Die SPÖ streitet es fliegen die Fetzen im Nationalrat – NEOS stimmten mit Regierung

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Da spricht man von Schande, von Verrat, vom schwarzen Tag.
Update: 12:30h. Die ÖVP bedankt sich schon jetzt, dass die NEOS dem Programm der Reform zustimmen werden.

Das schreibt die Kronen Zeitung.

Update gerade eben: Stöger: “Rückkehr ins 18 Jahrhundert was Türkis/Blau hier macht. Rückkehr zu Herr und Knecht.
Die Gesundheitskasse wird die Kasse der Armen“, sagt die SPÖ
Türkis/ Blau lügen das sich die Balken biegen. Die SPÖ schreit verzweifelt, jetzt LIVE im Parlament.

Nationalrat – Leichtfried: “Regierung hat Österreich unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer gemacht”

“Die Regierung feiert sich selbst und lässt sich feiern. Traurig daran ist, es feiern nur wenige mit. Die einzigen, die Grund zum Feiern haben, sind Ihre Wahlkampffinanziers”, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried an die Adresse von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Nationalrat hat sich am Dienstag in einer Aktuellen Stunde der Liste Pilz (Jetzt) dem Thema “Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte” gewidmet. Leichtfried hält der Regierung vor, dass “sie Österreich in diesem Jahr unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer gemacht hat”. Und: “Es ist kälter geworden in unserem Land.”

Kurz habe “den Menschen, die jeden Tag früh aufstehen und hart arbeiten, die den Reichtum geschaffen haben, mit dem sich die Regierung gebrüstet hat, den Kampf angesagt”, so Leichtfried. Er verweist auf den 12-Stunden-Tag, die Ausschaltung der Betriebsräte, die Abschaffung der Lehrlingsvertrauensleute, die Zerschlagung der Krankenversicherung und “jetzt auch noch die Business-Class für Reiche” in den Ambulanzen.

Undemokratischer habe die Regierung das Land gemacht, weil sie im Parlament immer wieder die demokratischen Spielregeln ignoriere, so Leichtfried weiter. Er verweist auf Gesetzesvorhaben ohne Begutachtung, darauf, dass die Regierungsfraktionen die demokratischen Usancen des Parlaments und auch 1,6 Millionen Unterschriften der Volksbegehren nicht ernst nehme. “Der Nationalrat ist die Herzkammer der Demokratie, ein unglaublich sensibles Instrument, auf das man Acht geben muss – für Sie ist er ausschließlich ein Instrument, ihre unsoziale Machtpolitik durchzusetzen.”

“Sie haben dieses Land ungesünder gemacht”, so Leichtfried weiter. Er verwies auf 1.029 Menschen, die 2017 am Passivrauchen gestorben sind. Die Zahl hochgerechnet sind heuer bis zum heutigen Tag 970 Menschen am Passivrauchen gestorben. “Und wenn es nach Ihnen geht, werden im nächsten Jahr wieder 1.029 Menschen am Passivrauchen sterben”, so Leichtfried. Die Regierung ignoriere die 900.000 Unterschriften für das Don’t-Smoke-Volksbegehren.

Und schließlich habe die Regierung das Land “unmoralischer gemacht”. Konkret spricht Leichtfried die FPÖ an, die ihr Wahlkampfkostenlimit um gute drei Millionen Euro überschritten hat, und jetzt die Wahlkampfkosten für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl -“eine Wahl, die sie selbst verursacht hat” – und somit drei Millionen Euro vom Staat einklagen will. Leichtfried: “Die haben keinen Genierer, das ist nicht nur unmoralisch, das ist unanständig, und dafür sollten Sie sich schämen.”

Während die SPÖ davon schreit, sie wollen den Sozialstaat in die Luft sprengen, schwer schädigen,  zeigt sich die ÖVP mit ihrer Arbeit mehr als zufrieden.

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