Alle die es noch nicht wissen, die drei G. Genesen, Getestet, Geimpft, gelten auch fürs Arbeitsamt. Natürlich muss man dies beweisen können.
Ansonsten kein Antrag vor allem für neue Kunden:
FPÖ — Belakowitsch: AMS-Chef Kopf sperrt nicht getestete Arbeitslose aus!
Um Punkte beim Kanzler zu sammeln, übernimmt das AMS das „3G-Regime“
Das Arbeitsmarktservice unterwirft sich nun auch dem „3G-Regime“ der Bundesregierung. Wie die Tageszeitung „Heute“ berichtet, stellt AMS-Vorstand Johannes Kopf klar, dass ab kommender Woche nur noch all jene Menschen eine AMS-Geschäftsstelle betreten dürfen, die getestet, geimpft oder vom Coronavirus genesen sind. Für FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch ist diese Vorgangsweise ein Skandal: „Dem Langzeit-AMS-Chef ist es offenbar wichtiger, beim Kanzler Punkte zu sammeln, als sich Konzepte zu überlegen, um die Rekordarbeitslosigkeit in unserem Land zu senken.“
Wer für ein Beratungsgespräch oder eine Schulung eine AMS-Geschäftsstelle besuchen muss, dem dürfe auf keinen Fall der Zutritt verwehrt werden, betont Belakowitsch: „Wer Termine beim AMS versäumt, dem droht die Gefahr, dass finanzielle Unterstützungsleistungen gestrichen werden. So weit darf es nicht kommen. Nicht jeder Klient hat die Möglichkeit, sich vor einem Besuch am Arbeitsamt testen zu lassen“, so die freiheitliche Sozialsprecherin, die AMS-Vorstand Kopf auffordert, das „3G-Regime“ beim AMS wieder zurückzunehmen oder wenigstens eine kostenlose Testmöglichkeit in den AMS-Stellen anzubieten.
Seit 2006 ist Johannes Kopf mittlerweile Vorstand des Arbeitsmarktservice. In der seit seinem Amtsantritt wohl forderndsten Zeit, der Coronakrise, vermisst Dagmar Belakowitsch bei Kopf den vollen Einsatz: „Er verwaltet die Arbeitslosen mehr, als dass er deren Zahl nach unten drücken will. Entweder, er legt bald Konzepte vor, oder er überlässt seinen Job jemandem, der die Sache mit Elan in Angriff nimmt.“
„Grüner Pass“: Opposition verlangt Änderungen
Der Datenschutzrat hat sich heute mit dem „Grünen Pass“ beschäftigt. Erläutert wurden in der Sitzung unter anderem die geplanten Gesetzesänderungen, die zu einer enormen Sammlung von Daten von Bürgerinnen und Bürgern geführt hätten und daher von Fachleuten scharf kritisiert wurden.
Dieser Passus soll laut SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits nun gestrichen werden. Ein entsprechender neuer Entwurf liegt allerdings noch nicht vor. Beschlossen wird das Gesetz am Mittwoch.
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