Die FPÖ will eigene Brötchen backen

21. November 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
News

Update: 22.11: Fünf verdeckte Ermittler verraten

FPÖ droht mit ‘streng geheimen’ Sitzungen.
Bei dieser GRÜNEN Entgleisung wird vieles klarer.

Sehr geehrte Grüne: Hier ist mehr als eine Entschuldigung fällig.

oe24: FPÖ will nach Veröffentlichung von Informationen aus vertraulicher Sitzung Konsequenzen ziehen.
Nachdem im BVT-Untersuchungsausschuss erstmals Informationen aus einer vertraulichen Sitzung öffentlich geworden sind, droht die FPÖ mit Konsequenzen. Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein fordert “klare Worte” von Ausschuss-Obfrau Doris Bures (SPÖ). Andernfalls will er die nicht öffentlichen Sitzungen künftig als “streng geheim” einstufen – womit beim Bruch der Vertraulichkeit Haftstrafen drohen.

BVT selbst schleuste Kriegsverbrecher in Wien ein

Weiter geht es mit Korruption, Sex – Post, Nanny: Was soll sich hier die Bevölkerung denken?

Heeres-Spion: Staatsanwalt beruft gegen Enthaftung

Kronen Zeitung: Jener Bundesheer-Offizier, der im Verdacht steht, mehr als 20 Jahre lang Geheiminformationen aus Österreich an Russland weitergegeben und dafür Hunderttausende Euro kassiert zu haben, ist wieder auf freiem Fuß. Dem Antrag auf Untersuchungshaft ist am Dienstag seitens des Gerichts nicht stattgegeben worden, es bestehe weder Flucht- noch Tatbegehungsgefahr. Allerdings darf der 70-Jährige keinen Kontakt zu Bundesheerangehörigen haben. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat gegen die Enthaftung berufen.

Klarheit sieht anders aus: Die ganze Sache ist voller gegenseitiger Widersprüche. Zurück bleibt eine verunsicherte und verwirrte Bevölkerung.

Wertschätzung fürs Volk sieht anders aus.

Was die FPÖ noch mitteilt: Kickl reagiert:

„Im Interesse der nationalen Sicherheit“ will der Innenminister noch nicht viel zum neuen Skandalfall im BVT sagen, den die „Krone“ aufgedeckt hat.
Allerdings bestätigte Herbert Kickl indirekt die Alimentierung eines syrischen Folter-Generals durch Österreichs Geheimdienst: „Die Justiz ermittelt, auch im Innenministerium wurde eine interne Untersuchung eingeleitet.“

Ist aber nicht der einzige Fall mit dem sich die FPÖ – Kickl zu auseinander setzen hat.

Küssel-Vertrauter arbeitete im BVT-Ausschuss

Ein Freund des bekannten Neonazis soll als Securitymitarbeiter tätig gewesen sein. Kickl ordnete ‘sofortige Klärung’ an.
Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Die Parlamentsdirektion bestätigte gegenüber dem “Standard” (Wochenend-Ausgabe) entsprechende Recherchen. Man habe die externe Firma um Aufklärung gebeten

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