Die SPÖ und Grünen sind der Meinung Seenotrettung ist Verpflichtung

kalhh / Pixabay Solche Bilder von Massen an Flüchtlinge illegal in ein Land, nie wieder

Nun der Blick nach Australien ist hier eine Pflicht.

Wie machen die es?

Und warum ertrinkt dort niemand mehr?

Operation Sovereign Borders

Kern des Programms ist eine Null-Toleranz-Politik, im Rahmen derer Schiffe mit Flüchtlingen bereits auf hoher See abgefangen und zur Umkehr gezwungen werden.[1] International ist das Programm unter dem Titel „stop the boats“ bekannt.

Quelle: Wikibedia

Wie will dies die SPÖ Hand haben?

Vollath: Seenotrettung ist Verpflichtung und kein Verbrechen.

EU-Staaten müssen Blockade der gemeinsamen Asylreform endlich beenden.

Das EU-Parlament beschließt in dieser Woche eine Resolution des Innenausschusses zur Seenotrettung im Mittelmeer.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath kommentiert: „Vergangene Woche wurde vor Italien wieder ein Schiffswrack mit 12 Leichen gefunden.
Darunter eine junge Mutter mit ihrem Kind in den Armen.
Und das ist nur eine Geschichte von tausenden – die Fluchtroute aus Libyen über das Mittelmeer ist mittlerweile die tödlichste der Welt. Direkt vor unseren Augen sterben täglich Menschen, die vor Leid, Krieg und Verfolgung fliehen.
Auch wenn schlussendlich nicht alle längerfristig in Europa bleiben können, geht es jetzt in erster Linie einmal darum, Menschen vor dem Ertrinken zu retten.
Das ist unsere moralische und rechtliche Verpflichtung.“

Bettina Vollath ist Mitglied des Innenausschusses des EU-Parlaments. Die am Donnerstag zur Abstimmung stehende Resolution stützt sich auch auf Augenzeugenberichte von Mitgliedern ziviler Rettungsmissionen wie zum Beispiel Kapitänin Carola Rackete. „Statt das Engagement privater SeenotretterInnen zu kriminalisieren und die künstlich hochgeschaukelte Debatte dazu zu nutzen, um Vorurteile zu bedienen, braucht es endlich nachhaltige, vernünftige Lösungen. Das erwarten sich die BürgerInnen zu Recht von uns. Das EU-Parlament hat seine ‘Hausaufgaben’ schon lange erledigt. Wir fordern seit Jahren eine Reform der Dublin-Regeln in Richtung eines gemeinsamen, menschlichen und solidarischen Asylsystems. Das bedeutet legale Einreisewege, schnelle und rechtssichere Verfahren und Hilfe vor Ort, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Mitgliedsstaaten müssen die Blockade dieser so notwendigen Reform endlich beenden!“, stellt Vollath zum widerholten Male fest. “Und auch die immer wieder vorgeschlagene Rückführung von Geretteten ins Bürgerkriegsland Libyen ist keine Option, die menschenrechtlichen Standards gerecht wird. Diese müssen aber die Basis unseres Handelns bleiben, wenn Europa seinem Selbstverständnis gerecht werden will.

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Alexander Schallenberg: „Österreich wird seine Anstrengungen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung konsequent weiterführen.“

Zitat: Zib

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Ministerrat beschließt 750.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien.

Im Ministerrat vom 23. Oktober 2019 beschloss die Bundesregierung zusätzlich zu den bisher geleisteten humanitären Mitteln die Auszahlung von weiteren 750.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF). 500.000 Euro werden dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) sowie 250.000 Euro dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) für Hilfsaktivitäten in Syrien zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wurden im Jahr 2019 bereits 11,35 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt.

„Die Situation vor Ort ist dramatisch und erfordert rasches Handeln. Österreich wird seine Anstrengungen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung konsequent weiterführen. Höchste Priorität hat nun die Lieferwege für humanitäre Hilfe trotz der türkischen Kampfhandlungen offenzuhalten“, so Außenminister Alexander Schallenberg.

