Jetzt wird abgespeckt: Der schlanke Staat kommt.
SPÖ kritisiert eigene Partei: “An der Grenze der Idiotie
Was für eine Überraschung, ein Teil der SPÖ schwingt die Weiße Fahne und wechselt Richtung Regierung und Versöhnung.
Was wird am Ende von dieser SPÖ bleiben? Nach 130 Jahren gespalten wie nie.
Der Bund wird sich viel mehr um Belange, wie Verfassungsschutz kümmern und die Länder draußen lassen.
Mindestsicherung NEU soll noch diese Woche kommen.
Wie der KURIER schreibt:
Hofer kündigt Mindestsicherung neu noch diese Woche an
Es gibt auch schon eine Interne Politik Kritik der SPÖ. “Aufhören die Menschen zu bevormunden”!
„SPÖ muss aufhören, die Menschen zu bevormunden“
Ein Teil der SPÖ nähert sich bereits Türkis/ Blau an.
Gegenseitige Blockademöglichkeiten zwischen Bund und Ländern, welche die Arbeit für Land und Leute behindert und zu Stillstand geführt haben, werden der Vergangenheit angehören.
„So wird etwa das Zustimmungsrecht des Bundes zur Festlegung der politischen Bezirke sowie das Zustimmungsrecht der Länder zur Änderung der Bezirksgerichtssprengel entfallen“, sagt Gerstl.
Die einheitliche Bundeskompetenz und Modernisierung des Datenschutzes, ein Mehr an Flexibilität bei der Gliederung der Landesverwaltung sowie die Kundmachung von Gemeinderecht auch im Rechtsinformationssystem des Bundes stellen weitere beschlossene Maßnahmen dar. Gerstl abschließend: „Die Bundesregierung sorgt damit für mehr Bürgernähe, Rechtsschutz und Effizienz!“