Die FPÖ schlägt zurück und sieht Innenminister Karner ÖVP als Sicherheitsrisiko

27. August 2023 AKTUELL, POLITIK
Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib
Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib

Als Laie kann man sich hier nur sicher fühlen! Ironie off.

FPÖ – Amesbauer: „Skandal um ÖVP-Innenminister Karner bahnt sich an“

Da wird von bewusster Verschleierung gesprochen und anderen Fehlverhalten von Innenminister Karner! Natürlich muss für uns Medien die Unschuldsvermutung gelten.

Bewusste Verschleierung bei parlamentarischer Anfragebeantwortung zu gefälschten Dokumenten – selbst Beamte zeigen sich verwundert

„Wenn das stimmt, ist es ein handfester Skandal, denn ÖVP-Innenminister Karner macht sich mit einer derartigen Geringschätzung des Parlaments mehr als angreifbar. Es steht das Gerücht im Raum, dass der Innenminister aus politischem Kalkül vorhandene Daten bewusst zurückhält“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die spärliche Anfragebeantwortung durch den Innenminister anlässlich seiner parlamentarischen Anfrage zur Anzahl und der Nationalität von gefälschten Dokumenten, die bei der E-Card-Ausstellung durch Ausländer vorgelegt werden. Die Antwort des Ministers lautete lapidar: ‚Entsprechende Statistiken werden nicht geführt‘. Uns wurde jedoch zugetragen, dass diese Daten natürlich i…

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