde die CO2-Steuer im Diskurs als Einbahnstraße kommuniziert.
Alles würde unleistbar werden und am Ende müssen die „kleinen Leute“ die Rechnung tragen.
Dass das nicht der Fall ist zeigen die Anfragebeantwortung des Budgetdienstes des österreichischen Parlaments und wissenschaftliche Konzepte des sozialen Ausgleichs schon lange.
Eine CO2-Steuer verbunden mit einem jährlich ausbezahlten Klimabonus würde einkommensschwache Haushalte finanziell sogar entlasten können.

Das Klimavolksbegehren hat in der Ausarbeitung der Forderung mit Wissenschaft und Umwelt-Organisationen explizit eine ökosoziale Steuerreform in das Programm aufgenommen. Man wolle, dass die Preislücke zwischen klimafeindlichen Produkten und klimafreundlichen Produkten geschlossen werde. Es sollten daher statt kosmetischer Maßnahmen nun endlich die von der Wissenschaft geforderten Lösungen diskutiert werden.

„Mutige Klimapolitik bedeutet nicht mehr, dass die Verantwortung auf die einzelnen BürgerInnen abgewälzt wird, sondern dass wir endlich die großen Hebel angreifen.
Ja, wir dürfen niemanden zurücklassen und deshalb geht Klimaschutz auch nur gemeinsam und im Einklang mit der sozialen Frage. Die Milliarden, die derzeit in klimaschädliche Subventionen investiert werden und die Einnahmen aus einer ökosozialen Steuerreform, können Menschen mit geringem Einkommen in Form eines Klimabonus sogar entlasten. Durch den zusätzlichen Ausbau eines leistbaren, öffentlichem Nah- und Fernverkehrsnetzes, sowie leistbarer erneuerbarer Energie kommt die ökosoziale Wende langfristig allen zugute“, zeigt sich Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens überzeugt.

Man fordere die Politik auf, den Diskurs über eine ökosoziale Steuerreform endlich mit der nötigen Sorgfalt zu führen, anstatt sich des Populismus zu bedienen. Eine umfassende und längst überfällige Ökologisierung des Steuersystems müsse, unabhängig von möglichen Farbspielen, ein Ziel der nächsten Bundesregierung werden. Es sei Aufgabe des Staates hier einen Lenkungseffekt zu erzielen.

„Die derzeitige Diskussion über die CO2-Steuer steht symbolisch für die mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung der Politik mit notwendigen Richtungsentscheidungen. Ich finde es als Staatsbürgerin schade, dass Wahlkämpfe immer mehr zu „Österreich sucht den Superschmutzkübel“ verkommen. Die inhaltliche Debatte wird gleichzeitig nur auf den Schultern der Geringverdiener geführt, ohne mit ihnen gemeinsam faire und nachhaltige Lösungen zu finden. Da wird Politik am Mensch vorbei gemacht. Mit dieser Form der Politik werden Chancen für die nächsten Generationen verpasst“, so Katharina Rogenhofer abschließend.

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