SPÖ-Yildirim: „Edtstadler hat Projekt Bundesstaatsanwaltschaft offensichtlich endgültig beerdigt“
SPÖ und die versteckte Lohnsteuererhöhung unter Kanzler Kurz, interessant, was sich im Archiv alles findet. Firmenschließungen, Teuerungen, alles unter SPÖ Führung.
SPÖ-Justizsprecherin kritisiert schwarz-grüne Bundesregierung für Untätigkeit bei Korruptionsbekämpfung
Ministerin Edtstadler hat das Projekt einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft offensichtlich endgültig beerdigt. Davon zeugen ihre heutigen Aussagen, nach denen sie die Bundesstaatsanwaltschaft an weitere Bedingungen knüpft. Seit 20 Jahren blockiert die ÖVP dieses Vorhaben, das gilt offensichtlich auch für die Zukunft“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Der Ausbau der Korruptionsbekämpfung war noch nie so wichtig wie jetzt. Die ÖVP selbst hat uns das mit ihren zahlreichen Korruptionsskandalen deutlich vor Augen geführt. Wir werden diesbezüglich nicht locker lassen. Die Stärkung der unabhängigen Justiz gehört für uns ganz entscheidend dazu. Es braucht allerdings ein umfassendes Anti-Korruptions-Paket“, sagt Yildirim.
„Die schwarz-grüne Bundesregierung beendet das Jahr 2022 also so, wie sie es begonnen hat: Mit Stillstand bei zahlreichen wichtigen Projekten sowie Ankündigungen und Versprechungen, die nicht umgesetzt werden. Einmal mehr ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, dass von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten ist“, kritisiert Yildirim
Die Politik ist ein Spiegel der Gesellschaft, in der wir leben.
Die Wähler sind verantwortlich, welche Politiker wir in unserm Land haben.
„Teuerungsausgleich“ für den Bürgermeister ist ähnlich hoch wie das Gesamteinkommen von Mindestpensionisten.
Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, fordert SPÖ-Bürgermeister Ludwig zu einem Verzicht seiner Gehaltserhöhung auf. Laut Rechnungshof erhält Ludwig als Landeshauptmann im Jahr 2023 rund 12.000 Euro mehr als im heurigen Jahr. „Das ist etwa gleich viel wie das Gesamteinkommen einer Mindespensionistin oder eines Mindespensionisten. Es ist herzlos, wenn man ständig die städtischen Gebühren erhöht, die Gemeindebaumieten um teilweise hunderte Euro in die Höhe treibt, die Fernwärmepreise verdoppelt und dann als Politiker den größten Teuerungsausgleich selbst einstreift“, so Nepp.
Nepp kündigt an, seinen gesetzlich vorgesehenen Mehrbezug zu spenden. „Für viele Wiener wird das Jahr 2023 nicht zum Lebens- sondern zum Überlebenskampf. Ich erhalte täglich unzählige Anrufe und Mails von Familien und Pensionisten, die sich die Miete, das Heizen und die täglichen Einkäufe nicht mehr le…