Die jüngste Militäroffensive der Türkei hat die humanitäre Situation im Norden Syriens weiter verschärft. Zehntausende Menschen befinden sich auf der Flucht, Kampfhandlungen erschweren die Versorgung der lokalen Bevölkerung massiv. Laut OCHA-Angaben leben 450.000 Menschen in der unmittelbaren syrisch/türkischen Grenzregion, bis zu 3 Millionen Zivilisten könnten je nach Ausmaß der türkischen Offensive direkt oder indirekt durch die jüngsten Entwicklungen betroffen sein.

„Wir nehmen Berichte über Menschenrechtsverletzungen sehr, sehr ernst. Österreich setzt sich traditionell gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen ein und unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen“, betont Außenminister Schallenberg.

Die syrische Zivilbevölkerung leidet unter schweren Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dem syrischen Regime und einzelnen terroristischen Oppositionsgruppen angelastet werden. Die VN-Generalversammlung hat mit Resolution 71/248 vom 21. Dezember 2016 den „International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) eingerichtet, der Beweise wie Aussagen von Opfern und Zeugen und andere Dokumentierungen von in Syrien begangenen schwersten Verbrechen sammelt und aufbereitet, damit diese für eine allfällige Strafverfolgung dem Internationalen Strafgerichtshof, einem Sondertribunal oder nationalen Gerichten zur Verfügung gestellt werden können.

Quelle: apa.ots

FPÖ-Kunasek: Erschreckender Lokalaugenschein in Bihać offenbart gewaltigen Migrationsdruck am Westbalkan!

Irrsinnige Müll, Fäkal und Gewaltprobleme inklusive.

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek besuchte die bosnische Stadt Bihać und das Asyllager in Vučjak; Gespräche mit Bürgermeister und Polizeioffizieren verdeutlichten prekäre Situation und zeigen Notwendigkeit für Österreich, sämtliche Maßnahmen zum Schutz der Grenzen zu treffen!

Aufgrund widersprüchlicher Berichte in den sozialen Medien über Migrationsbewegungen reiste Dienstagabend der steirische FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek in die im Nordwesten Bosniens gelegene 60.000-Einwohnerstadt Bihać, die sich in unmittelbarer Nähe zur kroatischen Grenze befindet. Die dortige Lage bestätigte jedenfalls die schlimmsten Befürchtungen. Im Zuge von Gesprächen mit Bürgermeister Šuhret Fazlić und Polizeikräften wurde das Ausmaß der Entwicklungen eindrucksvoll dargelegt. So strömten laut den Angaben der Stadtvertreter seit Jänner 2018 rund 30.000 Migranten alleine durch Bihać, aktuell befinden sich dort rund 5.000 Personen, die sich hauptsächlich aus Pakistanern und Afghanen zusammensetzen sollen, davon sind fast alle unverheiratete, junge Männer. Täglich sollen sich aus dem aus Medienberichten bekannten Asyllager Vučjak rund 300 bis 400 Migranten Richtung kroatischer Grenzen aufmachen, eine ähnliche Zahl soll wiederum täglich eintreffen.
„Während andere Politiker die Bevölkerung in trügerischer Sicherheit wiegen, war es mir ein Anliegen, mir selbst ein Bild von der Lage zu machen. Der Migrationsdruck steigt und alle Verantwortungsträger in Österreich sind nun aufgefordert, sämtliche Grenzschutzmaßnahmen zu intensivieren, um eine neuerliche Asylkrise, wie wir sie im Jahr 2015 erlebten, abzuwenden.
Die zuständigen Stellen bestätigten einen anhaltenden Strom an Zuwanderungswilligen, die allesamt über die kroatische Grenze Richtung EU drängen und sich sicherlich nicht über den Winter in behelfsmäßigen Asyllagern aufhalten wollen“, hält Kunasek fest.

Festzuhalten ist, dass der Stadtrat von Bihać die Einrichtung des Asyllagers in Vučjak beschloss, nachdem in der Stadt immer mehr gesellschaftliche Spannungen entstanden waren und sich die lokale Bevölkerung zunehmend über die Sicherheitslage beklagt hatte. So sollen die Migranten teils auf Friedhöfen und in Parks selbstständig illegale Zeltlager errichtet haben. Selbst nach der Überführung der Personen nach Vučjak konnte man beim Lokalaugenschein zahlreiche große Gruppen von vermeintlichen Flüchtlingen, allesamt Männer, in den Straßen und Grünanlagen der Stadt ausmachen. Der Bürgermeister betonte zudem die enorme Belastung seines Haushaltsbudgets, eine Parallele zur Steiermark, wo das Asylwesen in den letzten Jahren rund 300 Millionen Euro verschlang. „Angesichts der erschreckenden Entwicklungen müssen nun die richtigen Entscheidungen für unsere Heimat Österreich getroffen werden. Darunter sind nicht nur das Hochfahren und die Verstärkung sämtlicher Grenzschutzmaßnahmen zu verstehen, sondern auch das klare Bekenntnis, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. Im Sinne der australischen No-Way-Politik sind daher keinerlei Anreize für vermeintliche Flüchtlinge zu setzen. Ein Zuwarten der aktuellen Bundesregierung, bis die Grünen gemeinsam mit einer nach links gerückten ÖVP das Ruder in der Migrationspolitik übernehmen und damit die aktuelle Lage noch einmal verschärfen, wäre fatal“, so Kunasek abschließend.

Quelle: apa.ots

Bundesjugendvertretung: Rechtsextremes Gefährdungspotenzial an Schulen und Universitäten ernst nehmen!

Aktueller Vorfall an Uni Wien zeigt Notwendigkeit für mehr Gewalt- und Extremismusprävention im Bildungsbereich.

Nach dem Bekanntwerden der Ereignisse rund um einen bewaffneten Studenten an der Universität Wien fordert die Bundesjugendvertretung (BJV) weitere Konsequenzen: „Studierende sind derzeit zurecht verunsichert. Die Universität Wien muss dem Vorfall an der Physik-Fakultät genau nachgehen und die Sicherheit der Studierenden gewährleisten. Die Universität darf jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, betont BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits.

Die BJV fordert Sensibilisierung und Aufklärung für Studierende und Universitätspersonal, wie sie mit Bedrohungen und Gefährdungen umgehen, diese einstufen und handeln können. Es braucht vor allem auch eine konkrete Anlaufstelle, an die sich Personen wenden können.

„Bei dem aktuellen Vorfall handelt es sich um keinen Bagatellakt. Besonders drastisch ist, dass der betreffende Studierende bereits mit gewaltverherrlichenden, rassistischen und islamfeindlichen Aussagen auf Social Media Kanälen aufgefallen ist“, so Pavitsits.

Die BJV betont, dass solche Tendenzen nicht verharmlost werden dürfen. Insgesamt braucht es aus Sicht der BJV eine umfassende und ernsthafte Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gefährdungspotenzial an Schulen und Universitäten. Hier ist auch die Politik gefordert!

Es müssen im gesamten Bildungsbereich Ressourcen für Prävention zur Verfügung stehen, beispielsweise durch sozialarbeiterische und psychologische Unterstützung.

„Wie kürzlich der Anschlag in Halle leider wieder einmal verdeutlicht hat, gibt es Gewaltpotenzial gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen. Hier muss gegengesteuert werden“, fordert Pavitsits.

Abschließend kritisiert die Vorsitzende die öffentliche Kommunikation zu den Ereignissen an der Universität Wien: „Es ist völlig unverständlich, dass dieser Vorfall, der Studierende direkt gefährdet hat, erst Tage später öffentlich bekannt wurde.“

Quelle: apa.ots

 

 

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